Konstantin Wecker, Georg Schramm, Urban Priol, Roger Willemsen u.v.m. – die (Gäste)Liste ist lang und liest sich wie ein Who’s Who des deutschen politischen Kabaretts/der politischen Kultur in Deutschland, aber erst einer macht das Ganze komplett: Dieter Hildebrandt. Der große alte Mann des Nachkriegskabaretts (den Ausdruck würde er sicher zum Speien finden) findet angesichts der zunehmend desolaten Lage Europas wie soviele seiner Bürger anscheinend keine Ruhe mehr und will jetzt “stören”. So startet diesen Monat stoersender.tv im Internet und hofft auf viele “Gestörte”. Ganzer Artikel »
Während sich die Bundeskanzlerin in der Krise außenpolitisch zunehmend demontiert und sich mit ihren politischen Entscheidungen der Betrachtung hinsichtlich einer Interessenvertretung der eigenen Bevölkerung ebenso zunehmend entzieht, bläst mit der “Aktion Linkstrend stoppen” eine interne Parteiströmung zum Sturmangriff auf sie und andere vermeintliche “Linksabweichler” innerhalb der CDU. Die Offenheit, in der hierbei der populistische Marsch auf der Sarrazinflöte gespielt wird, macht im Kontext mit den nicht enden wollenden Affären um den Verfassungsschutz eines deutlich: “Wehret den Anfängen” war gestern, jetzt geht es an’s Eingemachte. Ganzer Artikel »
Im Rahmen eines weiteren Artikels und einer darin enthaltenen Aussage Merkels, fühlte ich mich schon wieder zum Heranziehen des digitalen Postamtes genötigt. Auch diesen, diesmal knapp gehaltenen, Erguss möchte ich Euch nicht vorenthalten. Ganzer Artikel »
Alle Heiligen sind nicht nur die Namensgeber des heutigen Feiertags, sondern werden jetzt vermutlich auch von diversen europäischen Politikern angerufen, wenn man den Medien heute Glauben schenkt. Als große Überraschung wird präsentiert, was doch schon vor Wochen von Griechenlands Ministerpräsident Papandreou als Möglichkeit angekündigt wurde: eine Volksabstimmung über den griechischen Sparkurs. Dabei ist dieser Schritt nur folgerichtig und demokratisch, denn gegen den erklärten Willen des Volkes läßt sich zumindest im Lande der Hellenen nicht mehr regieren. Ganzer Artikel »
Am Montagabend habe ich in Reaktion auf einen Telepolisartikel mit Inhalt der Spannungslage auf der europäischen Entscheidungsebene und Merkels zitierten Aussagen darin eine offene E-Mail an unsere Bundeskanzlerin gesandt. Diese möchte ich Euch nicht vorenthalten.Ganzer Artikel »
Ein trojanisches Pferd im Kanzleramt? Merkel als Mielkes Maulwurf und Honeckers späte Rache? Bei einem Blick auf die desaströse Politik der Regierungschefin wäre man ja fast geneigt, dem Glauben zu schenken, was der vormalige polnische Ministerpräsident, Jaroslaw Kaczynski, in seinem neuen Buch andeutet: Daß die Kanzlerin von der Stasi ins bundesdeutsche Politsystem gehievt wurde. Im Buch spricht er nicht nur populistisch von neuem deutschen Großmachtstreben, sondern ergeht sich auch in der Spekulation, daß Merkel nicht nur “zufällig” die Kanzlerschaft erhielt. Ganzer Artikel »
Der Lieferservice FDP steht unter massivem Druck. Diesen wollte der neue Parteichef Philipp Rösler beseitigen, indem er sofort nach seinem Amtantritt als FDP-Vorsitzender am 14. Mai 2011 vollmundig versprach: „Ab heute wird die FDP liefern.“ Rösler beschrieb den Weg zurück auf die Erfolgsspur so, dass sich seine Partei „auf die Lebenswirklichkeit der Menschen, auf deren Alltagssorgen konzentrieren“ werde. Ganzer Artikel »
Schlussfolgerung: Wirtschaftspolitik diskutieren, Entwicklungspfade zur Restrukturierung der EU schaffen
Europa ist seit drei Jahrzehnten auf einer technokratischen Grundlage aufgebaut, welche die Bevölkerung von der wirtschaftspolitischen Debatte ausgeschlossen hat. Die neoliberale Doktrin, welche auf der mittlerweile unhaltbaren Annahme der Effizienz der Finanzmärkte beruht, sollte aufgegeben werden. Wir müssen wieder Raum öffnen für mögliche Verfahrensweisen und alternative wie konsistente Vorschläge diskutieren, die Macht der Finanzwirtschaft zu begrenzen und die europäischen Wirtschafts- und Sozialsysteme „auf dem Wege des Fortschritts, ihre Angleichung zu ermöglichen“ zu organisieren (Art. 151 Lissabon-Vertrag: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Ganzer Artikel »
Wieviel Dummheit kann man als Mensch eigentlich ertragen? Für meinen Teil kann ich wohl viel, denn ich bin gerade erst aus einem etwa zwanzigjährigen Limbo zurückgekehrt. Nun sehe ich Menschen, die sich (durchaus zurecht) beklagen, daß die Welt Scheiße ist und ihre Mitmenschen Weichbirnen sind – c’mon: Das wußten wir schon vor gut 30 Jahren! Ganzer Artikel »
Der Landesparteitag der bayerischen Linken endet unerwartet friedlich
Von Frank Benedikt
Das Potential wäre gegeben gewesen – Streit in der Bundespartei und speziell bei der bayerischen Linken, die sich beim letzten Landesparteitag im Dezember 2010 beinahe desintegriert hätte. Dennoch verlief der fünfte Parteitag unerwartet friedlich, wie auch Delegierte aus den unterschiedlichen Lagern außerhalb der Kulmbacher Stadthalle anmerkten. Vor dem Programmparteitag im November zeigte sich die Linke in Bayern diesmal gewillt, Einigkeit zu demonstrieren und ein geschlossenes Bild zu vermitteln, was ihr in letzter Zeit öfter nicht recht gelang. Ganzer Artikel »
Fehlbehauptung #10: Die Griechenlandkrise war das Sprungbrett zu einer europäischen Wirtschaftsregierung und einem wirklichen europäischen Sozialpakt
Seit Mitte 2009 haben die Finanzmärkte begonnen, auf die Schulden von Staaten zu spekulieren. Pauschal gesprochen haben steigende Schulden und Defizite (bis jetzt) nicht zu höheren langfristigen Zinssätzen geführt: Die Finanzakteure gehen davon aus, dass die Zentralbanken kurzfristige Zinssätze nahe bei Null für einen langen Zeitraum beibehalten werden, und daß keine echte Gefahr einer Inflation oder Pleite eines großen Landes besteht. Spekulanten haben jedoch die Schwachstellen in der Organisation des Euro-Gebietes erkannt. Während die Regierungen anderer entwickelter Länder immer noch von ihrer Zentralbank unterstützt werden können, haben die Länder der Euro-Zone diese Option abgeschafft und sind vollständig vom Markt abhängig, um ihre Schulden zu finanzieren. Daher wurden Spekulationen gegen die verwundbarsten Länder in diesem Gebiet, das sind Griechenland, Spanien und Irland, ausgelöst. Ganzer Artikel »
Fehlbehauptung #9: Der Euro ist ein Schutzschild gegen die Krise
Der Euro soll einen Schutzschirm gegen die globale Finanzkrise darstellen. Schliesslich hat der Wegfall der Wechselkurse zwischen den europäischen Währungen einen zentralen Faktor von Instabilität ausgeschaltet. Aber der Euro hat uns nicht geschützt: Europa ist tiefgreifender und für einen längeren Zeitraum hinweg von der Krise betroffen als der Rest der Welt. Dies ist darauf zurückzuführen, wie diese Währungsunion geschaffen wurde. Ganzer Artikel »
Fehlbehauptung #8:Die europäische Union schützt das Europäische Sozialmodell
Die europäische Erfahrung ist zweideutig. Zwei Versionen einer Vision von Europa bestehen nebeneinander, ohne offen einander gegenüber zu stehen. Für Sozialdemokraten sollte Europa das europäische Sozialmodell fördern, das aus dem sozialen Kompromiss nach dem Zweiten Weltkrieg stammt, mit Wohlfahrtsstaat, öffentlichen Dienstleistungen und Industriepolitik. Europa sollte ein Bollwerk gegen die liberale Globalisierung sein, ein Weg, um dieses Modell zu schützen, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Europa sollte eine bestimme Vision einer Organisation der Weltwirtschaft verteidigen, d.h. einer Globalisierung, die von den Organen einer globalen Regierungsgewalt reglementiert wird. Europa sollte den Mitgliedsstaaten ermöglichen, ein hohes Niveau an Staatsausgaben und Umverteilung zu erhalten, indem seine Fähigkeit zur Finanzierung von Ausgaben durch Steuerharmonisierungen bei Individuen, Unternehmen und Kapital geschützt wird. Ganzer Artikel »
Fehlbehauptung #7: Wir müssen die Finanzmärkte beruhigen, um die Staatsverschuldung zu finanzieren
Im globalen Maßstab muß ein Anstieg der Staatsverschuldung im Zusammenhang mit dem Prozess der Finanzialisierung gesehen werden. In den letzten 30 Jahren hat die Finanzwelt dank der vollen Liberalisierung der Finanzflüsse ihren Griff auf die Wirtschaft bedeutsam gesteigert. Große Unternehmen vertrauen weniger auf Kredite, sondern zunehmend auf die Finanzmärkte. Auch die Privathaushalte sehen einen zunehmenden Teil ihrer Altersvorsorge durch verschiedene Anlagen in den Finanzsektor abfliessen, in einigen Ländern auch durch Beleihung ihrer Häuser (Hypotheken). Wertpapierverwalter versuchen das Risiko zu streuen, indem sie zusätzlich zu privatem Beteiligungskapital in staatliche Schuldverschreibungen investieren. Diese Staatspapiere waren leicht zu finden, nachdem die Staaten eine ähnliche Politik betreiben, die zu einer Flut an Schulden führt: hohe Zinssätze, Steuererleichterungen für hohe Einkommen, massive Zuzahlungen auf die Ersparnisse der Haushalte für Pensionsfonds usw. Ganzer Artikel »
Fehlbehauptung #6: Staatsverschuldung verschiebt die Last unserer Maßlosigkeit auf unsere Kindeskinder
Dann ist da noch ein weiteres trügerisches Statement, das Hauswirtschaft mit Makroökonomie verwechselt: öffentliche Verschuldung wäre ein Wohlstandstransfer zu Lasten zukünftiger Generationen. Die öffentliche Verschuldung ist ein Wohlstandtransfer, jedoch hauptsächlich vom gemeinen Steuerzahler hin zu den Kapitaleignern. Ganzer Artikel »
Jeder macht mal Fehler. Auch Politiker. Doch vor allem ihnen fällt Einsicht oft schwer, da sie in vielen Fällen ihrem Ansehen und dem Ansehen ihrer Partei schaden kann. Das Wohl der Bevölkerung wird da schnell mal in den Hintergrund gedrängt, kritisiert acht9-Redakteur Moritz Clauß. Ganzer Artikel »
Fehlbehauptung #5: Staatsausgaben müssen begrenzt werden, um die Staatsverschuldung zu senken
Selbst wenn eine Zunahme der Staatsverschuldung zumindest teilweise auf einen Anstieg der Staatsausgaben zurückzuführen wäre, wäre eine Ausgabenkürzung nicht zwangsläufig ein Teil der Lösung. Dies liegt daran, weil die Dynamik der öffentlichen Verschuldung nur sehr wenig mit der Verschuldung privater Haushalte gemeinsam hat: Makroökonomik ist nicht auf das Wirtschaften eines Haushalts reduzierbar. Die Dynamik der Schulden ganz allgemein hängt von verschieden Faktoren ab: Dem Umfang der Nettokreditaufnahme, aber auch dem Abstand zwischen Zinssatz und nominaler Wachstumsrate einer Volkswirtschaft. Ganzer Artikel »
Manchmal fehlen auch Angehörigen der schreibenden Zunft die Worte. Beispielsweise mir, wenn ich mir Taki Oldhams Dokumentation zur Tea-Party-Bewegung in den USA ansehe. Mit derlei politisch unbedarften Menschen kann man auch jederzeit wieder ein Vernichtungslager errichten und betreiben. Für alle, die im August den Beitrag im ZDF nicht gesehen haben und die bei Beispielen menschlicher Dummheit nicht gleich abwinken:
Mit Dank an “Leslie”, der das Video beim Spiegelfechterverlinkte.
