Pro domo et mundo

Artikel getagged ‘Neoliberalismus’

“Empörte Ökonomen” (10)

Dt. Übersetzung: Gerhard Rinnberger

Fehlbehauptung #10: Die Griechenlandkrise war das Sprungbrett zu einer europäischen Wirtschaftsregierung und einem wirklichen europäischen Sozialpakt

Seit Mitte 2009 haben die Finanzmärkte begonnen, auf die Schulden von Staaten zu spekulieren. Pauschal gesprochen haben steigende Schulden und Defizite (bis jetzt) nicht zu höheren langfristigen Zinssätzen geführt: Die Finanzakteure gehen davon aus, dass die Zentralbanken kurzfristige Zinssätze nahe bei Null für einen langen Zeitraum beibehalten werden, und daß keine echte Gefahr einer Inflation oder Pleite eines großen Landes besteht. Spekulanten haben jedoch die Schwachstellen in der Organisation des Euro-Gebietes erkannt. Während die Regierungen anderer entwickelter Länder immer noch von ihrer Zentralbank unterstützt werden können, haben die Länder der Euro-Zone diese Option abgeschafft und sind vollständig vom Markt abhängig, um ihre Schulden zu finanzieren. Daher wurden Spekulationen gegen die verwundbarsten Länder in diesem Gebiet, das sind Griechenland, Spanien und Irland, ausgelöst. Ganzer Artikel »

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In Gesellschaft, Politik, Wirtschaft am 21. September 2011 um 22:23

“Empörte Ökonomen” (9)

Dt. Übersetzung: Gerhard Rinnberger

Fehlbehauptung #9: Der Euro ist ein Schutzschild gegen die Krise

Der Euro soll einen Schutzschirm gegen die globale Finanzkrise darstellen. Schliesslich hat der Wegfall der Wechselkurse zwischen den europäischen Währungen einen zentralen Faktor von Instabilität ausgeschaltet. Aber der Euro hat uns nicht geschützt: Europa ist tiefgreifender und für einen längeren Zeitraum hinweg von der Krise betroffen als der Rest der Welt. Dies ist darauf zurückzuführen, wie diese Währungsunion geschaffen wurde. Ganzer Artikel »

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In Gesellschaft, Politik, Wirtschaft am 20. September 2011 um 00:27

“Empörte Ökonomen” (8)

Dt. Übersetzung: Gerhard Rinnberger

Fehlbehauptung #8: Die europäische Union schützt das Europäische Sozialmodell

Die europäische Erfahrung ist zweideutig. Zwei Versionen einer Vision von Europa bestehen nebeneinander, ohne offen einander gegenüber zu stehen. Für Sozialdemokraten sollte Europa das europäische Sozialmodell fördern, das aus dem sozialen Kompromiss nach dem Zweiten Weltkrieg stammt, mit Wohlfahrtsstaat, öffentlichen Dienstleistungen und Industriepolitik. Europa sollte ein Bollwerk gegen die liberale Globalisierung sein, ein Weg, um dieses Modell zu schützen, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Europa sollte eine bestimme Vision einer Organisation der Weltwirtschaft verteidigen, d.h. einer Globalisierung, die von den Organen einer globalen Regierungsgewalt reglementiert wird. Europa sollte den Mitgliedsstaaten ermöglichen, ein hohes Niveau an Staatsausgaben und Umverteilung zu erhalten, indem seine Fähigkeit zur Finanzierung von Ausgaben durch Steuerharmonisierungen bei Individuen, Unternehmen und Kapital geschützt wird. Ganzer Artikel »

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In Gesellschaft, Politik, Wirtschaft am 18. September 2011 um 14:49

“Empörte Ökonomen” (7)

Dt. Übersetzung: Gerhard Rinnberger

Fehlbehauptung #7: Wir müssen die Finanzmärkte beruhigen, um die Staatsverschuldung zu finanzieren

