Klaus Baum hat mich darauf aufmerksam gemacht, daß Ralf Schlieper von der Fotogemeinschaft ein Projekt zur Dokumentation des Lebens im Prekariat gestartet hat. Das halte ich für sehr notwendig, denn bisher kennt man nur die Gesichter von “Florida-Rolf” oder Arno Dübel. Was ist aber mit all den Millionen Menschen, die unverschuldet aufgrund von Krankheit, Sozialisierung oder “Effizienzsteigerung” in Not gelandet sind?
Es soll nicht mehr schamvoll geschwiegen, nicht mehr peinlich berührt das Thema gewechselt werden. Hat man Euch je gesagt und zugestanden, daß Ihr Menschen seid und Rechte habt? Nein? Gut, dann fangen wir halt ganz von vorne an …
Nachdem der Regelsatz beim ALG II zum 1.1.2011 um ganze fünf Euro angehoben wurde und er damit nach Ansicht vieler Kritiker weiterhin deutlich zu niedrig liegt, legt Lutz Hausstein nun, wie bereits im letzten Jahr, eine neue, ausführliche Bedarfsermittlung vor. Wie auch andere Berechnungen, beispielsweise die des Bündnisses für einen 500-Euro-Eckregelsatz, kommt Hausstein zu dem Ergebnis, daß der aktuelle Regelsatz nicht den tatsächlichen Bedarf deckt und somit den verfassungsmäßigen Vorgaben nicht entspricht. Die Weiterverbreitung unter CC 3.0 de (BY-NC) ist vom Autor ausdrücklich erwünscht und die Untersuchung steht hier auch als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.
Spätestens seit BILDs großer Aufklärungsaktion zu “Florida-Rolf” gilt weithin als gegeben, daß ALG-II-Leistungsbezieher (kurz auch Hartz-IV-Empfänger oder “Hartzies”genannt) gerne die Hand aufhalten, ohne jegliche gesellschaftliche Gegenleistung zu erbringen. Auch andere Medien stürzten sich gerne auf diesen “Missbrauchsfall” und in der Folge lernte die werktätige Bevölkerung immer neue “Faulpelze” und “Hartz-IV-Schmarotzer” kennen. Nicht alle haben dabei so griffige Namen wie “Yacht-Hans” und “Viagra-Kalle” oder eben “Florida-Rolf” – manche heißen einfach nur Henrico Frank oder Arno Dübel -, aber eines ist ihnen gemeinsam: sie alle werden als “faul” und “schmarotzend” dargestellt und dies ist wohl auch das Bild, das vom typischen Leistungsbezieher gezeichnet werden soll. Gegenbeispiele? Fehlanzeige. Ganzer Artikel »
Das Kölner Landgericht hat mit einer einstweiligen Verfügung der Westlotto GmbH verboten, Personen, die “Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen”, insbesondere Hartz-IV-Empfängern, Lotto- oder Wettspielscheine zu verkaufen. Bereits im Januar hatte ein anderes Gericht entschieden, dass, obwohl Lottogewinne ja ansonsten steuerfrei sind, bei Hartz-IV-Beziehern ein Lottogewinn vom Regelsatz abgezogen werden muss (wo kämen wir auch hin, wenn in Zeiten des Finanzmarktkapitalismus Einkünfte erzielt würden, für die man nicht gearbeitet hat?). Ganzer Artikel »
Hartz V und der Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes
Von Jens Holger Matzkeit
Am Freitag, den 25. Februar 2011, wurde nach langem Ringen die vom Verfassungsgericht ein Jahr zuvor geforderte Anpassung der Sozialgesetzgebung beschlossen und hat bei vielen Leuten einen bitteren Geschmack im Mund hinterlassen. Neben den Betroffenen, kritischen Medien, wie zB. den NachDenkSeiten, und Politik- wie anderen Geisteswissenschaftlern, allen voran Prof. Dr. Christoph Butterwegge von der Universität Köln, haben selbst an der Verabschiedung beteiligte Politiker ihre Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neu aufgesetzten Gesetzgebung bekundet. Sie alle sind der Meinung, daß dem Verfassungsgerichtsurteil gar nicht, beziehungsweise nur ungenügend entsprochen wurde. Eine erneute Überprüfung vor dem Verfassungsgericht erscheint ihnen deshalb