Fehlbehauptung #4: Der Anstieg der Staatsverschuldung rührt von übermässigen Ausgaben her
Michel Pébereau, einer der „Paten“ des französischen Bankensystems, beschrieb 2005 in einem offiziellen Ad-hoc-Bericht Frankreich als ein Land, das von seinen Schulden erdrückt und künfigen Generationen Opfer aufbürden würde, indem es sich auf unbesonne Sozialausgaben einlässt. Der sich immer stärker verschuldende Staat als der Vater, der übermäßig viel Alkohol trinkt: das ist die gängige Vorstellung, die von den meisten Leitartiklern verbreitet wird. Doch die jüngste Explosion der Staatsverschuldung in Europa und der Welt ist etwas völlig anderem geschuldet: den Rettungsplänen für den Finanzsektor und vorrangig der Rezession, die durch Banken und Finanzkrise seit 2008 verursacht wurde. Das durchschnittliche öffentliche Defizit im Euroraum lag 2007 bei nur 0,6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), aber durch die Krise ist es auf 7% im Jahr 2010 angestiegen. Im selben Zeitraum stieg die Staatsverschuldung von 66% auf 84% des BIP. Ganzer Artikel »
Fehlbehauptung #3: Märkte schätzen die Kreditwürdigkeit von Staaten korrekt ein
Gemäß den Befürwortern der Effizienzmarkthypothese berücksichtigen Börsianer die objektive Lage öffentlicher Finanzen, wenn sie das Risiko bei der Aufnahme von Staatsanleihen einschätzen. Nehmen wir den Fall der griechischen Staatsverschuldung: Börsianer und politische Entscheidungsträger vertrauen ausschliesslich auf finanzielle Bewertungen, um die Lage zu beurteilen. Als nun der erforderliche Zinssatz für Griechenland auf über 10% anstieg, schloss jeder daraus, daß das Risiko eines Ausfalls hoch war: wenn Anleger einen derartigen Zinsaufschlag fordern, bedeutet das, daß diese Gefährdung in höchstem Maße gegeben ist. Ganzer Artikel »
Fehlbehauptung #2: Finanzmärkte tragen zum Wirtschaftswachstum bei
Die Integration des Finanzsektors hat die Macht der Finanzmärkte massiv gestärkt, weil sie die Kapitalvermögen auf globalem Level vereinigt und zentralisiert hat. Sie bestimmt die Rentabilitätsnormen, die jede Form von Kapital benötigt. Die Idee dahinter war, daß Finanzmärkte die Banken bei der Finanzierung von Investitionen ersetzen sollen. Dieses Projekt ist allerdings gescheitert, da heute insgesamt gesehen die Unternehmen die Anleger finanzieren statt umgekehrt. Gleichwohl wurde der unternehmenspolitische Ordnungsrahmen (im Sinne von Corporate Governance) tiefgreifend umgewandelt, um den Vorgaben der Marktprofitabilität zu entsprechen. Mit dem Aufstieg des “Shareholder Value” hat sich eine neue Ansicht von Unternehmen und ihrem Management etabliert, indem das Unternehmen als Einheit, das den Ansprüchen der Anteilseigner genügen soll, wahrgenommen wurde. Die leitenden Mitarbeiter öffentlich gehandelter Unternehmen haben die vordringliche und ausschliessliche Aufgabe, dem Wunsch der Anteilseigner, sich selbst zu bereichern, zu entsprechen. Folgerichtig verhalten sie sich nicht mehr als Arbeitnehmer, da sie einen exzessiven Anstieg ihrer Einkommen wahrnehmen. Gemäß der Prinzipal-Agent-Theorie (Anm. d. Ü.: s. auch Agentur-Theorie) verschmelzen somit die Interessen der Manager mit denen der Anteilseigner. Ganzer Artikel »
Heutzutage ist eine Tatsache für alle Beobachter offensichtlich: Finanzmärkte spielen die entscheidende Rolle im Funktionieren der Wirtschaft. Dies ist das Ergebnis einer langen Entwicklung, die in den späten siebziger Jahren begonnen hat. Wie auch immer diese Entwicklung erfasst wird, stellt sie sowohl quantitativ als auch qualitativ einen klaren Bruch mit vorangegangenen Dekaden dar. Unter dem Druck der Finanzmärkte hat sich die globale Regulierung des Kapitalismus grundlegend geändert, indem sich eine neue Form des Kapitalismus bildete, welche manche als „patrimonialen Kapitalismus“, „Finanzkapitalismus“ oder „neoliberalen Kapitalismus“ bezeichnen. Ganzer Artikel »
Vor knapp einem Jahr ist beiÉconomistes Aterrés das »Manifeste d’économistes atterrés« erschienen. Leider gibt es bis heute keine deutsche Übersetzung. Ich habe mich daher entschlossen, meine VWL-Kenntnisse ein wenig aufzufrischen und dieses Manifest zu übersetzen. Mangels Französischkenntnissen diente dabei die englische Fassung als Vorlage.
Wörtlich übersetzt müsste der Artikel eher „entsetzte Ökonomen“ heissen, ich habe aber bewußt auf den Titel der Streitschrift von Stéphane Hessel zurückgegriffen, um einen Bezug zum politischen Eiertanz der etablierten Parteien herzustellen.Ganzer Artikel »
… leider nicht zu den Menschen. Die Volksrepublik hat die bisher längste Brücke der Welt errichtet und man könnte ihr zu dieser “Errungenschaft des Sozialismus” gratulieren, so es sich denn um selbigen handeln würde. So aber bewundern wir andächtig dieses neuneinhalbte Weltwunder und gedenken lieber der Pariser Kommune, die dieses Jahr ihren 140. Geburts- wie Todestag feiert.
Noch sind es offiziell gut zwei Jahre bis zu den nächsten Bundestagswahlen, aber schon jetzt wird über den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten eifrig spekuliert. Dabei könnten sich viele verrechnen.
Das Zitat im Titel stammt ja eigentlich von Erich Honecker, aber es gibt nach Ansicht des Autors auch ganz gut den Zustand der SPD “nach Schröder” wieder, wobei eine Abwandlung vorzunehmen ist: Die SPD kann weder vorwärts noch rückwärts. Das hat Gründe – ein Rück- und Ausblick. Ganzer Artikel »
Wer das heute journalvom 9.6.2011 gesehen hat, dem konnte nicht entgehen, daß sich die Kanzlerin am Rande des “Ausstiegs vom Ausstieg aus dem Ausstieg” auffällig angeregt mit Jürgen Trittin unterhielt, während das beredte Schweigen zwischen ihr und dem neuen FDP-Parteivorsitzenden Rösler beinahe an “Szenen einer Ehe” erinnerte. Ist dies nun der Beginn einer wunderbaren Freundschaft, räumt Merkel die Hindernisse für eine schwarz-grüne Koalition aus dem Weg? Ganzer Artikel »
Der ehemalige Verfassungsrichter Papier warnt von einer drohenden Staatskrise, Steinbeis spricht in seinem Verfassungblog von einem möglichen Staatsstreich. Was ist da los? Was ist denn da passiert?
In einem Urteil vom 3. Juli 2008 erklärte das Verfassungsgericht das Wahlrecht für verfassungswidrig und gab der Politik ganze drei Jahre Zeit, diesen Missstand zu beheben. Somit war die Grundgesetzwidrigkeit der Bundestagswahl 2009 nicht nur höchstrichterlich festgestellt, die Wahl erhielt zugleich den Segen des Verfassungsgerichts – ein äußerst kurioser Vorgang. Ganzer Artikel »
Deutschland ist kein basisdemokratisches Land. Unsere Demokratie ist indirekt, denn die Basisdemokratie ist zwar in einzelnen Organisationen mit aktiven Mitgliederbeständen einer geringeren Größe durchaus umsetzbar (die Piratenpartei und die deutsche Sektion von Amnesty International sind beispielsweise beide basisdemokratisch), ein ganzer Staat stellt hingegen eine ganz andere Größenordnung dar und ist nur schwer oder kaum basisdemokratisch zu organisieren. Die indirekte Demokratie ist hingegen eine handlungsfähige demokratische Staatsform, die ihrem Namen trotzdem – zumindest in ihrer Urform – alle Ehre macht. Denn auch für sie ist eine demokratische Basis grundlegend. Ist die Bevölkerung eines Landes mehrheitlich undemokratisch, dann fehlen die Grundpfeiler der Demokratie und die demokratische Führung des Landes wird illegitim. Ganzer Artikel »
Carsten Maschmeyer, Gründer und früherer Chef des umstrittenen Finanzdienstleisters AWD, hat ein Problem. Nicht etwa mit seiner Gefährtin Veronica Ferres, seiner Liquidität oder gar dem Finanzamt, nein – es ist sein Image, das immer mehr Kratzer bekommt. Wiewohl er sich in der Öffentlichkeit gerne als Saubermann und generöser Spender präsentiert, wollen doch die Gerüchte um unlautere Geschäftspraktiken und schlechte Beratung durch den AWD nicht verstummen. Ganzer Artikel »
Zum Zustand der Koalition am Tag nach dem Abgang von zu Guttenberg
Von Frank Benedikt
Karl-Theodor zu Guttenberg hat endlich die Konsequenzen gezogen und ist nach einem unwürdigen Rückzugsgefecht, wie auch hier gefordert, zurückgetreten. Der “Lügenbaron” hat zuletzt wohl eingesehen, daß angesichts einer zunehmend erdrückenden Beweislast in der Plagiatsaffäre seine Stellung nicht mehr haltbar war. Zu viele Stellen, an denen er offenkundig plagiiert hat, tauchten auf, in der Union begann sein Rückhalt zu erodieren und schließlich wandte sich sogar sein Doktorvater von ihm ab. Time to say guttbye! Ganzer Artikel »
In einem kurzen Artikel erzählt Harald Martenstein, dass die Affäre um Guttenberg gar keine sei, sondern eher ein Initiationsritual, welches jeder CSUler von Format über sich ergehen läßt, um für höhere Weihen in Betracht zu kommen. Das ist insoweit richtig, wie es gleichfalls nur die halbe Wahrheit ist. Denn es ist nicht nur ein innerparteilicher Ritus, es ist vielmehr einer, der dem konservativen Bayer ohne Parteiabzeichen imponiert und den er dann auch für maßgeblich beim Urnengang erachtet. Ganzer Artikel »
Zu Guttenberg oder die Verdunklung einer “Lichtgestalt”
Von Frank Benedikt
“Wie lange noch, Catilina, wirst du unsere Geduld missbrauchen?” Mit diesem berühmten Zitat begann im antiken Rom einst Marcus Tullius Cicero die erste seiner Reden gegen Catilina, und man ist versucht, dies in abgewandelter Form auch dem Verteidigungsminister zuzurufen, der immer mehr zu einem “Selbstverteidigungsminister” mutiert. Natürlich ist Karl-Theodor zu Guttenberg keinesfalls einem Hoch- und Landesverräter gleichzusetzen, aber er strapaziert zunehmend die Geduld des Publikums. Ganzer Artikel »
So ist eine der Diskussionen dieses Wochenende in Köln betitelt und ich bin aus zweierlei Gründen damit unglücklich: Zunächst, weil die Frage wenig differenziert ist und in Anbetracht der Zahl und Reichweite der deutschen politischen Blogs vermessen klingt. Dann aber auch, weil sie “die Bürger” nicht auf der Rechnung hat, deren Anliegen diese Rettung eigentlich sein sollte, verstehen sie sich doch in ihrer großen Mehrzahl als “Demokraten”. Ganzer Artikel »
Er kann es einfach nicht lassen ;-) Alexander Lehmann hat einen neuen Kurzfilm für “extra 3” beim NDR produziert – “Unternehmensmanager 2011″. In gewohnt ‘boshafter’ Manier nimmt er hier lohndrückende Unternehmer aufs Korn: Ganzer Artikel »
Der hochherrschaftliche Walzer währte nur einen Sommer lang – nun sieht sich der unlängst noch gefeierte Popstar der bundesdeutschen Politik, Karl-Theodor zu Guttenberg, zunehmend harten Anwürfen ausgesetzt. Der jüngste: Nachdem das Segelschulschiff Gorch Fock und seine Besatzung rund eine Woche medialen Kesseltreibens erfuhren, wendet sich die Besatzung in einem offenen Brief, der dem Spiegelfechtervorliegt, an den Verteidigungsminister. Ganzer Artikel »
Also eigentlich ist heute hier im Blog wie stets ‘Nahost-Sonntag’ und ‘der Verantwortliche’ mit Vorbereitungen für Köln beschäftigt, aber folgende Reuters-Meldung hat mich doch kurz erheitert:
CDU und SPD fremdeln – Schwarz-Grün und Rot-Gelb erwogen
(Reuters)
Guido Westerwelle steht zur Zeit unter schwerem Beschuss. Aus seiner eigenen Partei gibt es fast täglich Rücktrittsforderungen, selbst von mehreren Landesvorsitzenden. Auch die Medien stellen kaum verhohlen die Frage, ob er noch eine Zukunft als Parteivorsitzender (und auch als Außenminister) hat. Westerwelle selbst hat einen Rücktritt zwar abgelehnt, aber auch nicht definitiv zugesagt, beim nächsten FDP-Parteitag wieder als Vorsitzender zu kandidieren. Täte er dies nicht, dann kann man sich auch kaum eine weitere politische Aktivität Westerwelles vorstellen. Ganzer Artikel »
Information bedeutet Macht, gerade in der heutigen Welt. Und Macht ist, auch in der heutigen Welt – und auch in scheinbar vollständig demokratisierten Gegenden -, oft in den Händen kleiner Gruppen konzentriert. Wer nun wie WikiLeaks antritt, nicht einmal um diese Machtstrukturen aufzubrechen, sondern nur, um für etwas mehr Transparenz und Informationsfreiheit zu sorgen, bekommt die geballte Macht des Systems zu spüren – der Regierungen, der Wirtschaft und der Presse. Die Regierungen beugen das Recht bis aufs Brechen, die Wirtschaft versucht (ob nun auf Anweisung der USA oder autonom spielt hier nur eine untergeordnete Rolle), WikiLeaks ökonomisch auszutrocknen. Am fatalsten ist aber die Rolle der Medien, angesichts derer man verwundert ist und sich einige Fragen stellen muss: Ganzer Artikel »
WikiLeaks. Fast das gesamte Internet scheint derzeit nur noch dieses Thema zu kennen und auch die Medien greifen es momentan begierig auf. In Deutschland kommt im Netz noch der JMStV hinzu, aber das ist es dann auch mit den “großen Themen”. Nachdem sich auch dieses Blog auf WikiLeaks-Material bezogen und es auch ‘embedded’ hat, ein paar Anmerkungen zu den jüngsten Vorgängen rund um die Whistleblower-Plattform.Ganzer Artikel »
Das liebste Kind der Neoliberalen ist ihre eigene Ideologie. Wer will ihnen das missgönnen? Schließlich ist eine Ideologie bequem, sie vereinfacht komplexe Zusammenhänge und erklärt obendrein dem Dümmsten die große, bunte, weite Welt in einfachen, schlichten Farben. Ganzer Artikel »
Zwei aktuelle Beispiele verdeutlichen einmal mehr, wie es seit langem um die deutschen Medien, die sich gerne selbst als „vierte Gewalt im Staat“ sehen und bezeichnen, bestellt ist: Sie sind längst keine kritische Gegenmacht zur Staatsgewalt mehr, sind kein auch nur irgendwie neutraler oder objektiver Beobachter, sondern gezielte Stimmungsmacher für bestimmte Interessen. Für eine fast deckungsgleiche Auffassung, als deren Konsequenz Horst Köhler noch zurückgetreten war (die Befürwortung von Wirtschaftskriegen) erntet zu Guttenberg ausschließlich Lob. Wolfgang Schäuble jedoch wird ein eher lässlicher Aussetzer schwer angelastet.