Im globalen Maßstab muß ein Anstieg der Staatsverschuldung im Zusammenhang mit dem Prozess der Finanzialisierung gesehen werden. In den letzten 30 Jahren hat die Finanzwelt dank der vollen Liberalisierung der Finanzflüsse ihren Griff auf die Wirtschaft bedeutsam gesteigert. Große Unternehmen vertrauen weniger auf Kredite, sondern zunehmend auf die Finanzmärkte. Auch die Privathaushalte sehen einen zunehmenden Teil ihrer Altersvorsorge durch verschiedene Anlagen in den Finanzsektor abfliessen, in einigen Ländern auch durch Beleihung ihrer Häuser (Hypotheken). Wertpapierverwalter versuchen das Risiko zu streuen, indem sie zusätzlich zu privatem Beteiligungskapital in staatliche Schuldverschreibungen investieren. Diese Staatspapiere waren leicht zu finden, nachdem die Staaten eine ähnliche Politik betreiben, die zu einer Flut an Schulden führt: hohe Zinssätze, Steuererleichterungen für hohe Einkommen, massive Zuzahlungen auf die Ersparnisse der Haushalte für Pensionsfonds usw. Ganzer Artikel »

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In Gesellschaft, Politik, Wirtschaft am 15. September 2011 um 08:01

Junkfood für die Überflüssigen

Von Frank Benedikt

In einem Kommentar in der Süddeutschen schreibt Cornelius Pollmer – durchaus polemisch – darüber, daß Arme in Kalifornien dank Essensgutscheinen auch in Fast-Food-Restaurants essen könnten. Dies trägt natürlich nicht zu einer gesunden Ernährung bei, wie der Autor und auch der zugrundeliegende Artikel in der Los Angeles Times richtig anmerken. So weit – so gut. Ganzer Artikel »

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In Ausland, Gesellschaft, Prekariat am 14. September 2011 um 14:29

“Empörte Ökonomen” (6)

Dt. Übersetzung: Gerhard Rinnberger

Fehlbehauptung #6: Staatsverschuldung verschiebt die Last unserer Maßlosigkeit auf unsere Kindeskinder

Dann ist da noch ein weiteres trügerisches Statement, das Hauswirtschaft mit Makroökonomie verwechselt: öffentliche Verschuldung wäre ein Wohlstandstransfer zu Lasten zukünftiger Generationen. Die öffentliche Verschuldung ist ein Wohlstandtransfer, jedoch hauptsächlich vom gemeinen Steuerzahler hin zu den Kapitaleignern. Ganzer Artikel »

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In Gesellschaft, Politik, Wirtschaft am 13. September 2011 um 08:01

“Empörte Ökonomen” (5)

Dt. Übersetzung: Gerhard Rinnberger

Fehlbehauptung #5: Staatsausgaben müssen begrenzt werden, um die Staatsverschuldung zu senken

Selbst wenn eine Zunahme der Staatsverschuldung zumindest teilweise auf einen Anstieg der Staatsausgaben zurückzuführen wäre, wäre eine Ausgabenkürzung nicht zwangsläufig ein Teil der Lösung. Dies liegt daran, weil die Dynamik der öffentlichen Verschuldung nur sehr wenig mit der Verschuldung privater Haushalte gemeinsam hat: Makroökonomik ist nicht auf das Wirtschaften eines Haushalts reduzierbar. Die Dynamik der Schulden ganz allgemein hängt von verschieden Faktoren ab: Dem Umfang der Nettokreditaufnahme, aber auch dem Abstand zwischen Zinssatz und nominaler Wachstumsrate einer Volkswirtschaft. Ganzer Artikel »

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In Gesellschaft, Politik, Wirtschaft am 9. September 2011 um 21:19

“Empörte Ökonomen” (4)

Dt. Übersetzung: Gerhard Rinnberger

Fehlbehauptung #4: Der Anstieg der Staatsverschuldung rührt von übermässigen Ausgaben her