so sicher wie das Amen in der Kirche. Auch ich bin dieser Meinung. Mehr noch bin ich mir sicher, daß wir es hier mit einem bisher einmaligem Präzedenzfall in der bundesrepublikanischen Geschichte zu tun haben: Einem bewussten, gegen jedes bessere Wissen durchgeführten Verfassungsbruch unter in Kauf genommener Auflösung von Teilen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. In Konsequenz bedeutet dies auch, daß ein wesentlicher Aspekt des Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes damit bereits erfüllt wurde. Ganzer Artikel »
Die Einigung bei Hartz IV bringt nur geringfügige Verbesserungen
Man hat sich also geeinigt bei den neuen Hartz-IV-Sätzen: Fünf Euro mehr gibt es dieses Jahr (rückwirkend zum 1. Januar), noch mal drei Euro nächstes Jahr. Diese Erhöhung liegt jedoch nur im Rahmen der Lohn- und Preisentwicklung – an Verbesserungen wurde hier also im Endeffekt gar nichts erreicht. Die Regelsätze für Kinder bleiben unverändert.
Auch die anderen Veränderungen am Gesetz sind von durchaus überschaubarer Tragweite. Ganzer Artikel »
Die gerichtlich angeordnete Neuberechnung der verfassungswidrig zustandegekommenen Hartz-IV-Regelsätze versinkt im Vermittlungsausschuss in den Tiefen parteipolitischen Taktierens und wird somit endgültig zur Farce
Als das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar 2010 die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig einstufte und die Bundesregierung zur transparenten Neuberechnung bis Ende 2010 aufforderte, bezeichneten dies die politischen Oppositionsparteien als „schallende Ohrfeige für die Regierung“ und lasen sofort im Kaffeesatz des Urteils, auf welchen Betrag daraufhin zu erhöhen sei. Hierbei stellten sie Beträge in den Raum, welche gleichfalls dem gerade gefällten Urteilsspruch widersprachen, da sie weder transparent noch bedarfsgerecht ermittelt wurden. Ganzer Artikel »
der gleiche Mix aus Konsumterror und geheuchelter Nächstenliebe und während die Einen sich kostspielige Geschenke unter den Weihnachtsbaum legen, reicht es bei Millionen Hartz-IV-Familien nicht einmal mehr für einen Baum oder ein Festmahl, zumal es auf das Monatsende zugeht. Schöne Bescherung! Dennoch möchte ich Euch allen auch im Namen der Redaktion schöne Feiertage wünschen, ganz besonders denjenigen unter Euch, die selbst unter der Hartz’schen Knute zu leiden haben. Auch im neuen Jahr wollen wir versuchen, weiter gegen Ausgrenzung und Prekarisierung anzugehen und wir hoffen, Ihr macht dasselbe. Ganzer Artikel »
Als das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 09. Februar 2010 die Grundlagen der Festsetzung des Regelsatzes der sozialen Mindestsicherung kritisierte, machte ein Begriff die Runde, von dem bis dato die meisten Menschen noch nichts gehört hatten: EVS (Einkommens- und Verbrauchsstichprobe). Das BverfG kritisierte in seinem Urteil zwar prinzipiell die Berechnung der Hartz-IV-Sätze, stellte jedoch gleichzeitig die aktuell praktizierte Berechnungsmethode der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS-Methode) nicht infrage und stellte es der Bundesregierung frei, darauf zurückzugreifen. Im selben Urteil verwies das BVerfG jedoch auch auf das Grundrecht zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz nach Art. 1 Grundgesetz (GG) zur Sicherung der physischen Existenz, sowie ein Mindestmaß an gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe. Dieses ist, so das BVerfG, „unverfügbar“ und „muss eingelöst werden“. Der nun vor wenigen Tagen vorgelegte Referentenentwurf zur Neuberechnung der Regelsätze durch die Bundesregierung basiert erneut auf der EVS-Methode.