Zu erklären ist dies wohl nicht nur durch persönliche Faktoren und einen unterwürfigen Personenkult der deutschen Presse, sondern auch durch politische Gründe: Während Schäuble Steuersenkungen im Weg steht, ist Guttenberg ganz auf wirtschaftsliberaler Linie. Ganzer Artikel »
Der Castortransport hat erwartungsgemäß sein Ziel in Gorleben erreicht – trotz zahlreicher Versuche, ihn aufzuhalten. Es bleibt die Frage, was aus seiner strahlenden Fracht werden soll.
Vor dem Hintergrund der massenhaften Proteste gegen den neuerlichen Castor-Transport scheint die Frage “Wohin nur mit dem Zeug?” in den Hintergrund getreten, dabei sollte sie doch die Kernfrage überhaupt sein. Die Verbringung von Atommüll nach Gorleben, das zunehmend schon rein sicherheitstechnisch nicht den Anforderungen an ein Endlager zu genügen scheint, zu verhindern, löst ja nicht das Grundproblem der Entsorgung. Über 8.000 Kubikmeter hochradioaktiven Materials werden bereits heute in Europa zwischengelagert und jährlich wächst diese Menge um rund 280 Kubikmeter an. Ganzer Artikel »
Die Weiterverbreitung des Videos unter CC 2.0 DE (Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung) ist von Alex Lehmann ausdrücklich genehmigt und erwünscht.
Im Herbst 2010 trauen sie sich also wieder aus ihren Löchern. Sie haben die Zeichen der Zeit erkannt: Man darf in Deutschland wieder hassen, man darf endlich die Schuld an echten und vermeintlichen gesellschaftlichen Problemen wieder einer einzigen Gruppe zuschieben. Sie wollen einer angeblich schweigenden Mehrheit eine Stimme verleihen, die in Deutschland längst keine schweigende Mehrheit mehr ist: Den empörten Spießbürgern, den Stammtischen. Ganzer Artikel »
“Leseempfehlungen” gibt es hier leider(?) nicht mehr oft, aber unser Kollege Markus Weber hat in seinem eigenen Blog eine recht nüchterne Bilanz des ersten Jahres der schwarz-gelben Koalition gezogen und auch eine hübsche Bewertungsmöglichkeit eingebaut. binsenbrenner.de empfiehlt dies daher nachdrücklich :-)
Nach noch nicht einmal einem Jahr Regierungszeit könnte man denken, die schwarz-gelbe Bundesregierung habe bereits fast alle Klientelinteressen bedient. Doch sie hat noch viele Vettern, deren Taschen gefüllt werden wollen. Jetzt ist die Versicherungswirtschaft dran: Schwarz-Gelb ist im Augenblick dabei, die Renten-, Kranken- und Lebensversicherung auf private Kapitaldeckung umzustellen und den privaten Versicherungen Gelder zuzuschanzen. Ganzer Artikel »
Wer anlässlich der Sarrazin-Debatte nun das „große Schisma“ am konservativen Rand befürchtet hat, kann sich beruhigt zurücklehnen. Die groß angekündigte Gründung einer neuen Partei am rechten Rand rund um den ehemaligen CDU-Rechtsaussen René Stadtkewitz hat bestenfalls das Zeug zu einer weiteren rechten Splitterpartei weit jenseits der Fünf-Prozent-Hürde. Statt charismatischer Volkstribunen holte sich Stadtkewitz mit dem ehemaligen Lehrer Marc Doll und dem Internetunternehmer Stefan Koenig, der sich aus nicht ersichtlichen Gründen „Aaron“ nennt, zwei drittklassige Hobbydemagogen ins Boot. Ihre neue Drei-Mann-Partei „DIE FREIHEIT“ versucht sich als politischer Aggregator des rechten Internetblogs „Politically Incorrect“ (PI), distanziert sich jedoch gleichzeitig krampfhaft von der politischen Rechten. Ob die Partei mit einer diffusen Mischung aus proisraelischer NeoCon-Rhetorik, Islamophobie, verklemmter Spießbürgerlichkeit und libertärer Wirtschaftspolitik auch abseits der einschlägig bekannten Rechtsaußen- und Verschwörungstheoretiker-Blogs Stimmen einsammeln kann, darf jedoch getrost bezweifelt werden.
Bahnchef Rüdiger Grube hält einen Börsengang seines Unternehmens in der nächsten Zeit nicht für möglich. Der Börsengang dürfe kein Selbstzweck sein, so Grube. Für Hartmut Mehdorn, der den Börsengang der Bahn über Jahre fast im Alleingang vorangetrieben hatte, war er dies jedoch: ein Börsengang um des Börsengangs willen, der Priorität vor allem anderen hatte. Die Geschichte der Bahnprivatisierung ist eine Geschichte der Privatisierung um jeden Preis, bei der immer wieder die Bevölkerung, die Parteien und selbst der Bundestag getäuscht wurden, um einen gigantischen Raub am Vermögen der Bundesrepublik durchzuführen. Auch die meisten der derzeitigen Probleme bei der Deutschen Bahn sind auf die durch diese Privatisierungswünsche verursachten Einsparungen zurückzuführen.
Öl ist unbestritten einer der wichtigsten Rohstoffe unserer Zeit, vielleicht sogar der wichtigste. Seitdem wir wissen, welche Möglichkeiten in diesem fossilen Energieträger stecken, stieg der jährliche globale Ölverbrauch immer weiter an. 2008 lag der gesamte Ölverbrauch bei 84 Millionen Barrel pro Tag bzw. 3,9 Mrd. Tonnen im Jahr. Gleichzeitig jedoch wird das Auffinden neuer Ölvorkommen schwieriger und teurer und die Zahlen für die globalen Ölvorkommen werden kleiner. Ganzer Artikel »
Immer wieder findet man vor allem im Internet das Argument, man solle mit einer Diskussion über ein bestimmtes Thema – über etwa einen aktuellen politischen Vorstoss, der nicht die eigene Meinung repräsentiert – doch nicht “DIE auch noch stärken”, indem man sich überhaupt mit dem jeweiligen Thema beschäftigt. Egal, worum es geht: Man kann sich sicher sein, dass sich irgendwann jemand in einer Diskussion findet, der sich beschwert, dass diese Diskussion überhaupt stattfindet. Ganzer Artikel »
Über Klaus Baums Notizen aus der Unterwelt hat uns ein Hilfeschrei aus Kirgistan erreicht, den wir selbstverständlich gerne weiterverbreiten helfen:
“Wir befinden uns inmitten eines Krieges (Kirgisien, Stadt Osh). Hier passiert gerade etwas Furchtbares, Unvorstellbares!!! Das Erschreckende ist, daß in den Massenmedien nicht einmal ein Zehntel dessen wiedergegeben wird, was hier vor sich geht. Eine “Ethnische Säuberung”, wenn man so will. Ganze Stadtteile mit von Usbeken bewohnten Häusern sind bis aufs Letzte abgebrannt, Menschen werden in ganzen Familien inklusive Frauen und Kinder niedergemetzelt. Draußen sind ganze Berge von Leichen und Verletzten, denen niemand Hilfe leistet. Ganze “Armeen” junger Menschen kirgisischer Herkunft wüten in aufgebrachtem und oft nicht nüchternem Zustand bewaffnet durch die Stadt; sie töten und verbrennen alles, was ihnen in den Weg kommt. Ganzer Artikel »
demonstrierte Loriot einst in Vollendung. Heute beherrscht dies auch jeder politische Hinterbänkler aus dem Effeff. Hat Vicco v. Bülow etwa heimlich Kurse gehalten? Jedenfalls viel Vergnügen mit einem Klassiker der Fernsehunterhaltung – Loriot und sein “Grundsatz parlamentarischer Arbeit”:
„Lumpenelite“ (auf Reisen) ausmünzte der gegenwärtige Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mit Blick auf den FDP-bestimmten ganzdeutschen Außenamtstroß am 15. März 2010[1], zwei Tage später sprach Jeanne Turczynski im Bayrischen Rundfunk von „Elitelumpen“[2] – und mir hier geht´s um die höchste Konkretionsstufe dieser politiksoziologischen Sozial(splitter)kategorie – um das „Elitelumpenpack“ (nicht aber um den Elitelumpenkack) der ganzdeutschen classe politica im Sinne der 1896 erstveröffentlichten politischen Soziologie Gaetano Moscas[3]. Ganzer Artikel »
Afghanistan, Irak, Palästina, Honduras – die Liste der Länder, in denen der Westen sich derzeit unmöglich macht, reißt nicht ab. Die Außenpolitik der EU, der USA und der verbündeten Staaten steckt in einer tiefen Krise, nicht nur wegen des brüchig werdenden Fundaments der europäischen Einigung, an dem deutsche unterkompetente Politiker fahrlässig herumzündeln; nein, auch die Außenpolitik insgesamt wird mehr und mehr eine leere Hülle und scheint nicht mehr fähig, irgendwelche positiven Effekte zu erzielen. Das hat seinen Grund, und dieser Grund besteht darin, dass die Staaten des Westens in den letzten 20 Jahren schlechte Vorbilder waren. Ja und, könnte man sagen, als ob irgendjemand anders handeln würde, nur weil ein Staat es schön vormacht! Richtig, könnte man entgegnen, aber falsch, sage ich. Ganzer Artikel »
Erst vor rund drei Jahren hat der Bundestag die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre beschlossen. Begründet wurde dies damit, daß die Bundesbürger immer älter würden und die Renten andernfalls nicht mehr finanzierbar wären. Nun legt Brüssel, einem Bericht der FTD zufolge, nach und schlägt bis 2060 eine weitere Anhebung vor, die für Deutschland nach der jetzigen demographischen Entwicklung ein Renteneintrittsalter von knapp 70 Jahren bedeuten würde. Grundsätzlich stellt die wachsende Überalterung der Gesellschaft natürlich ein ernstes Problem für die Rentenversicherung dar, aber die vermeintlich naheliegendste Lösung – eben die Lebensarbeitszeit zu erhöhen – dürfte aus zwei Gründen zu kurz greifen. Ganzer Artikel »
Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg. Ganzer Artikel »
Nach dieser alten Devise scheint auch Peer Steinbrück (SPD) zu verfahren, wie abgeordnetenwatch heute verlautbarte. Allerdings versilbert der Ex-Minister auch sein Reden, wie seine Nebeneinkünfte belegen. Geschwiegen wird wohl nur, wenn nicht extra honoriert wird.