Michel Pébereau, einer der „Paten“ des französischen Bankensystems, beschrieb 2005 in einem offiziellen Ad-hoc-Bericht Frankreich als ein Land, das von seinen Schulden erdrückt und künfigen Generationen Opfer aufbürden würde, indem es sich auf unbesonne Sozialausgaben einlässt. Der sich immer stärker verschuldende Staat als der Vater, der übermäßig viel Alkohol trinkt: das ist die gängige Vorstellung, die von den meisten Leitartiklern verbreitet wird. Doch die jüngste Explosion der Staatsverschuldung in Europa und der Welt ist etwas völlig anderem geschuldet: den Rettungsplänen für den Finanzsektor und vorrangig der Rezession, die durch Banken und Finanzkrise seit 2008 verursacht wurde. Das durchschnittliche öffentliche Defizit im Euroraum lag 2007 bei nur 0,6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), aber durch die Krise ist es auf 7% im Jahr 2010 angestiegen. Im selben Zeitraum stieg die Staatsverschuldung von 66% auf 84% des BIP. Ganzer Artikel »

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In Gesellschaft, Politik, Wirtschaft am 7. September 2011 um 21:51

“Empörte Ökonomen” (3)

Dt. Übersetzung: Gerhard Rinnberger

Fehlbehauptung #3: Märkte schätzen die Kreditwürdigkeit von Staaten korrekt ein

Gemäß den Befürwortern der Effizienzmarkthypothese berücksichtigen Börsianer die objektive Lage öffentlicher Finanzen, wenn sie das Risiko bei der Aufnahme von Staatsanleihen einschätzen. Nehmen wir den Fall der griechischen Staatsverschuldung: Börsianer und politische Entscheidungsträger vertrauen ausschliesslich auf finanzielle Bewertungen, um die Lage zu beurteilen. Als nun der erforderliche Zinssatz für Griechenland auf über 10% anstieg, schloss jeder daraus, daß das Risiko eines Ausfalls hoch war: wenn Anleger einen derartigen Zinsaufschlag fordern, bedeutet das, daß diese Gefährdung in höchstem Maße gegeben ist. Ganzer Artikel »

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In Gesellschaft, Politik, Wirtschaft am 5. September 2011 um 21:14

“Empörte Ökonomen” (2)

Dt. Übersetzung: Gerhard Rinnberger

Fehlbehauptung #2: Finanzmärkte tragen zum Wirtschaftswachstum bei

Die Integration des Finanzsektors hat die Macht der Finanzmärkte massiv gestärkt, weil sie die Kapitalvermögen auf globalem Level vereinigt und zentralisiert hat. Sie bestimmt die Rentabilitätsnormen, die jede Form von Kapital benötigt. Die Idee dahinter war, daß Finanzmärkte die Banken bei der Finanzierung von Investitionen ersetzen sollen. Dieses Projekt ist allerdings gescheitert, da heute insgesamt gesehen die Unternehmen die Anleger finanzieren statt umgekehrt. Gleichwohl wurde der unternehmenspolitische Ordnungsrahmen (im Sinne von Corporate Governance) tiefgreifend umgewandelt, um den Vorgaben der Marktprofitabilität zu entsprechen. Mit dem Aufstieg des “Shareholder Value” hat sich eine neue Ansicht von Unternehmen und ihrem Management etabliert, indem das Unternehmen als Einheit, das den Ansprüchen der Anteilseigner genügen soll, wahrgenommen wurde. Die leitenden Mitarbeiter öffentlich gehandelter Unternehmen haben die vordringliche und ausschliessliche Aufgabe, dem Wunsch der Anteilseigner, sich selbst zu bereichern, zu entsprechen. Folgerichtig verhalten sie sich nicht mehr als Arbeitnehmer, da sie einen exzessiven Anstieg ihrer Einkommen wahrnehmen. Gemäß der Prinzipal-Agent-Theorie (Anm. d. Ü.: s. auch Agentur-Theorie) verschmelzen somit die Interessen der Manager mit denen der Anteilseigner. Ganzer Artikel »