Einige Indizien weisen darauf hin, dass die Bundesregierung bei der Ermittlung der neuen Hartz-IV-Regelsätze getrickst hat, um auf eine von vornherein feststehende Summe (für alleinstehende Erwachsene 364 Euro) zu kommen. Die Vorwürfe besagen im Kern, dass es sich dabei viel mehr um eine politisch gewollte statt einer objektiv ermittelten Größe handelt und die Regelsätze künstlich heruntergerechnet wurden, um die Ausgaben so gering zu halten.
(Bild: Ministerin von der Leyen bei der Lektüre des Grundgesetzes)
Nun ist also bekannt, wie die Bundesregierung die ALG-II-Regelsätze künftig regeln will. Es wird eine geringfügige Erhöhung geben – für einen alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger um fünf Euro. Dies bedeutet dann 364 statt bisher 359 Euro. Grundlage ist dabei die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 des Statistischen Bundesamtes – diese jedoch nun mit zahlreichen Kürzungen. Alkohol und Tabak werden künftig nicht mehr mit einberechnet – jedoch auch Tierfutter, Blumen oder Handys werden nun nicht mehr zugestanden. Die nur fünf Euro Erhöhung erscheinen so viel eher politisch (willkürlich) gewollt als mit Argumenten begründet.
Nun ist also die Katze aus dem Sack: Erwachsene ALG-II-Empfänger sollen künftig fünf Euro mehr an Regelleistung im Monat erhalten, bei den Kindern bleibt es beim alten Satz. Wer sich im Vertrauen auf das Karlsruher Urteil mehr erhofft hatte, wurde damit bitter enttäuscht, aber war das nach der jahrelangen Stimmungsmache gegen “Langzeitarbeitslose und Arbeitsscheue in der sozialen Hängematte” nicht zu erwarten? Inzwischen ist laut Umfragen eine Mehrheit der Bundesbürger gegen jegliche weitere Anhebung der Regelsätze und es wäre ihr nur schwer zu vermitteln gewesen, hätte man das ALG II merklich erhöht.
Nach Bekanntwerden der von der Leyenschen Pläne, die eine Anhebung des Regelsatzes beim ALG II um ganze fünf(!) Euro vorsehen, eine erste Pressemitteilung der Hartz4-Plattform:
Wie war ich es leid – doch das ist ja jetzt vorbei! Ja, ich war es so leid, unter dem schlechten Ruf des Peter Hartz zu leiden, des Namensgebers der “Hartz IV-Gesetze”, die den Empfängern von Transferleistungen seit nunmehr 2005 ein süßes Leben in Saus und Braus ermöglichen. Ich war es so leid, ständig mit großzügigsten Vorteilen überschüttet zu werden, die sich unweigerlich aus der “Agenda 2010″ ergaben.
Thilo Sarrazin hat ein Buch geschrieben. Das ist nichts Besonderes, das machen abgehalfterte Politiker nach dem Ende ihrer Karriere schon mal gern, so eben auch “Pöbel-Thilo”. Tagtäglich kommen in Deutschland über 200 Neuerscheinungen auf den Markt und Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab” ist nur eine davon – muß man es und ihn also wahrnehmen? Ich meine ja.
Als das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar 2010 sein Urteil zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze fällte, stellte es in seiner Begründung unter anderem folgendes fest:
„Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.“
Schon im nächsten Jahr wird Deutschland ganz anders aussehen. Vorbei die Zeiten, in denen alkoholabhängige Langzeitarbeitslose ihren Kindern das Taschengeld stibitzten, um sich mit Wodka von Feinkost Albrecht einzudecken. Im schönen neuen Deutschland des Jahres 2011 wird die kleine Mandy aus der Eisenhüttenstädter Platte entspannt ihren Bratschen-Unterricht genießen, während der kleine Kevin aus Hamburg-Mümmelmannsberg sich endlich seinen Traum vom Reitunterricht auf einem edlen Lipizzaner-Hengst erfüllen kann. Ursula von der Leyen hat sich durchgesetzt, Deutschland hat endlich die Hartz-IV-Karte eingeführt und so anachronistische Dinge wie Kinderarmut gehören endgültig der Vergangenheit an.