Ein wahrhaft löbliches Beispiel für einen Volksverrätervertreter, der sich damit vorbildhaft zu seinen Kollegen wie Michael Glos oder Franz Müntefering in eine Reihe stellt. Bürger fragen – Politiker antworten nicht.
[fb]
P.s.: Einst hieß es: “Wer nichts wird, wird Wirt” …
Nun hat er es also selbst ausgesprochen: “Deutschland [müsse] mit seiner Außen-handelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen.” Er, das ist Horst Köhler, seines Zeichens das formelle Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland und somit ihr oberster Repräsentant. Anläßlich einer Stippvisite im deutschen Camp in Masar-i-Scharif verkündete der Bundespräsident im Anschluß das Ende der Friedens- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik, die die Väter des Grundgesetzes nach den Schrecken der Nazi-Zeit aus gutem Grund in selbigem festschrieben. Ganzer Artikel »
Dieter Rulff singt in einem taz-Artikel, in dem es eigentlich um die Koalition in NRW gehen sollte (Rot, Rot, Grün und die Koalitionsfrage: Nur auf Bewährung), ein Loblied des “Dritten Weges”. Sprachlich in einem sehr merkwürdigen Stil und mit einigen unverständlichen Formulierungen und eigenwilliger Semantik verfasst, scheint der Artikel auf jeden Fall eher daraufhin ausgelegt, vordergründigen Eindruck zu schinden als inhaltlich zu überzeugen. Der ganze Artikel versucht, sich die – für viele gescheiterte – “Neue Mitte”-Politik noch einmal, sich selbst seiner Richtigkeit versichernd, schönzureden. Dies, indem er neben der Verwendung von rhetorischen und auf positiven Emotionen abzielenden Mitteln, die negativen Seiten des Dritten Weges ausblendet oder sie einfach als diesem nicht anzulastend auf andere schiebt. Dabei schlägt er alle möglichen Fortschritte andererseits dem Dritten Weg zu, merkt jedoch wohl gar nicht, wie er sich selbst in Widersprüche verwickelt. Ganzer Artikel »
Auf Barack Obama ruhten ja vor seiner Inauguration auch in Europa große Hoffnungen. Daß diese wohl überzogen waren und auch Obama nur ein weiterer US-Präsident ist, der versucht, die imperiale Politik der der Vereinigten Staaten fortzuführen, das versuchte John Pilger letztes Jahr bei der “Socialism 2009″-Konferenz in San Francisco darzulegen:
Euch allen ein schönes Wochenende und schöne Feiertage.
Im letzten Beitrag haben wir uns damit befasst, warum im Bildungsbereich nicht so schnell mit Besserung zu rechnen ist. Aber was müsste man eigentlich tun? Welche Maßnahmen könnte man ergreifen, um das System zu verbessern? Im Folgenden sollen einige Möglichkeiten aufgezeigt werden. Ganzer Artikel »
Einst waren die Mudschaheddin (und die Taliban) noch unsere “Freunde” bzw. nützliche Idioten, und Saddam Hussein war “unser Schurke”, aber die Zeiten haben sich geändert. Wie und warum der “War on terror” geführt wird, daran erinnert eine weitere Dokumentation von John Pilger: “Breaking the silence – truth and lies in the war on terror”
Eine immer noch sehenswerte Dokumentation von John Pilger aus dem Jahre 2007. Anhand vor allem des Beispiels Venezuela versucht Pilger zu zeigen, wie sich die neuen politischen Bewegungen in Lateinamerika auswirken und wie die USA versuchen, ihren “Hinterhof” nicht zu verlieren:
Leider nur englisch, eine Version mit deutschen Untertiteln findet sich hier.
Trügerische Hoffnung, dieses Festhalten an Altvertrautem – auch die Blogger haben sich größtenteils nicht als intelligenter erwiesen. Nur wenige sehen, daß es damit zunächst bei dem bleibt, wie es schon lange ist, und noch weniger sehen es gänzlich ohne Hoffnung. Mag ich Roberto recht geben? Nein! Ihm gebricht es zwar nicht an der Artikulation, aber am Mut. So kommt dabei eigentlich außer Weinerlichkeit nichts heraus. Ganzer Artikel »
Die Wahl in Großbritannien ist also wie erwartet ausgegangen. Die Conservative Party errang zwar eine Mehrheit, diese ist aber nicht groß genug, um alleine die Regierung bilden zu können. Ob Labour oder Conservative Party, wer auch immer den Regierungschef stellen wird, wird nun auf die Unterstützung der Liberal Democrats angewiesen sein. Dies ist zu begrüßen – für Großbritannien und für Europa.
Unter diesem Titel maändert Wolf Wetzel in einer lesenswerten Collage durch einige Aspekte der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus. Ein Auszug:
Der Finanzkrieg
Ein Etappenbericht über ein lukratives Geschäftsmodell, über die Verstaatlichung seiner Verluste, die anstehende Vergesellschaftung und die ausstehende Revolte
»Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.« US-Multimilliardär und Finanz-Warlord Warren E. Buffet, 2005
Nur zwei Jahre später fielen Banken wie Kartenhäuser zusammen – ein Nine/Eleven der Business Class.
Als Banken und Versicherungen damit drohten, das ganze System mit in den Abgrund zu stürzen, wurde die größte Krise des Kapitalismus nach 1945 verstaatlicht. Nun stehen die ersten Staaten vor dem Bankrott und viele Menschen vor großen Fragen …
Der komplette Text steht hier als PDF zum Download bereit, die Weiterverbreitung unter CC 3.0 ist vom Autor genehmigt.
Syrien hat angeblich “Scud”-Raketen an die Hisbollah geliefert – droht ein neuer Waffengang in der Region?
Gerade einmal vier Jahre ist es her, dass Israel mit Luftschlägen und schließlich auch Bodentruppen im Libanon einfiel, um die radikal-islamische Hisbollah-Miliz zu zerschlagen. Weit über tausend Tote, mindestens eine halbe Million Flüchtlinge und eine breitflächig zerstörte Infrastruktur waren die Folge. Nun mehren sich in der internationalen Presse und auch bei den Bloggern die Stimmen, die auf die Möglichkeit einer Neuauflage dieses Konfliktes hindeuten. Neben “den üblichen Querelen” kommt nun ein schärferer Ton ins Spiel, denn israelischen und amerikanischen Quellen zufolge wurde die schiitische Miliz von Syrien mit ballistischen Flugkörpern vom Typ “Scud-D” ausgerüstet und Israels Regierungsoffizielle greifen zu massiven Drohungen. Geht es aber wirklich nur um Raketen? Ganzer Artikel »
und das ist nicht “Tante Käthe”, wenn ich auch durchaus was von Rudi Völlers Fußballkünsten gehalten habe ;-) Hier mal ein interessanter Rückblick in das Jahr 1978, wo sich eine recht illustre Runde beim österreichischen “Club II” traf. Unter anderem diskutieren Rudi Dutschke, Daniel Cohn-BanditBendit und Kurt Sontheimer. Da damals im Fernsehen politische Formate noch einen ganz anderen Stellenwert genossen, hat bei der “Röhre” die Diskussion satte 18 Teile. Hier mal der erste:
Ohne mich! Wolfgang Gehrcke, MdB DIE LINKE, sagt Nein und sagt ab
Der Bundesverteidigungsminister Guttenberg hat Abgeordnete des Deutschen Bundestages als Beobachter zum Bundeswehrmanöver „EXTRICATE OWL“ eingeladen. Wolfgang Gehrcke nimmt diese Einladung nicht an und hat mit einem Offenen Brief darauf geantwortet. Angesichts der Toten und Verletzten redeten die Bundeskanzlerin und der Verteidigungsminister, von „Helden“, „Ehre“ und dem „Eid“, anstatt zunächst einmal über die eigene Schuld und Mitverantwortung nachzudenken. Jede und jeder Abgeordnete müsse die Frage beantworten: Womit rechtfertigen wir ihren Tod?Ganzer Artikel »
Die rechtskonservative “Tea-Party”- Bewegung will die USA vor dem Sozialismus retten, notfalls mit Gewalt. Sarah Palin heizt die Stimmung mit an. “Zieht euch nicht zurück! Ladet nach!”, rief sie einer versammelten Party-Meute zu, nachdem Obama endlich eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung in den USA eingeführt hatte. Zudem kommt es in den USA immer mehr zu einer gefährlichen Vermischung von rechtsextremen Verschwö-rungstheoretikern und militanten Randgruppen mit dem republikanischen Mainstream. Man weiß dabei nie, wer gefährlich werden kann und den extremen Drohungen der Rechten vielleicht irgendwann entsprechende menschenverachtende Gewalttaten folgen lässt. Ganzer Artikel »
Das bevölkerungsreichste Bundesland NRW wählt am 9. Mai einen neuen Landtag. Problematisch sind aber nicht nur die prognostizierten Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag, sondern auch, und das selbst für politisch Interessierte und Versierte, die Wahl der Partei. Viele möchten Rüttgers lieber heute als morgen loswerden, ohnehin war sein Sieg anno 2005 eher der Tatsache zuzuschreiben, dass viele SPD-Stammwähler dieselbe für die miserable Bundespolitik abwatschen wollten. Doch während schwarz-gelb nach aktuellen Prognosen keine Mehrheit bekommen wird, sieht es auch für eine rot-grüne Neuauflage schlecht aus. Sofern die Linken in den Landtag einziehen, wovon gegenwärtig auszugehen ist (die Vorhersagen schwanken zwischen 5 und 7 %, ein Einzug gilt aber als sehr sicher), wäre keine der etablierten Koalitionen möglich. Doch selbst wenn sich viele enttäuschte SPD-Wähler mit dem Gedanken tragen, doch den Sozis ihre Stimme zu geben, ist die Enttäuschung und das Misstrauen groß. Die Linke gewinnt vor allem im SPD-Stammland NRW einen nicht zu vernachlässigenden Teil der Stimmen aus dem Lager der enttäuschten SPDler. Grund genug, sich mit dem Programm auseinander zu setzen, besonders vor dem Hintergrund der lange ausgebreiteten Diskussionen um die die starke kommunistische Plattform in NRW um ihr Zugpferd Sahra Wagenknecht, gern auch zusammengefasst als „Spinner“, „Sektierer“, „Extremisten“ etc. pp. Ganzer Artikel »
Ein weiterer Beitrag aus der Reihe “An ihrer Sprache sollt ihr sie erkennen”; die braunen Kameraden machen unsereins wirklich neidisch auf ihre Eloquenz:
Ich krieg ‘nen Herzinfarkt im (S)no-Pun-Farkt … Sexen, setz, ihr Grillpatzer :-)
[fb]
P.s.: Es gibt auch hübsche T-Shirts, die die deutsche “Leitkultur” befördern. Oder ist es doch eher Leidkultur?