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In Gesellschaft, Politik, Wirtschaft am 2. September 2011 um 22:20

“Empörte Ökonomen” (1)

Dt. Übersetzung: Gerhard Rinnnberger

Fehlbehauptung #1: Finanzmärkte sind effizient

Heutzutage ist eine Tatsache für alle Beobachter offensichtlich: Finanzmärkte spielen die entscheidende Rolle im Funktionieren der Wirtschaft. Dies ist das Ergebnis einer langen Entwicklung, die in den späten siebziger Jahren begonnen hat. Wie auch immer diese Entwicklung erfasst wird, stellt sie sowohl quantitativ als auch qualitativ einen klaren Bruch mit vorangegangenen Dekaden dar. Unter dem Druck der Finanzmärkte hat sich die globale Regulierung des Kapitalismus grundlegend geändert, indem sich eine neue Form des Kapitalismus bildete, welche manche als „patrimonialen Kapitalismus“, „Finanzkapitalismus“ oder „neoliberalen Kapitalismus“ bezeichnen. Ganzer Artikel »

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In Gesellschaft, Politik, Wirtschaft am 30. August 2011 um 22:26

“Empörte Ökonomen”: Vorwort und Prolog

Von Gerhard Rinnberger

Vorwort des Übersetzers:

Vor knapp einem Jahr ist bei Économistes Aterrés das »Manifeste d’économistes atterrés« erschienen. Leider gibt es bis heute keine deutsche Übersetzung.
Ich habe mich daher entschlossen, meine VWL-Kenntnisse ein wenig aufzufrischen und dieses Manifest zu übersetzen. Mangels Französischkenntnissen diente dabei die englische Fassung als Vorlage.
Wörtlich übersetzt müsste der Artikel eher „entsetzte Ökonomen“ heissen, ich habe aber bewußt auf den Titel der Streitschrift von Stéphane Hessel zurückgegriffen, um einen Bezug zum politischen Eiertanz der etablierten Parteien herzustellen.
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In Politik, Wirtschaft am 28. August 2011 um 23:35

“Keine Lose für die Nieten!”

Von Markus Weber

Das Kölner Landgericht hat mit einer einstweiligen Verfügung der Westlotto GmbH verboten, Personen, die “Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen”, insbesondere Hartz-IV-Empfängern, Lotto- oder Wettspielscheine zu verkaufen. Bereits im Januar hatte ein anderes Gericht entschieden, dass, obwohl Lottogewinne ja ansonsten steuerfrei sind, bei Hartz-IV-Beziehern ein Lottogewinn vom Regelsatz abgezogen werden muss (wo kämen wir auch hin, wenn in Zeiten des Finanzmarktkapitalismus Einkünfte erzielt würden, für die man nicht gearbeitet hat?). Ganzer Artikel »

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In Hartz IV am 10. März 2011 um 20:21

Warum Westerwelle nicht zurücktreten darf

Von Markus Weber

Guido Westerwelle steht zur Zeit unter schwerem Beschuss. Aus seiner eigenen Partei gibt es fast täglich Rücktrittsforderungen, selbst von mehreren Landesvorsitzenden. Auch die Medien stellen kaum verhohlen die Frage, ob er noch eine Zukunft als Parteivorsitzender (und auch als Außenminister) hat. Westerwelle selbst hat einen Rücktritt zwar abgelehnt, aber auch nicht definitiv zugesagt, beim nächsten FDP-Parteitag wieder als Vorsitzender zu kandidieren. Täte er dies nicht, dann kann man sich auch kaum eine weitere politische Aktivität Westerwelles vorstellen. Ganzer Artikel »

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In Deutschland, Politik am 21. Dezember 2010 um 22:10