Wie die Hartz-IV-Plattform heute in einer Presseerklärung bekanntgab, hat die Zahl der Prozesse wegen Hartz IV vor dem Berliner Sozialgericht eine neue Rekordmarke von 100.000 erreicht – bei steigender Tendenz. Ursächlich sei auch das Provozieren von Prozessen durch die Verwaltungen. Die gesamte Mitteilung findet sich bspw. hier.
Dazu von mir nur eines: Wenn all die Leute, die da klagen, auch mal geichzeitig auf die Straße gingen, hätten wir mal wieder eine Demo, die nicht so leicht übersehen werden kann.
Nach einem langen Kampf gegen Hartz IV und seine sozialen Ungerechtigkeiten hat Thomas Kallay auf Bitten seiner Familie davon Abstand genommen, auch vor den EU-Gerichtshof zu ziehen, um die unsoziale Sozialgesetzgebung zu Fall zu bringen. Alle Gelder, die bereits gespendet wurden, werden in den kommenden Tagen an die SpenderInnen zurückgeführt werden. Ganzer Artikel »
Der ARD-Presseclub brachte es an den Tag. Dem völlig unabhängigen Publizisten Hugo Müller-Vogg ist es dank seiner unnachgiebigen Recherchen gelungen, die wahren Gewinner der letzten Krise zu identifizieren. Mit der Pulitzer-Preis-verdächtigen Erkenntnis, dass Renter und Hartz-IV-Empfänger die großen Gewinner der Krise sind, da sie auch in diesen schweren Zeiten über, durch die Bundesregierung gesicherte, stabile Einkommen verfügen, gelang es Müller-Vogg, den so lange gesuchten Baustein im großen Welten-Puzzle zu finden. Die logische Schlussfolgerung des diplomierten Volkswirtschaftlers lautet denn auch, diese Krisengewinnler heranzuziehen, um deren Folgen mitzutragen. Ganzer Artikel »
Neulich auf dem Arbeitsamt … äh, in der ARGE: Nachdem ich Ende November von meinem Vermieter eine Rechnung über rund 120 Euro nachzuzahlendes Wohngeld erhielt und diese Anfang Dezember bei meiner Sachbearbeiterin einreichte, warteten der Landlord und ich darauf, daß die Zahlung erfolgen würde. Die Dame vom “Amt” hatte mir gesagt, daß dies bis zum Jahresende geregelt (heißt ja deshalb auch “Regelsatz”!) werden würde, weshalb ich völlig unbeschwert zu Neujahr den üblichen kleinen Empfang für rund 500 Freunde gab. Dies sollte sich als zu optimistische Einschätzung herausstellen … Ganzer Artikel »
Lieber Leser, da konnte ich leider nicht mehr an mich halten, denn diese wahrheitsgetreue und detaillierte Schilderung meiner Probleme als Hartz-IV-Empfänger hat mein Herz berührt und soll auch Dir zur Abschreckung dienen:
Herzlichst
Dein Werner B.
P.s.: Der ganze Beitrag (mit sehenswertem Vorspann) findet sich auch auf dem YouTube-Kanal der ARD.