Eigentlich sind die Sprachbarrieren unserer Politikerkaste ja nun hinlänglich bekannt und abgefeiert, aber diesen feinen Telekolleg-Sprachkurs mit Günther Oettinger möchten wir dem geneigten Publikum doch nicht vorenthalten:
Früher hieß es “wer nichts wird, wird Wirt”, heute ist man geneigt zu variieren: “Wer nichts kann, wird Politiker”. O tempora, o mores – die Generation Pisa hat “die Verantwortung übernommen” …
Hartz IV und die Agenda 2010 haben in den letzten Monaten viel an Zustimmung verloren. Auch die urprünglichen Architekten in der SPD sind von vielen Punkten abgerückt. Die Höhe der Leistungen steht dabei, sicher auch zu Recht, im Zentrum der Kritik. Doch wie sieht es mit anderen Aspekten der Hartz-Gesetze aus? Wie sind sie, vor allem aus arbeitsmarktpolitischer Sicht, zu bewerten? Gehören auch sie auf den Prüfstand? Hier soll als ein Punkt zunächst einmal das Konzept der staatlichen Kombilöhne betrachtet werden. Ganzer Artikel »
Die Bundesregierung scheint weiter unter einer hartnäckigen Form des Dunning-Kruger-Effekts zu leiden. Trotz der von vielen verschiedenen Seiten zu hörenden und gut begründeten Kritik an Deutschlands einseitiger Lohndumpings- und Exportdopings-Politik und ihren negativen Folgen – für Europa, aber auch für Deutschland selbst – will Wirtschaftsminister Brüderle nun eine Außenhandelsoffensive starten. Natürlich, wie es sich für eine schwarz-gelbe Regierung gehört, will man auch der Rüstungsindustrie bei der Auftragsgewinnung helfen und den Export von Atomtechnologie vorantreiben. Auch wenn die gesamte Initiative dabei nicht besonders durchdacht sei (hätte das denn noch wirklich jemand erwartet?), könne sie schon durch ihr unangemessenes Timing und Brüderles “trotzig-arrogante Reaktion auf Kritik” großen Schaden anrichten, schreibt die Financial Times Deutschland. Als ob Deutschlands Brachial-Position zur Griechenland-Frage nicht reichen würde. Ganzer Artikel »
In den USA hat Obama im letzten Jahr einen Absturz in der Wählergunst erfahren, wie er wohl einzigartig sein dürfte. Einzigartig nicht wegen des Niveaus, auf dem er mittlerweile angekommen ist – da haben es sich bereits andere vor ihm wie beispielsweise George W. Bush bequem gemacht – sondern wegen der schwindelerregenden Fallhöhe, die er sich in seinem Wahlkampf erarbeitet hat. Die Frage “Hope oder Nope” stellt sich in den USA für Obama seit mehreren Wochen, denn seine erste echte Reform nach einem recht lauwarmen Anfang, die Gesundheitsreform, dringend nötig und immer wieder verschoben, drohte mehrfach zu scheitern und ist nun endlich, in einer stark verwässerten Version, durch das Repräsentantenhaus. Die Widerstände waren gigantisch, und die nach dem Wahlkampf in Agonie liegenden Republikaner wittern Morgenluft. Ganzer Artikel »
Westerwelle und die FDP: ein Fall von Realitätsverlust?
Es kann dieser Tage selbst dem geneigten Beobachter des politischen Tagesgeschehens schwer fallen, den Überblick über die zahlreichen Fehltritte von Bundesaußenminister und FDP-Chef Westerwelle zu behalten. Seine Versuche, jede Kritik daran, dass er und seine ganze Partei die Regierung zumSelbstbedienungsladen mit Flatrate machen, selbstherrlich abzutun, zeigen einerseits eine politische Unbeholfenheit, andererseits aber auch eine erstaunliche Realitätsferne. Westerwelle redet von Verleumdungskampagnen und Verschwörungen gegen ihn und vom “linken Zeitgeist”, dessen Opfer er sei. Es ist langsam wirklich zu befürchten, dass er geistig in einer Art Phantasiewelt lebt, falls er ernsthaft daran glauben sollte. Wenn Westerwelle tatsächlich glauben sollte, dass Kritik an seinem Verhalten eine gezielte und vor allem völlig grundlose Kampagne der “Linken” sei und die FDP tatsächlich tönt, dies schade der politischen Kultur in Deutschland oder gar der Demokratie, werden sie dadurch gewiss nur noch mehr Skepsis ernten, ob man sie überhaupt noch ernst nehmen kann. Ganzer Artikel »
Zwischen „Neue Verantwortung“, Wiedervereinigung und Großmachtstreben
Seit Bestehen der Bundesrepublik ist die europäische Integration die conditio sine qua non der deutschen Außenpolitik. Adenauer trieb in Zusammenarbeit mit Frankreich zuerst die Montanunion, dann die (gescheiterte) Verteidigungsunion und schließlich den gemeinsamen Wirtschaftsraum stets voran, um damit einer Wiederholung der Traumata der Zwanziger und Dreissiger Jahre zu entgehen. Ludwig Erhard führt diese Politik im großen Ganzen ebenso fort wie Kiesinger. Auch Willy Brandt wich trotz Ostpolitik vom Schema der europäischen Zusammenarbeit nicht ab. Unter Helmut Schmidt kam die EWG in ihre erste große Krise, das Wort von der “Eurosklerose” machte die Runde. Nichtsdestotrotz wurde der europäische Einigungsprozess zu Beginn der Achtziger Jahre wieder vorangetrieben. Helmut Kohl machte ihn zu seinen wichtigsten außenpolitischen Baustein: was man auch sonst von ihm halten mag, seine Liebe und Begeisterung für das europäische Projekt sind genuin. Diesen Kanzlern ist gemein, dass sie für die europäische Integration zu Opfern bereit waren. Mit der Kanzlerschaft Gerhard Schröders änderte sich der Ton. Ganzer Artikel »
willst Du unsere Geduld noch mißbrauchen? Verwechsle bitte nicht Langmut und Besonnenheit mit auszubeutender Dummheit! Nicht nur Deine Ausfälle, nein, auch Deine kleinen Geschäftchen und Deine Protektion bleiben nicht unbemerkt und werden sorgfältig notiert. Mein Dank gebührt da der guten alten FAZ!
Wie lange noch, Guy d’Eau, wirst Du unsere Geduld mißbrauchen?
[fb]
(P.s.: Ich bitte, mir das Küchenlatein zu verzeihen, aber gerade bei Guy d’Eau fallen mir Ciceros “Orationes in Catilinam” wieder ein und für die Nicht-Latiner: “Quo usque tandem” steht eben für “Wie lange noch”.)
Nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung beginnen die Medien bereits mit einer Kampagne, dass nun ohne eine Vorratsdatenspeicherung unermessliche Gefahren drohen könnten. Warum dies getan wird, liegt relativ nahe: man will unbedingt eine Neuauflage erreichen; und auch, dass dabei eher Panik geschürt statt sachlich berichtet wird, ist wenig überraschend. Aber wie Politik, Sicherheitsbehörden und Medien dann genau vorgehen, ist doch relativ absurd. Ganzer Artikel »
Internet ist schon “ne dolle Kiste” ;-) Eben noch bei der Kollegin darüber gestolpert, die es ihrerseits bei so-zi-al fand – einen unglaublich ehrlichen Auftritt von Christian Springer aka “Fonsi:
Altersarmut ist kein Schicksal, sondern ein Geschäft
Ein Gastbeitrag von Arno Hirsch
Wegen der demographischen Entwicklung und jetzt auch noch angesichts der Weltwirtschaftskrise wird über die Finanzierbarkeit des Sozialstaats und der Rente insbesondere öffentlich lamentiert. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo der Sozialstaat der BRD mehr denn je existentiell notwendig ist, will man ihn abbauen mit dem Argument, er wäre nicht mehr bezahlbar. Es handelt sich bei diesen Behauptungen um reine Propaganda, ohne einen Funken von Wahrheit. Ganzer Artikel »
Dirk Niebel hatte als neuer Chef des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen unglaublichen Fehlstart hingelegt. Westerwelles marktradikaler Schoßhund, der immer dann von der Leine gelassen wurde, wenn Guidos Tonfall noch zu wenig schrill, noch zu nüchtern und noch zu sachlich erschien, und sich dann als überaus aggressiv und beißwütig entpuppte, übernahm damit ausgerechnet das Ministerium, für dessen Abschaffung er sich zuvor energisch eingesetzt hatte. Von der fachlichen Kompetenz her gab es wohl selten einen Minister, der unqualifizierter war – und sicher keinen, dem sein Ressort so wenig am Herzen lag. Er selbst gab auch zu, “Neuling zu sein” auf diesem Gebiet. So kann man es natürlich auch ausdrücken. Ganzer Artikel »
Danke, dass es Sie gibt! Der mediale Donnerhall, der Ihre imposante Erscheinung umgibt, verdeckt erfolgreich die Tatsache, dass der Karren zunehmend im Dreck steckt. Krieg nach außen, wachsende Armut im Inneren, über allen Wipfeln die Wirtschaftskrise, doch Sie, der wirtschaftsliberale Innenminister des Äußeren, haben die Wurzel allen Übels schon ausgemacht – es ist der gemeine Hartz-IV-Empfänger.
Merdre! Wie es um die Solidarität der Arbeitgeber steht, haben wir geklärt: Es gibt sie nicht! Der solidarische Arbeitgeberanteil ist ein Mythos, ein Märchen! Ganzer Artikel »
Vor einer Woche hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze gegen das Grundgesetz verstößt und bis zum 1. Januar 2011 neu geregelt werden muss. Was besagt das Urteil genau und was können mögliche Konsequenzen sein? Ganzer Artikel »
Gerade erklärt uns das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, dass die Hartz-IV-Sätze unzureichend berechnet werden, und das bringt natürlich ein paar Leute in Erklärungsnot. Nein, nicht weil sie ein Scheiß-Gesetz gemacht haben, und auch nicht, weil es ihnen nie hart genug war. Wie kann es denn sein, dass man sich in einem der reichsten Länder der Welt darum scheren sollte, ob jeder Mensch ein Recht auf Leben und ein geringes Maß an Teilhabe an der Gesellschaft hat? Ganzer Artikel »
Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Ganzer Artikel »
Wenn die FDP “nur” eine nepotistische Bimbes-Partei wäre, die ihre politischen Standpunkte gegen Spendenquittung an geneigte Interessengruppen verhökert, so könnte man darüber mit einem Achselzucken hinweggehen. Dass die Liberalen sich in den letzten zwei Jahrzehnten zu einer Klientelpartei entwickelt haben, die ihre Grundsätze an den pekuniären Interessen ihrer Förderer ausrichtet, ist nicht eben neu. Tolldreist mutet hingegen die Vermutung an, die FDP habe sich ihre Zustimmung zur Subventionierung von Hotelbetrieben im Rahmen des “Wachstumsbeschleunigungsgesetzes” von der Hotelkette Mövenpick bezahlen lassen. Dem edlen Spender August Baron von Finck jr. gehört zwar die Mövenpick-Gruppe, seine politischen Interessen gehen aber weit über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für seine Hotels hinaus. Die Finck-Dynastie verfügt über eine lange Tradition in politischer Landschaftspflege und spendet vor allem an Parteien und Organisationen, die stramm gegen alles aufgestellt sind, was sich irgendwie “links” verorten lässt. Der erzkonservative Finck Jr. hat sich in der Vergangenheit schon häufiger mit großen Geldbeträgen bei rechtslastigen Organisationen und Parteien eingekauft. Das Interesse des Barons von Finck an der FDP ist daher weitaus mehr als eine simple Schmiergeldaffäre und eine Mövenpick-Partei wäre keineswegs so schlimm wie eine Finck-Partei. Ganzer Artikel »
Der „Governator“ ist auf dem besten Weg, Kaliforniens soziales Sicherungssystem abzuwickeln. Wenn seine zweite Amtszeit 2011 abläuft, wird sein Nachfolger ein schwieriges Erbe antreten. Ganzer Artikel »
Von den Palmer Raids der Zwanziger Jahre bis zu den Fällen Peltier und Abu-Jamal durchzieht ein roter Faden die amerikanische Rechtsgeschichte – der der politischen Justiz
Zwei mal drei Meter – das sind die Abmessungen der Zelle, in der der wohl bekannteste Todeskandidat der Welt seit 1995 eingekerkert ist. Seit 1982, als er wegen Polizistenmordes in einem fragwürdigen Verfahren zum Tode verurteilt wurde, hat der Journalist und Aktivist Mumia Abu-Jamal stets den Tod vor Augen. An seiner Schuld bestehen seit langem erhebliche Zweifel, dennoch droht ihm weiter die Hinrichtung. Das Todesurteil, das im März 2008 vorläufig aufgehoben wurde, wird in den kommenden Tagen vom Obersten Gerichtshof der USA entweder bestätigt oder in lebenslange Haft umgewandelt werden, ungeachtet weltweiter Initiativen, die seit langem eine Freilassung Abu-Jamals oder zumindest eine Wiederaufnahme des Verfahrens fordern. Dass es bei dem Verfahren gegen das ehemalige Black Panther- und MOVE-Mitglied zu eklatanten Verstössen gegen rechtsstaatliche Standards kam, heben auch internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch hervor. Gerade letztere Organisation betont auch nicht zuletzt die politische Komponente in diesem Fall, die bei der Urteilsbemessung eingeflossen sei. Ein “militanter” Afroamerikaner – eine doppelte Herausforderung für das überwiegend weiße und konservative Justizsystem der USA, das auf emanzipatorische und “linke” Bestrebungen schon früher mit staatlicher Härte reagiert hat. Ganzer Artikel »
Ja, das haben wir. Wir haben uns unsere Werte und Prinzipien nehmen lassen – für billigen Tand oder weil wir müde waren. Es ist unsere Schuld. Ganzer Artikel »
Der Übergang vom Feudalismus zur Demokratie geschieht in der Ersetzung der persönlichen Abhängigkeitsverhältnisse durch die erzwungene Anerkennung ihrer freien Abhängigkeit von der strukturellen Gewalt der „Sachzwänge“ durch jede einzelne Seele. Ganzer Artikel »
Jenseits der Konjunkturen unterworfenen Aktualität dieser merkwürdigen Fußnote der Geschichte gibt es so etwas wie eine Befassungswürdigkeit mit dem Thema dieser Funktionärin ohne Gegenstandsbereich. Denn sie verbürgt durch ihre leibhaftige Leibhaftigkeit, dass es die Vertriebenen nicht etwa bloß noch als geschichtliches Phänomen gibt. Ganzer Artikel »
Ich hasse es, den Journalisten machen zu müssen. Aber manchmal kommt man um eine tagesaktuell geartete Wortmeldung einfach nicht herum, und gegen sich nicht an. Z. B. wenn im „Nachtstudio“ des ZDF über den Krieg und seine Undefinierbarkeit quer durch die letzten paar Jahrtausende kulturvoll, also begriffslos, darauf los gepanzert wird. Ganzer Artikel »
Eben stolperte ich noch über einen Aufruf von Arianna Huffington, der Gründerin der Huffington Post. In diesem Aufruf fordert sie die Bürger der Welt auf, teilzunehmen am nächsten Weltwirt-schaftsforum in Davos. Das wäre ja alles “ganz toll und demokra-tisch”, nur hat es leider einen Haken: Diese Teilhabemöglichkeit ist mit einem einem Auswahlprozess verknüpft und letzten Endes darf nur ein einziger “Otto Normalbürger” von rund 6,8 Milliarden teilnehmen und sein gewähltes Thema zur Sprache bringen. Ganzer Artikel »
und auch unser Blog wird dem zunehmend Rechnung tragen. Wir stehen bald im neunten Kriegsjahr (der zweite Weltkrieg währte nicht einmal sechs Jahre!) und es ist kein Ende abzusehen. So werden wir versuchen, dem Umstand Rechnung zu tragen, daß das Nachkriegsdeutschland, wie wir es kannten, leider der Geschichte angehört, und “wir” wieder Teilnehmer des “Great Game” sind.