Neoliberale wollen doch nur spielen

Von Marc Schanz

Das liebste Kind der Neoliberalen ist ihre eigene Ideologie. Wer will ihnen das missgönnen? Schließlich ist eine Ideologie bequem, sie vereinfacht komplexe Zusammenhänge und erklärt obendrein dem Dümmsten die große, bunte, weite Welt in einfachen, schlichten Farben. Ganzer Artikel »

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In Politik, Wirtschaft am 2. Dezember 2010 um 19:13

Guttenberg, Schäuble und die “vierte Gewalt”

Von Markus Weber

Zwei aktuelle Beispiele verdeutlichen einmal mehr, wie es seit langem um die deutschen Medien, die sich gerne selbst als „vierte Gewalt im Staat“ sehen und bezeichnen, bestellt ist: Sie sind längst keine kritische Gegenmacht zur Staatsgewalt mehr, sind kein auch nur irgendwie neutraler oder objektiver Beobachter, sondern gezielte Stimmungsmacher für bestimmte Interessen. Für eine fast deckungsgleiche Auffassung, als deren Konsequenz Horst Köhler noch zurückgetreten war (die Befürwortung von Wirtschaftskriegen) erntet zu Guttenberg ausschließlich Lob. Wolfgang Schäuble jedoch wird ein eher lässlicher Aussetzer schwer angelastet.

Zu erklären ist dies wohl nicht nur durch persönliche Faktoren und einen unterwürfigen Personenkult der deutschen Presse, sondern auch durch politische Gründe: Während Schäuble Steuersenkungen im Weg steht, ist Guttenberg ganz auf wirtschaftsliberaler Linie. Ganzer Artikel »

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In Deutschland, Medien, Militarismus und Krieg, Politik am 23. November 2010 um 10:58

Deutschlands Lateinamerika-Politik: Im Stil des Kalten Krieges

Von Markus Weber

Die Südamerikareise von Dirk Niebel verdeutlicht den Strategiewandel in der Lateinamerikapolitik Deutschlands wie seiner gesamten Entwicklungspolitik: Statt um Armutsbekämpfung und Entwicklungschancen geht es vor allem um die wirtschaftlichen Interessen der deutschen Industrie. Dabei arbeitet Deutschland vor allem in Lateinamerika verstärkt mit neoliberal ausgerichteten Staaten zusammen – und dies unabhängig davon, ob diese rechtsstaatliche Grundsätze erfüllen, und selbst davon, ob dort schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Ganzer Artikel »

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In Ausland, Lateinamerika am 9. November 2010 um 20:40

Neoliberalismus, eine Ideologie der Idiotie

Von Marc Schanz

Der freie Markt mit seinen unsichtbaren Händen ist das einzig Wahre und Gute in der Welt, der Staat ist abgrundtief böse. Der einzig alternativlose Weg ist Wachstum, Wachstum, Wachstum und dafür müssen wir sparen, sparen, sparen.

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In Politische Theorie, Wirtschaft am 19. Oktober 2010 um 18:30

Jugend 2010: Die opportunistische Generation Biedermeier

Von Markus Weber

Sich über “die Jugend von heute” zu beschweren, ist seit je her sehr beliebt (sehr beliebt ist es aber auch, darauf mit einem falschen Sokrates-Zitat zu antworten). Die neue Shell-Jugend-Studie aber führt diesmal zu einer ganz anderen Situation: Von den Autoren wie auch in den deutschen Mainstream-Medien wird die heutige junge Generation nun fast schon überschwänglich gelobt.

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In Gesellschaft, Jugend, Zukunft am 16. September 2010 um 09:55

Muß man Sarrazin wahrnehmen?

Von Frank Benedikt

Thilo Sarrazin hat ein Buch geschrieben. Das ist nichts Besonderes, das machen abgehalfterte Politiker nach dem Ende ihrer Karriere schon mal gern, so eben auch “Pöbel-Thilo”. Tagtäglich kommen in Deutschland über 200 Neuerscheinungen auf den Markt und Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab” ist nur eine davon – muß man es und ihn also wahrnehmen? Ich meine ja.