Nach dem “Sieg” vor dem BVerfG zieht Thomas Kallay jetzt vor den EU-Gerichtshof, um dort weiter gegen Hartz IV zu kämpfen. Um diesen Kampf führen zu können, bedarf es natürlich der finanziellen Mittel für den angestrebten Prozess. Thomas bittet daher um Spenden und eine möglichst große Verbreitung des folgenden Aufrufs. Wir kommen dem gerne nach. Ganzer Artikel »
Es ist doch immer wieder erstaunlich, welch bunte Blüten unsere selbsternannte Elite hervorzubringen im Stande ist, wenn es darum geht, auf die “Unterschicht” einzuprügeln und den Sozialstaat weiter zu demontieren. Nachdem ja bereits Sarrazin und Westerwelle wiederholt durch Ausfälle und kuriose Vorschläge glänzten, hat nun auch Gunnar Heinsohn unlängst eine neue Rekordmarke gesetzt, indem er die “Vermehrung der Unterschicht” durch eine zeitliche Begrenzung der Sozialhilfe einschränken möchte. Ganzer Artikel »
Hartz IV und die Agenda 2010 haben in den letzten Monaten viel an Zustimmung verloren. Auch die urprünglichen Architekten in der SPD sind von vielen Punkten abgerückt. Die Höhe der Leistungen steht dabei, sicher auch zu Recht, im Zentrum der Kritik. Doch wie sieht es mit anderen Aspekten der Hartz-Gesetze aus? Wie sind sie, vor allem aus arbeitsmarktpolitischer Sicht, zu bewerten? Gehören auch sie auf den Prüfstand? Hier soll als ein Punkt zunächst einmal das Konzept der staatlichen Kombilöhne betrachtet werden. Ganzer Artikel »
In der vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle erneut angestoßenen scheinheiligen Debatte über Hartz-IV-Empfänger propagiert er deren „anstrengungslosen Wohlstand“. Dabei verweist Westerwelle auf eine von ihm vermutete „schweigende Mehrheit“, deren Sprachrohr er lediglich sei. Hiermit möchte er durch das demokratische Prinzip der Mehrheits-Herrschaft über Minderheiten seine völlig inakzeptablen diffamierenden Äußerungen legitimieren. Ganzer Artikel »
Dieser profane Satz, der dem eigentlich eher belanglosen Martial-Arts-Streifen “Karate Tiger” von 1986 entstammt, kam mir in den Sinn, als ich vorhin mit einer befreundeten Bloggerin sprach. Seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze setzt sie sich vehement gegen diese – und für ihre Mitmenschen – ein und scheint nun resigniert und gebrochen, wenn es auch in ihrem täglichen Engagement noch nicht so offensichtlich zu Tage tritt. Die unaufhaltsam erscheinende Entwicklung in der Sozialgesetzgebung und der Rechtsprechung, letztere gerade in den vergangenen drei Wochen (Ablehnung der Prozesskostenhilfe für Thomas Kallay, kein Kleider-Mehrbedarf für schnell wachsende Kinder), scheint nun auch sie “zur Räson gebracht” zu haben - Resignation und Lethargie folgen auf dem Fusse. Ganzer Artikel »
Es ist schon absurd – nur drei Wochen nach Verkündung des BVerfG-Urteils zur Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes fühlt sich der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Papier, genötigt, eine öffentliche Erklärung zur Auslegung dieses Urteils abzugeben. Ganzer Artikel »
Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, auch als “Pöbel-Thilo” verschrieen, hat uns prassenden Almosen ALG-II-Empfängern gestern wieder wertvolle Spartipps gegeben, damit wir etwas mehr von unseren großzügigen Regelsätzen haben. Wenn Herr Sarrazin da auch irrt, da die Wohnnebenkosten eh direkt von der ARGE getragen werden und sich somit für den Leistungsempfänger kein Einsparpotential ergibt, möchte ich doch gerne seiner freundlichen Anregung folgen und werde künftig gleich ganz auf’s Duschen verzichten. Wenn dies alle über 7 Millionen Betroffenen täten, würde dies fraglos zum Himmel stinken und vielleicht läuft ja einer auch mal Herrn Sarrazin unter die Nase … Ganzer Artikel »