Das Autorenteam hat sich von Anfang an zum größten Teil gegen diesen Krieg ausgesprochen [der Autor selbst hält ihn auch für illegal] und wir werden uns regelmäßig gegen ihn äußern, da wir das Leid der Menschen sehen. Dieses Blog wird also auch eine Art “Kriegstagebuch” und wir wollen die Folgen menschlicher Dummheit und Anmaßung für kommende Generationen festhalten, auf daß niemand sagen kann, er habe es nicht vorher gewußt.
Nee, nicht wirklich ;-) Das hier ist ein Blog und da Blogs auch das Leben abbilden sollten, ist man nie vor Überraschungen sicher … Der Hausherr stolperte bei seiner ‘Morgenlektüre’ just über Peter Richters “Parteijournalisten neuen Typs” und ging spontan d’accord – sowohl, was die unsägliche Meinungsmache gegen Lafontaine und Die Linke anbetrifft, wie auch hinsichtlich der Einstufung des Spiegel als “BILD für Intellektuelle”. Der Kollege trifft m.E. den Nagel auf den Kopf und außer “danke” bleibt mir da nichts mehr zu sagen.
Autsch, etwas bleibt doch, weil eben noch was vom Kollegen von Radio Utopie reinkam: Jena brennt! Zwar nicht wirklich, aber der offene Brief der Jenaer Studenten macht deutlich, wie heiß das Thema “Bildung” mittlerweile geworden ist. Daß nun auch in den USA, noch dazu im altehrwürdigen Berkeley, Studenten wieder politisch aktiv werden und die Uni besetzen, scheint mir ein Zeichen, daß “die jungen Leute von heute” so apolitisch und desinteressiert gar nicht sind, und daß die globale Situation an einer Wendemarke angelangt ist.
Zum Abschluß unserer “Muhammad-Ali-Woche” noch ein besonderes Zuckerl, Ausschnitte aus dem legendären “Rumble in the Jungle”, dem wohl besten und bekanntesten Kampf Alis. Am 30. Oktober 1974 holte sich Ali in Kinshasa mit einer überzeugenden Leistung gegen den amtierenden Weltmeister George Foreman seinen Weltmeistertitel zurück, indem er “Big George” in der achten Runde nach einer Schlagserie mit einer knallharten Rechten zu Boden schickte. Ganzer Artikel »
Die 15. und letzte Runde und “Smokin’ Joe” sucht nun die Entscheidung, da er sich noch nicht als Sieger wähnt: Mit einem fulminanten linken Haken zwingt er Ali zu Boden, meines Wissens das erste Mal, daß Ali in seiner Karriere zu Boden mußte [sind Boxfans anwesend, die das bestätigen oder widerlegen können?] Zwar ist “The Greatest” schnell wieder auf den Beinen, aber der Niederschlag ist bezeichnend für den Kampf und seinen Ausgang – Joe Frazier wird einstimmig zum Sieger gekürt und Ali erlebt erstmalig in seiner Profi-Karriere eine Niederlage. Ganzer Artikel »
Der Kampf sollte seinem hochtrabenden Namen alle Ehre machen, denn beide Boxer schenkten sich nichts und in Runde 11 knockte Frazier Ali tatsächlich an, verhielt sich in der Folge aber vorsichtig, anstatt entschieden nachzugehen. In der zwölften Runde kam Ali, der auch über erstaunliche “Nehmerqualitäten” verfügte, zurück und deckte seinerseits wieder Frazier mit harten und präzisen Schlägen ein:
Mit Alis gewohnter “Vorhersage” hatte dies nichts mehr zu tun, denn bisher konnte er seine Kämpfe meist auf eine Runde genau prophezeien, sondern er und seine Fans mußten feststellen, daß er erstmals auf einen ebenbürtigen Gegner traf … Dies war beispielsweise für meine Freunde und mich die interessanteste Phase in der sportlichen Karriere Muhammad Alis.
Während sich die Kontrahenten und die Fernseh-Networks auf den Kampf vorbereiteten, wurden auf den Straßen Demonstranten gegen den US-Krieg in Vietnam niedergeknüppelt. Die Nation schien tief gespalten – in Kriegsbefürworter und Kriegsgegner und dieser Gegensatz sollte sich auch im Ring wiederfinden, da Ali ja bereits 1967 den Kriegsdienst verweigert hatte. Ihm wurde daraufhin der Weltmeistertitel aberkannt und die Boxlizenz entzogen und es sollte drei Jahre dauern, bis er sie endlich zurückerhielt. Immerhin geschah am Abend des Kampfes ein kleines Wunder, denn selbst in den Straßen von Belfast herrschte Ruhe …
Das “Ballyhoo” um die Vorbereitung des Kampfes geht weiter und Alis Sprüche sind so zündend und provokant wie eh und je. Auch dafür haben wir alle ihn geliebt – nicht nur die Klappe aufzureißen, sondern seinen Worten auch Taten folgen zu lassen, in den Ring zu steigen und und es mit jedem aufzunehmen. Das nenne ich ein “straightes Leben” und ich bewundere diese Konsequenz.
Und weil Vogel gefragt hat: Ja klar, auch meine Freunde und ich sind in den Siebzigern nächtens heimlich in’s Wohnzimmer geschlichen, haben den Fernseher leise gedreht und uns Alis Kämpfe angesehen ;-)
P.s.: Erinnert sich noch irgendwer an die Vorabendserie aus den frühen Siebzigern, “They never come back”?
Der zweite Teil der Doku rund um den “Fight of the century” zwischen Muhammad Ali und “Smokin’ Joe” Frazier.
Dem Kampf, der am 8. März 1971 im Madison Square Garden in New York stattfinden sollte, ging ein bisher ungekanntes mediales Interesse voraus, da hier zwei bis ungeschlagene Champions im Schwergewicht aufeinandertreffen sollten, die zudem für zwei völlig unterschiedliche Strömungen in der amerikanischen Gesellschaft standen: Joe Frazier stand für das patriotische, christliche, “weiße” Amerika, während Muhammad Ali für das emanzipierte, militante, “schwarze” Amerika eintrat und zudem seit 1964 offiziell der Nation of Islam angehörte. Die Umsätze im Kabelnetz erreichten neue Rekorde und beide Kämpfer erhielten jeweils eine Börse von zweieinhalb Millionen Dollar – auch das ein neuer Rekord.
Ja ist denn heut schon Weihnacht… äh, ist das hier jetzt ein Sportblog? Nicht ganz, lieber Leser, nicht ganz, aber der Kollege Andreas und ich sind nun mal alte Boxfans. Besondere Fans sind wir von “The Greatest”, Muhammad Ali, weshalb wir Euch an den folgenden Abenden ein paar Clips rund um den ersten Ali-Frazier-Kampf präsentieren wollen. Die Sache hat natürlich auch einen Hintergund, denn Ali stand zu dieser Zeit gerade auch durch seine Kriegsdienstverweigerung für das unangepaßte, selbstbewußte schwarze Amerika, während Joe Frazier von seinen Kritikern eher als eine Art “Onkel Tom” angesehen wurde. Am 8.3.1971 trafen die beiden bis dahin ungeschlagenen Champions aufeinander und es ging dabei beileibe nicht nur um Sport: Die ganze Konfrontation fand vor dem Hintergrund der Hochphase des Vietnamkriegs statt, was die Situation noch aufgeheizter machte. Und nun “Film ab”:
Der Auto-Anthropophag hatte übrigens in jungen Jahren das Glück, Ali mal treffen und interviewen zu dürfen, aber davon erzähl ich eines der nächsten Male ;-)
Gestern jährte sich das Attentat im Bürgerbräukeller zum siebzigsten Male und wenn es meine Zeit erlaubt hätte, hätte ich gerne etwas zu Georg Elser und den Motiven geschrieben, die ihn dazu bewegten, als Einzelner ein Attentat auf Hitler zu versuchen. Da ich aber nicht dazu kam und ich ihn für einen Menschen halte, der äußerst moralisch war, kam mir der folgende Gastbeitrag meiner geschätzten Kollegin Rebecca Evan sehr gelegen:Ganzer Artikel »
steht zwar noch nicht unmittelbar bevor, aber – nach Ansicht des Verfassers – heute wurde wieder ein gewichtiger Schritt in diese Richtung unternommen, da das tschechische Verfassungsgericht den Lissabon-Vertrag für “vereinbar mit dem nationalen Recht” erklärt hat. Nachdem bereits schon die Iren abgestimmt wurden, bis sie “das richtige Ergebnis” produzierten, ist damit wohl der letzte Stolperstein für eine “Festung Europa” gefallen. Eine militaristische, unsoziale EU-Verfassung wurde uns undemo-kratisch oktroyiert – wir werden zu reagieren wissen.
Neues aus dem Sumpf im Saarland: Dort wird auch munter gemobbt und “auf Linie” gebracht. Jens hat ja neulich schon was dazu geschrieben, und ich denke, das wird nicht das letzte Wort gewesen sein. Der Kollege Trottelbot hat versucht, das noch ein wenig zu ergänzen, da er die lokalen Verhältnisse aus eigener Anschauung kennt, und eines können wir jetzt schon sagen – wir werden ein wachsames Auge auf die Herren an der Saar haben!
Da fällt mir was Böses ein: “Die Saar ist deutsch!” Nö, die ist eher italienisch :-P Zwei Volksabstimmungen in einem Jahrhundert, nur um “Sumpfland” zu behalten – die Folgen dieser Abstimm-mungen tragen wir alle.