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In Deutschland, Innenpolitik, Medien, Meinung, Rassismus am 26. August 2010 um 01:54

Die Bahn kommt?

Von Markus Weber

Die Bahn geht an die Börse – um jeden Preis?

Bahnchef Rüdiger Grube hält einen Börsengang seines Unternehmens in der nächsten Zeit nicht für möglich. Der Börsengang dürfe kein Selbstzweck sein, so Grube. Für Hartmut Mehdorn, der den Börsengang der Bahn über Jahre fast im Alleingang vorangetrieben hatte, war er dies jedoch: ein Börsengang um des Börsengangs willen, der Priorität vor allem anderen hatte. Die Geschichte der Bahnprivatisierung ist eine Geschichte der Privatisierung um jeden Preis, bei der immer wieder die Bevölkerung, die Parteien und selbst der Bundestag getäuscht wurden, um einen gigantischen Raub am Vermögen der Bundesrepublik durchzuführen. Auch die meisten der derzeitigen Probleme bei der Deutschen Bahn sind auf die durch diese Privatisierungswünsche verursachten Einsparungen zurückzuführen.

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In Politik, Wirtschaft am 24. Juli 2010 um 14:17

Elitenförderung statt Bildungsrepublik

Von Markus Weber

Freitag letzter Woche hat der Bundestag einige Änderungen am Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und die Einführung eines neuen Stipendienmodells beschlossen. Nicht nur bei der Opposition, auch bei den meisten bildungspolitischen Akteuren stoßen diese Maßnahmen jedoch mindestens auf starke Skepsis, bis hin zu klarer Ablehnung – und dies selbst bei bspw. Stipendiantenguppen. Das deutsche Bildungssystem braucht in Wahrheit ganz andere Veränderungen als die von Union und FDP beschlossenen.

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In Bildung, Kultur am 26. Juni 2010 um 00:37

Der "Dritte Weg": Vorstellung und Wirklichkeit

Von Markus Weber

Dieter Rulff singt in einem taz-Artikel, in dem es eigentlich um die Koalition in NRW gehen sollte (Rot, Rot, Grün und die Koalitionsfrage: Nur auf Bewährung), ein Loblied des “Dritten Weges”. Sprachlich in einem sehr merkwürdigen Stil und mit einigen unverständlichen Formulierungen und eigenwilliger Semantik verfasst, scheint der Artikel auf jeden Fall eher daraufhin ausgelegt, vordergründigen Eindruck zu schinden als inhaltlich zu überzeugen. Der ganze Artikel versucht, sich die – für viele gescheiterte – “Neue Mitte”-Politik noch einmal, sich selbst seiner Richtigkeit versichernd, schönzureden. Dies, indem er neben der Verwendung von rhetorischen und auf positiven Emotionen abzielenden Mitteln, die negativen Seiten des Dritten Weges ausblendet oder sie einfach als diesem nicht anzulastend auf andere schiebt. Dabei schlägt er alle möglichen Fortschritte andererseits dem Dritten Weg zu, merkt jedoch wohl gar nicht, wie er sich selbst in Widersprüche verwickelt. Ganzer Artikel »

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In Deutschland, Politik am 24. Mai 2010 um 13:12

Danke, Herr Westerwelle!

Danke, dass es Sie gibt! Der mediale Donnerhall, der Ihre imposante Erscheinung umgibt, verdeckt erfolgreich die Tatsache, dass der Karren zunehmend im Dreck steckt. Krieg nach außen, wachsende Armut im Inneren, über allen Wipfeln die Wirtschaftskrise, doch Sie, der wirtschaftsliberale Innenminister des Äußeren, haben die Wurzel allen Übels schon ausgemacht – es ist der gemeine Hartz-IV-Empfänger.

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In Gesellschaft, Hartz IV, Meinung, Nach(t)schlag, Politik, Soziales am 19. Februar 2010 um 02:51