Während noch Guido Westerwelle munter weiter versucht, die Reste des Sozialstaats zu demontieren und von sich selbst mit Verve behauptet, daß er “kein Rechtspopulist” sei, während beim Cicero uns Wolfgang Franz darüber aufklärt, daß der “Sozialstaat kein Wunschkonzert” sei und der Regelsatz um 30% gesenkt werden müsste, sitzt nächtens ein einsamer Blogger über einem Schreiben seiner Krankenkasse … Ganzer Artikel »
Internet ist schon “ne dolle Kiste” ;-) Eben noch bei der Kollegin darüber gestolpert, die es ihrerseits bei so-zi-al fand – einen unglaublich ehrlichen Auftritt von Christian Springer aka “Fonsi:
Der Bundesaußenminister und Vizekanzler, Guido Westerwelle, macht ja nicht nur außenpolitisch von sich reden, indem er beispielsweise eigenmächtig den Afghanistaneinsatz neu definiert und damit quasi den Krieg erklärt, nein – auch das Wohl der Bürger im Inneren hat es ihm natürlich angetan. So macht er “spätrömische Dekadenz” beim Volke aus, besonders bei denjenigen, die höhere Regelsätze beim ALG II fordern. Dem gelte es entgegenzusteuern, auch müssten die Hartz-IV-Empfänger mehr in die Pflicht genommen werden, und als der Weisheit neuester Schluss des “ViKa” gilt sein Vorschlag, jüngere Leistungsempfänger zum Schneeschippen antreten zu lassen. Ganzer Artikel »
Danke, dass es Sie gibt! Der mediale Donnerhall, der Ihre imposante Erscheinung umgibt, verdeckt erfolgreich die Tatsache, dass der Karren zunehmend im Dreck steckt. Krieg nach außen, wachsende Armut im Inneren, über allen Wipfeln die Wirtschaftskrise, doch Sie, der wirtschaftsliberale Innenminister des Äußeren, haben die Wurzel allen Übels schon ausgemacht – es ist der gemeine Hartz-IV-Empfänger.
Vor einer Woche hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze gegen das Grundgesetz verstößt und bis zum 1. Januar 2011 neu geregelt werden muss. Was besagt das Urteil genau und was können mögliche Konsequenzen sein? Ganzer Artikel »
Es ist gut, dass in der Krise wenigstens auf einen Verlass ist: Prof. Dr. Raffelhüschen, seines Zeichens gut bestalltes Aushängeschild der privaten Versicherungswirtschaft mit angeschlossener Professorenstelle zur staatlichen Alimentierung ohne große Gegenleistung hat in der BILD “Sieben bittere Wahrheiten über Hartz-IV” zum Besten gegeben. “Hat Westerwelle etwa Recht?” schockt bereits der Untertitel, aber das ist wohl für alle eine rhetorische Frage. Für die BILD, weil das unausgesprochene “Ja”, für unsereins, weil das unausgeprochene “Nein, nie” mitschwingt. Die sieben ach so bitteren Wahrheiten, die Raffelhüschen präsentiert, sind in ihrer geistigen Schlichtheit bezeichnend. Anno 2005 hätten sie von Spiegel, Zeit, FAZ und Co noch Begeisterungsstürme hervorgerufen, doch heute sind Raffelhüschen und seine Mit-Banditen endlich als die Ewiggestrigen entlarvt, die sie eigentlich schon immer waren – Quacksalber mit zweifelhaften Mixturen, bei denen der Patient von Glück sagen kann wenn sie nur nutzneutral sind und ihn nicht gleich von der Kranken- auf die Leichenbahre befördern. Ganzer Artikel »
Richtig. Thorsten Dörting war’s und ich habe nach langen Jahren mal wieder Spaß am (Online-)Spiegel. Eben erst haben wir einen lesenswerten Kommentar unseres Gastautors Matthias Bohlen gebracht, der sich in ruhigerer Weise mit Westerwelle und seiner Attacke gegen den Sozialstaat auseinandersetzt, und nun kommt noch Dörting mit diesem “Kracher“. Ganzer Artikel »
Gerade erklärt uns das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, dass die Hartz-IV-Sätze unzureichend berechnet werden, und das bringt natürlich ein paar Leute in Erklärungsnot. Nein, nicht weil sie ein Scheiß-Gesetz gemacht haben, und auch nicht, weil es ihnen nie hart genug war. Wie kann es denn sein, dass man sich in einem der reichsten Länder der Welt darum scheren sollte, ob jeder Mensch ein Recht auf Leben und ein geringes Maß an Teilhabe an der Gesellschaft hat? Ganzer Artikel »