Es ist nun 25 Jahre her, daß Eric Arthur Blairs (besser bekannt als “George Orwell”) Roman “1984″ seinen Zeitrahmen erreichte – seitdem hat sich so manches getan. Überwachung und Bespitzelung der Bürger erreichen ständig neue Rekorde, und auch “Neusprech” ist weiter auf dem Vormarsch. Wenn ich was von “Entsorgungsparks” oder “sozialverträglichem Frühableben” höre, läuft es mir kalt den Rücken runter und ich warte nur darauf, daß auf der Hardthöhe das “Minipax” steht. “Zwie-” bzw. “Doppeldenk” scheint ja auch immer mehr um sich zu greifen … Ganzer Artikel »
Am 31.10.2009 läuft die Frist für die Unterzeichnung des Appells zur Einführung eines Lobbyregisters ab. Grund genug für den AA, nochmals darauf hinzuweisen, daß dies ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz darstellen würde und den verehrten Leser zu bitten, zu unterzeichnen, so er dies noch nicht getan haben sollte. Eine kleine Motivationshilfe:
Nun gut, es kam, was zu erwarten war: Die neue Koalition ist in trockenen Tüchern, die “Tigerente” ist vom Stapel gelaufen und unternimmt ihre ersten Schwimmversuche. Zwar wird mal erneut an den Beiträgen zu den Sozialkassen, an der Gesundheitspolitik, an den Laufzeiten von AKWs u.a. herumgeschraubt werden, aber wie meine Lieblingsphilosophin Nina Ruge stets zu sagen pflegt: “Alles wird gut!” Ganzer Artikel »
Als Ergänzung zu meiner Notiz für Peter Sloterdijk ein Kommentar von Otto Köhler (Mitherausgeber des Ossietzky) im Neuen Deutschland. Darin hält Köhler fest, daß Herr Sloterdijk wohl neben der Spur liegt, Sarrazin sehr kalt berechnend in seinen Aussagen ist und eine langjährige “Komplizenschaft” zwischen “Pöbel-Thilo” und dem amtierenden Bundespräsidenten, Horst Köhler, besteht. Ganzer Artikel »
Ist manchmal einfach besser, als sich völlig zu diskreditieren. Schon Ihre 80er Ergüsse fand ich irgendwo zwischen “irrelevant” bis “peinlich” und merkte dies auch handschriftlich in den von mir erstandenen Werken an – Ihre neuesten Statements zum Volkstribun “Pöbel-Thilo” Sarrazin zeugen da zwar von einem gesteigerten Hang zur “Volkstümlichkeit”, aber auch von einer fortschreitenden geistigen Retardierung. Ganzer Artikel »
da es anscheinend noch nicht zu allen durchgedrungen ist: Sowohl das Team des Auto-Anthropophagen wie auch die Blogtivisten grenzen sich jetzt und für alle Zeit ganz klar von Rechten, Faschisten und Querfront-Bestrebungen ab! Wir sind eigenwillig, wir haben eigene Ansichten, aber – wir stellen stets “das Menschliche” in den Mittelpunkt und fühlen uns dem Humanismus wie der Aufklärung verpflichtet. Soweit ich meine Kollegen und Freunde beurteilen kann, wird es auch niemals anders werden und ich selbst bin zu alt, um mich noch zu ändern ;-) So wird das Team also auch weiter fröhlich kritisieren/mäkeln, dabei wenig Rücksicht auf zerschlagenes Porzellan nehmen, sondern sich nur seinem Gewissen verpflichtet fühlen und den geschätzten Leser dabei hoffentlich unterhalten wie informieren.
Gut, das mußte mal gesagt werden – jetzt gibt’s dann wieder Zuckerbrot und Peitsche ;-)
Ja. Es scheint wirklich an der Zeit, diese (eigentlich ostdeutsche) “Tradition” aufzugreifen und den “Herrschaften” ein lautschall-lendes “Nein!” entgegenzusetzen. Wir werden nicht mehr duldend schweigen, sondern uns organisieren und Widerstand im gesetzlich möglichen Rahmen leisten. Teil davon ist die erste Montags-Demo, die dieser Tage in Berlin stattfindet.
Und jetzt sind wir “da” – ein kleines Grüppchen von Menschen, das zwar schon immer kämpfte, bisher aber doch “vereinzelt” war. Dies hat nun ein Ende gefunden, denn die “Blogtivisten” haben zueinandergefunden und sind nun wirklich ein Team. Hoffentlich nur das erste von vielen …
Mit vielen von Euch haben wir in den letzten Wochen großartige Erfahrungen gemacht und gesehen, daß Euch ebenfalls noch das Wohl Eurer Mitmenschen und (soziale) Gerechtigkeit interessiert, was uns unglaublich anspornt. Jeder von Euch kann “Blogtivist” sein, da es sich nicht um die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Formation handelt, sondern um den Gedanken der Solidarität und den der politischen Verantwortung und Teilhabe. Nennt Euch selbst “Blogtivisten”, versteht Euch als solche und handelt verantwortungsvoll – mehr verlangen wir ja auch von uns nicht ;-)
Frank Benedikt, nicht(!) legitimiert, aber gemäß dem Selbst-verständnis unseres Grüppchens
und reiche Beute heimgeschleppt :-D Peter drüben beim Womblog hat sich ein paar feinziselierte Gedanken zum Thema “Bürger” gemacht und liefert interessante Betrachtungen dazu. Leseemp-fehlung!
Medienberichten vom Mittag zufolge gibt es im Rennen um den Parteivorsitz der SPD anscheinend nun Konkurrenz für Steinmeier: So berichtet bspw. das Hamburger Abendblatt, daß Andrea Nahles und Sigmar Gabriel an die Spitze drängen. Na, ob das die tote Tante SPD noch reanimieren kann?
Über das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium bei den Hartz IV-Sanktionen habe ich ja bereits etwas geschrieben. Inzwischen gibt es dazu auch eine E-Petition beim Bundestag, die jeder, der gegen diese rigiden und existenzbedrohenden Maßnahmen ist, bitte unterzeichnen sollte.
[Update] Ich habe das hier bereits zweimal gebracht, aber es sind bis vorhin erst etwa 2.700 Mitzeichner gewesen, was natürlich völlig unmöglich ist, wenn wir was gegen die gräßliche Sanktionierungspraxis unternehmen wollen! Also bitte, liebe Bürger – zeichnet zuhauf!
und erwartungsgemäß regiert in Berlin nun Schwarz-Gelb. Wer aber erwartet hat, daß damit schon alles vorbei ist, der hat sich getäuscht: Jetzt geht es erst richtig los ;-)
Die ersten Freunde und Kollegen haben sich schon gemeldet und sich zu einer Fortsetzung des “Kampfes gegen die Koalition” bereiterklärt, da auch sie weiteren Sozialabbau, Aufweichung des Kündigungsschutzes, Fortführung des Krieges und “den Ausstieg aus dem Ausstieg” erwarten. Wir werden also in den kommenden Tagen ein Forum einrichten, in dem wir uns alle treffen und über künftige Aktionen beraten können. Auch darüber, wie wir eine gerechtere und lebenswerte Gesellschaft erreichen wollen, werden wir uns da dann hoffentlich unterhalten.
Am Freitag, dem 18. September 2009, starb im Alter von 89 Jahren Irving Kristol. Seine Rolle als maßgeblicher Mitbegründer der neokonservativen Bewegung verschaffte ihm den Spitznamen, der ihn die letzten drei Jahrzehnte begleitete: „Pate des Neokonservativismus“. Dabei deuteten seine politischen Anfänge in eine ganz andere Richtung. Am 22. Januar 1920 in Brooklyn, New York, geboren, gehörte er mit Anfang Zwanzig zu einer trotzkistischen Studentengruppe. Der Sohn jüdischer Einwanderer war, wie viele seiner Altersgenossen, zutiefst von der Großen Depression der Dreißiger Jahre geprägt worden; als Jugendlicher hatte er das Elend der Arbeitslosen erlebt. „Unter diesen Umständen schien der Gedanke einer von der Regierung geplanten Wirtschaft vernünftig, nicht ideologisch“, schrieb er später. Ganzer Artikel »
Zeit, mal Farbe zu bekennen, wenn auch der Auto-Anthropophag eigentlich ein ‘Syndikalist’ ist: Sonntag ist Bundestagswahl und aller Voraussicht nach werden wir auch die nächsten vier Jahre von einer Kanzlerin Angela Merkel regiert werden. Was dies bedeutet, muß ich hoffentlich nicht großartig ausmalen, zumal Steinbrück und zu Guttenberg bereits angekündigt haben, daß ‘wir’ (die ja nicht!) “den Gürtel enger schnallen” müssen. Im Klartext: Es werden weitere Kürzungen in den Bereichen Soziales und Bildung auf die Bürger zukommen, ebenso wohl eine Erhöhung der indirekten Steuern, denn die 480 Milliarden Euro für das Finanzcasino müssen ja irgendwie gegenfinanziert werden. Auch für den afghanischen ‘Sumpf’ bestehen noch keinerlei ‘Exit-Strategien’; als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien plädiert Die Linke für einen Abzug. Ganzer Artikel »
Nach jahrelangem Hickhack scheint nun endlich wieder Bewegung in die Diskussion um amerikanische “Anti-Raketen-Raketen” und russische “Anti-Anti-Raketen-Raketen” in Osteuropa zu kommen. US-Präsident Obama hat anscheinend die entsprechenden Pläne von “Bush 43″ für einen Raketenabwehrschild gestoppt und gibt einer flexibleren Verteidigung den Vorzug. Der NATO-General-sekretär Rasmussen und namhafte deutsche Politiker begrüßten diese Entscheidung, während Polen und Tschechien offiziell verstimmt sind. Die Neue Zürcher spricht sogar von einem “unnnötigen Triumph für den Kreml“.
Was mir selber am wahrscheinlichsten erscheint, denn selbst der israelische Verteidigunsgminister Ehud Barak hat es gestern eingeräumt, ist, daß die vielbeschworene Gefahr aus dem Iran so groß gar nicht ist und sich deshalb die USA und Russland auf einen “‘Deal’ geeinigt haben.
Just my two cents, mein “Thema des Tages”, wenn es auch noch reichlich andere gab.
wenn der “Polenfeldzug” auch bereits früher begann …
Über den Jablunka-Paß wurde inzwischen hinreichend geschrieben, Gleiwitz ist ebenfalls bekannt, daß die polnische Regierung schon Mitte der Dreissiger mit Frankreich präventiv gegen Deutschland vorgehen wollte (und wer hätte es ihnen verdenken können?) ebenso.
Ich notiere für diesen Tag also nur, daß es der siebzigste Jahrestag des mörderischen Überfalls auf Polen ist, welcher unsagbares Leid über die Menschen gebracht hat.
In Ergänzung zu meinem eigenen Wahlkommentar ein paar Stimmen der Kollegen und Kolleginnen, die sich ihre eigenen Gedanken gemacht haben und DIE GRÜNEN nun in der Pflicht sehen:
Beim blogsgesang wird noch allgemein ein Fazit gezogen und auf “die Weisheit der Wähler” verwiesen.
chefarztfraulicher: beobachter weist schon auf die Realitätsdefizite manch führender Politiker hin – ohne Worte, aber dafür mit Bild ;-)
Chris von f!xmbr verweist auf die Rolle der GRÜNEN als “Königsmacher“.
Tammox liefert einen bissigen “Kurzkommentar” zum Wahltag, der so kurz gar nicht ausgefallen ist …
und die Geheimrätin ergeht sich in einem leidenschaftlichen und persönlichen Aufruf an die GRÜNEN und einer weiteren Wahlempfehlung für DIE LINKE.
“Offizielle Stimmen” werde ich wohl noch im Laufe des Tages einholen, wenn die Analysten denn soweit mit ihren schlauen Kommentaren fertig sind, aber es wird mir zunehmend wichtiger, lieber “Volkes Stimme” zu hören und weiterzuverbreiten.
In nicht ganz vier Wochen ist Bundestagswahl und es stellt sich wieder einmal die Frage der “Qual der Wahl”. Gestern fanden in Sachsen, im Saarland und in Thüringen die Landtagswahlen statt, die gezeigt haben dürften, daß der Anspruch der beiden großen “Volksparteien”, das Volk in seiner Breite zu vertreten, zunehmend vermessen ist. Vor allem die Union hat im Saarland und in Thüringen kräftig Federn lassen müssen und ihre bisherige Alleinregierung dort verloren. Gewinner dagegen sind FDP und DIE LINKE, wobei gerade letztere an der Saar aus dem Stand 21,3% holte.