(Anm. d. Red.: Auf Bitten der Kollegen von gegen-hartz.de geben wir hier in voller Länge ein Focus-Interview mit Falko Maiwald wieder, das trotz Ankündigung nicht erschien. Wir bitten um freundliche Beachtung.) Ganzer Artikel »
Am 9.2.2010 wird das Bundesverfassungsgericht in der Frage der Verfassungskonformität der Regelsätze bei Hartz IV sein Urteil sprechen. Lutz Hausstein legt dazu eine aktuelle Analyse des tatsächlichen Bedarfs vor, um deren Verbreitung er (unter Wahrung der Urheberschaft) bittet. Wir kommen dem selbstverständlich gerne nach. Hier also die Untersuchung in voller Länge.Ganzer Artikel »
Einen weiteren wertvollen Beitrag zur Verschleierung und Vernebelung durch Sprache will unsere Bundesarbeitsministerin, Frau von der Leyen, leisten: Der Begriff “Hartz IV” sei ihr zu “negativ besetzt” und behindere zu sehr eine “differenzierte gesellschaftliche Debatte” Ganzer Artikel »
Nachdem der hessische Ministerpräsident Roland Koch schon dieser Tage mit dem Vorschlag einer Arbeitspflicht für ALG II-Empfänger Unmut erregte und dafür sogar aus dem eigenen Lager Kritik erhielt, legt er noch einmal nach. Ein fiktives Interview. Ganzer Artikel »
Pünktlich zum Fest der Liebe kommen aus der neoliberalen Ecke wieder Geschenke der anderen Art. Einem Bericht der WELT zufolge empfiehlt der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, eine Absenkung des ALG II-Regelsatzes um 30 Prozent. Franz, der gleichzeitig Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ist, plädiert im Gegenzug dafür, die Zuverdienstmöglichkeiten zu erhöhen. Ganzer Artikel »
Hat die Erwerbslosigkeit und das Leben unter Hartz IV Auswirkungen auf das physische und psychische Wohl-
befinden der Betroffenen? Vermutlich gibt es darüber verschiedene Auffassungen, bei den Betroffenen aber ist die Meinung einhellig ja. Ganzer Artikel »
Ja, wir haben gekämpft – mit Zähnen und Klauen -, was nichts daran geändert hat, daß wir schmerzhaft dabei gescheitert sind, die Online-Petition von Ralph Boes doch auch noch nur in die Nähe von 50.000 nötigen Mitzeichnern zu bringen. Gestern war die Zeichnungsfrist beendet und die Petition bei traurigen 6.316 Mitzeichnern angelangt. Niederschmetternd! Ganzer Artikel »
Lieber Leser, am Mittwoch läuft die Mitzeichnungsfrist für die Online-Petition zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV ab und es sind bisher nur 6.236 Mitzeichner (Stand: 26.10., 23.26 Uhr), die sich damit für eine menschenwürdigere Behandlung der ALG II-Empfänger ausgesprochen haben. Falls auch Du noch nicht gezeichnet haben solltest, aber gegen die menschenverachtende Sanktionierungspraxis bist, zeichne bitte jetzt und bitte auch Freunde und Verwandte um ihr Stimme. Danke.
Eine Petition der ganz anderen Art findet sich bei MeiDeu. Hier will der Berliner Abgeordnete René Stadtkewitz (CDU), angeregt durch Sarrazins letzte Ausfälle, den Bundestag zur Einrichtung einer Enquete-Kommission bewegen, die sich Ganzer Artikel »
Laut einem Bericht des SWR soll ein Angestellter der Konstanzer Agentur für Arbeit (AfA) zwischen 2007 und 2009 rund 250.000 Euro veruntreut und größtenteils in Onlinecasinos verspielt haben. Aufgedeckt wurde dies erst von einem aufmerksamen Kollegen. Ganzer Artikel »
Nachdem bereits “Vogel” und das Blogtivisten-Team ihre Mailverteiler rotieren ließen, um der weiterhin schleppend laufenden Petition zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV ein wenig mehr auf die Sprünge zu helfen, hat sich nun unser Kollege Bernhard mit dem Vorschlag für eine Massenmail-Aktion eingebracht. Den Mustertext für die Mail (bereits mit Links unterlegt) findet Ihr in seinem Blog und auch im Google-Notizbuch.
Wir halten das für eine gute Idee, da die Petition wirklich jegliche Unterstützung benötigt, und bitten Euch, Euch möglichst zahlreich daran zu beteiligen.
Herzlichen Dank!
Frank Benedikt vom Blogtivisten-Team
Diesen Titel meines Lieblingsmusikers Ronnie James Dio stelle ich einem Beitrag voran, in dem ich leise Kritik an unserem Gastgeber üben möchte, oder, um es mir mit dem freundlichen Kannibalen von nebenan nicht zu verscherzen: Ich möchte gern einmal eine etwas andere Sichtachse in die Diskussion bringen. Ganzer Artikel »
Sagt mal, liebe Mitbürger, was ist eigentlich mit Euch los? Da werden im letzten Jahr im Rahmen des § 31 SGB II beinahe 800.000 Menschen mit Sanktionen überzogen, die die Betroffenen im schlimmsten Fall verhungern oder ohne Obdach lassen – und Ihr schaut nur zu! Da werden solch rigide Maßnahmen verhängt, aufgrund von Willkür, “Irrtum vom Amt”, Boshaftigkeit oder auch infolge eines Versäumnisses des “Kunden”, welches aber nicht derart inhumane Bestrafung(!) erfordern würde – und Ihr schaut nur zu! Da liegt nun seit dem 20.8. auf den Bundestagsservern eine E-Petition, die die Abschaffung dieser Grausamkeiten fordert – und Ihr schaut nur zu! Ganzer Artikel »
Endlich ist es soweit: Die neue Aktion der “Blogtivisten” ist angelaufen. Müde und mit lahmen Gliedern sitzen wir vor unserem Baby und hoffen, daß es viele Adoptiveltern findet ;-)
Zur menschenverachtenden Sanktionspraxis beim ALG II und den Initiativen, diese endlich abzuschaffen bzw. wenigstens auszusetzen, schrieb ich ja schon mehrfach – jetzt haben wir halt eine eigene Initiative dazu gestartet: “Sanktionen wegbloggen – Blogger gegen Hartz IV-Sanktionen”. Diesmal wollen wir weit mehr Blogs versammeln als neulich bei den “100 Blogs für Die Linke”, um ein klares Zeichen zu setzen und die vor sich hindümpelnde Online-Petition doch noch rechtzeitig über die 50.000er-Hürde zu hieven. Ganzer Artikel »
Über das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium bei den Hartz IV-Sanktionen habe ich ja bereits etwas geschrieben. Inzwischen gibt es dazu auch eine E-Petition beim Bundestag, die jeder, der gegen diese rigiden und existenzbedrohenden Maßnahmen ist, bitte unterzeichnen sollte.
[Update] Ich habe das hier bereits zweimal gebracht, aber es sind bis vorhin erst etwa 2.700 Mitzeichner gewesen, was natürlich völlig unmöglich ist, wenn wir was gegen die gräßliche Sanktionierungspraxis unternehmen wollen! Also bitte, liebe Bürger – zeichnet zuhauf!
ob ich denn die Einschläge noch höre und sehe. Da steht bei Klaus Baum was von “Schöner Wohnen mit Hartz IV” und ich frage mich (und ihn) tatsächlich, ob das denn nun Realsatire oder “praktische Lebenshilfe” sein soll. Ich tendiere ja zu “satirischem Grant” … ;-)
Es ist doch immer wieder erstaunlich, welch bunte Blüten unsere selbsternannte Elite hervorzubringen im Stande ist, wenn es darum geht, auf die “Unterschicht” einzuprügeln und den Sozialstaat weiter zu demontieren. Nachdem ja bereits Sarrazin und Westerwelle wiederholt durch Ausfälle und kuriose Vorschläge glänzten, hat nun auch Gunnar Heinsohn unlängst eine 