Ein Blick auf das vorläufige amtliche Endergebnis zeigt, daß die Parteien der Großen Koalition in Sachsen und im Saarland mit Mühe und Not gerade noch mal zwei Drittel der Wähler hinter sich haben, während sie in Thüringen bereits in der Minorität sind. Die Zeit der 40%+x-Volksparteien scheint damit langsam beendet, wir müssen uns auf die vielfältigere Parteienlandschaft und neue, buntere Koalitionen einstellen. 60 Jahre nach Gründung der Republik zeigt sich zunehmend, daß wir einen neuen Konsens finden müssen, der den “geänderten Rahmenbedingungen” (Pardon für dieses Unwort) Rechnung trägt und der die drängenden Fragen unserer Zeit zufriedenstellend beantwortet:
Was unternehmen gegen die Arbeitslosigkeit?
Wie kommen wir wieder zu mehr sozialer Gerechtigkeit?
Wie stoppen wir die Entwicklung hin zu “Arm trotz Arbeit”?
Wie soll es mit dem Finanzsystem weitergehen?
Muß Deutschland wirklich am Hindukusch verteidigt werden?
Was können wir für die Umwelt tun?
Das sind nur ein paar der Fragen, die sich meines Erachtens aufdrängen und die ich gerne beantwortet sähe. Bei den klassischen Parteien sehe ich da kaum Lösungsansätze, selbst bei den GRÜNEN nur wenig (wiewohl ich vor 30 Jahren just für die Werbung machte). Immerhin habe ich mir neulich, auf Anregung einer Freundin hin, mal das Wahlprogramm der LINKEn durchgelesen und ich war baff, daß es sich fast wie ein “grünes” Wahlprogramm der frühen Achtziger liest. Alle vier Eckpfeiler meiner einstigen politischen Heimat finden sich dort wieder, denn es ist “ökologisch”, “basisdemokratisch”, “sozial” und “gewaltfrei”.
Zudem wird auch die Stieglitz-Kommission in ihrem Kampf um eine demokratische Reform des Weltfinanzsystems unterstützt. Damit ist das wohl die einzige Partei mit “Wahlchance”, die fast alle meine Positionen vertritt, und wenn ich auch schon sehr lange “libertärer Sozialist” (vulgo: Anarchist) bin und von der Wählerei in der parlamentarischen Demokratie nichts mehr halte und auch so meine Probleme mit mancher Politvergangenheit habe, werde ich am 27.9. meine Stimme für DIE LINKE abgeben – ich sehe derzeit einfach keine Alternative. Qual? Nein, denn es gibt nur eine Wahl, Sozialabbau, Krieg und die weitere Umverteilung von unten nach oben zu bremsen …
Einem Reuters-Bericht vom Tage zufolge ermittelt der Staatsanwalt gegen den vormaligen Berliner Finanzsenator und jetzigen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, auch als “Pöbel-Thilo” bekannt. Sarrazin, der gerne mal durch markige Sprüche gegenüber sozial Benachteiligten auffällt, wird Untreue im Zusammenhang mit der sogenannten “Golfplatzaffäre” vorgeworfen.
Was mir übrigens auffiel: FTD und WiWo haben die Reuters-Meldung eins zu eins übernommen und sich Recherche wie Schreibarbeit gespart :-( Ist das nun moderner Journalismus?
Da lobe ich doch mal den Tagesspiegel. Die schreiben dort anscheinend noch selber und haben auch ein paar Zahlen zusammengetragen.
Aber mal ehrlich, das allein kann es doch auch nicht sein! Sein Kreuzchen machen und dann wieder vier Jahre unbeteiligt zusehen, wie “die in Berlin” weiterwurschteln. Wir benötigen den mündigen Bürger und seine politische Partizipation dringender denn je, wenn diese Republik nicht gegen die Wand fahren soll.
Der Spiegelfechter hat wieder eine hübsche Idee gehabt und anläßlich Joe Ackermanns standesgemäßer Geburtstagsfete im Bundeskanzleramt mal angefragt, ob auch er denn willkommen wäre.
Eine hübsche Idee, wie ich finde, und ich wünsche da Jens alles erdenklich Gute zum 37. Geburtstag im Kanzleramt ;-)
DIW-Chef fordert Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent
Gemäß einem Reuters-Bericht von heute Mittag prophezeit der Chef des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, daß es nach den Wahlen nicht zu den vollmundig angekündigten Steuererleichterungen kommen dürfte. Stattdessen verlangt er, bis spätestens 2011 die Mehrwertsteuer auf 25% anzuheben, um die massiven Staatsdefizite abzubauen. Auch die Abschaffung der Pendlerpauschale und eine Anhebung der Grundsteuer hält er zu diesem Zweck für geeignet. Ganzer Artikel »
Roberto de Lapuente bringt es in seinem Blog ad sinistram mal wieder recht fein auf den Punkt: Wer nichts hat, hat auch nichts zu melden, und er wird nur Gehör finden, wenn er denn auch mal lauter wird! Doch verbietet “der korrekte Ton” ja genau dieses.
Roberto hat sich da so seine Gedanken gemacht und die sind für mich schlüssig. Wenn der Kerl weiter so feine Sachen schreibt, hat er einen neuen “Fan”, wiewohl ich doch eigentlich zum lebenden Inventar des Spiegelfechtersgehöre ;-)
Flatter thematisiert beim Feynsinn gerade Sahra Wagenknechts Vorschlag einer hundertprozentigen Erbschaftssteuer. Das halte ich – unter den Aspekten von Chancengleichheit und Vermögensumverteilung – für einen interessanten Ansatz, der diskutiert werden sollte, auch wenn sich natürlich die Frage stellt, wie dann Kapitalflucht oder Tricksereien mit “Schenkungen” vermieden werden können.
So in etwa könnte der Tenor dessen lauten, was Jens gerade im neuesten Spiegelfechter-Artikel Wenn ich König von Deutschland wär’ zu Herrn zu Guttenberg anmerkt. Gewohnt kritisch, gewohnt pointiert – Leseempfehlung ;-)
Und durch meine Wahrnehmung habe ich Herrn zu Guttenberg ein weiteres Eckchen, wohl eher unverdienter, Aufmerksamkeit zukommen lassen, aber sei’s drum – ich bin heute in generöser Stimmung :-D
Das meint Albrecht Müller in einem Interview im SpOn. Darin warnt er vor Lobbyismus und sieht Deutschland in der Hand von Medienkonzernen und Banken. Das ganze Interview zum Nachlesen.
Die Geschichte lehrt uns meines Erachtens, daß jede Art von “Imperium” nicht von Bestand ist, ja nicht von Bestand sein kann. Auch das “Imperium Americanum” wird somit sein Ende finden und Chalmers Johnson nennt bei TomDispatch einige der Gründe dafür und fordert die rechtzeitige Selbstauf-lösung.
Eine Übertragung in’s Deutsche findet sich übrigens hier.
Das war mal ein Slogan der 68er und ich finde ihn auch heute leider nicht überholt – im Gegenteil. Die Politik bzw. deren Auswirkungen drängen sich ja immer mehr in “unsere” Privatleben hinein und als “Hartzie”, noch dazu mit einer Mutter im Pflegeheim, bin ich somit schon mal doppelt betroffen, was die Einflüsse von “Wirtschafts- und Sozialpolitik” in diesem unserem Lande anbetrifft.
Roberto de Lapuente hat dazu in seinem Blog einen m.E. sehr schönen und erhellenden Text geschrieben, den ich dem geneigten Leser gerne an’s Herz legen mag.
Und so ganz “in eigener Sache”: Ist es Euch eigentlich auch schon mal auf die Nerven gegangen, was zunehmend für ein Lärm um uns herum herrscht? Damit meine ich jetzt nicht das allgegenwärtige mediale Gedröhne, sondern tatsächlich “Lärmverschmutzung“. Gestern beispielsweise war hier fast den ganzen Tag der “Rasenmähermann” zugange, eben trimmt gerade so ein “Experte” Bäume und Hecken – ja Himmelherrgott! Kann man denn in diesem Land nicht mal mehr ungestört denken? Und etwas “Wildwuchs” sollte ja auch noch drin sein, schließlich hat das über Millionen von Jahren bestens funktioniert, ohne daß irgendwelche benzinbetriebenen Motorsägen durch die Gegend kreischten. Von den Laubbläsern will ich gar nicht erst anfangen – die rante ich im Herbst separat nieder und weiß mich da der Sympathie meiner Nachbarn sicher ;-)
Leute, das Leben ist zu laut geworden, n’est-ce pas?
Und zur Entschädigung und Entschleunigung ein wenig “ear candy”: Santo & Johnny mit “Sleepwalk“
Der Kollege Spiegelfechter hat einen imo lesenswerten Mehrteiler zu dem ganzen Debakel um die Hypo Real Estate geschrieben:
Teil 1 – “Die Jahrhundertpleite”
Teil 2 – “Eine systemrelevante Bank kollabiert”
Teil 3 – “Der Staat kapituliert vor den Banken”
Lesen, Leute!
Und ich geh jetzt in’s Bett – 5 Wochen “Sommergrippe” (boshafte Freunde nennen es “Schweinegrippe”) sind genug, zumal ich im Moment wieder genug Wasser in den Beinen habe, um mindestens drei Tage Sahara ohne Oase zu überstehen ;-)
Als Präsident des Statistischen Bundesamtes ist er eher unbekannt, doch in seiner zweiten Rolle als Bundeswahlleiter wird er zunehmend bekannter: Roderich Egeler, Spitzenbeamter, und der Mann, der letzten Endes mit über die Zulassung von Parteien zur Wahl entscheidet …
Kurz der “Teaser” zu meinem aktuellen Beitrag bei der MeZe:
Die Deutsche Post will – laut Medienangaben – ihr Filialnetz schließen. Das wirft auch die Frage auf, wer diese Lücke dann schließen soll.
Wie FAZ & Co. zu berichten wissen, wird die Deutsche Post bis 2011 endgültig ihr Filialnetz schließen. Eine Zäsur in der Grundversorgung der Bürger, die sich damit noch weiter von “Althergebrachtem” verabschieden müssen …
Gestern trat in Berlin erstmalig das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium an die Öffentlichkeit. Hier haben sich prominente Unterzeichner aus Politik, Kultur, Gewerkschaften und Kirchen zusammengeschlossen, um der rigiden Sanktionierungspraxis (alleine in 2008 gab es 789.000 Fälle von Sanktionen gegen ALG II-Bezieher) Einhalt zu gebieten.
Die Sanktionen, die bei “Versäumnissen” des ALG II-Beziehers zum Einsatz kommen, beinhalten Leistungskürzungen bis zu 100 Prozent – ein Fall, der lt. Angaben des Bündnisses 2008 immerhin rund 256.000 Mal eintrat. Da dies den Betroffenen nicht einmal das Existenzminimum beläßt, haben sich nun Günter Grass, Dieter Hildebrandt, Günter Wallraff, Frank Bsirske, Heiner Geissler, Katja Kipping und viele andere Prominente zu Wort gemeldet und ein Ende der Sanktionspraxis gefordert.
Dies ist meiner Meinung nach ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und ich möchte Euch bitten, dem obigen Link zu folgen und mitzuunterzeichnen, damit wir eine Chance haben, diese Sanktionen zu stoppen.
Ein behinderter Münsteraner erhält von der örtlichen Tafel keine Lebensmittel mehr, weil er wohl nicht genug “Wohlverhalten” zeigte und ein kritisches Interview gab. Besonders pikant: auch seine Frau wird von der Tafel nicht mehr bedient, obwohl sie mit dem mißliebigen Interview nichts zu tun hatte. Nachzulesen ist das alles in der Jungen Welt von heute.
Da wird einem doch wieder mal klar, woher der Wind weht. Klappe halten und demütig das Köpfchen senken oder es geht ohne Essen ab in’s Bett!
Die ministerialen Kapitäne Schäuble und Jung halten im Kielwasser der ” Hansa Stavanger” weiter Kurs auf eine Änderung des Grundgesetzes, die auch den Einsatz der Bundeswehr im Inland ermöglichen soll.
Beim Spiegelfechter findet sich heute ein entsprechender Kommentar dazu. Wie stets vom hannilein einen lieben Gruß an den Jens ;-)
Frieden durch Hass? Nein – Frieden durch Verständigung und Versöhnung!
Seit nunmehr 61 Jahren befinden sich Israelis und Palästinenser de facto im Kriegszustand – zwei Generationen voller Leid und Elend. Seit sieben Jahren gibt es nun das “One Voice Movement“, das eine Verständigung zwischen den beiden Seiten herbeiführen möchte und sich überwiegend aus Palästinensern und Israelis zusammensetzt, die “mit einer Stimme” sprechen wollen. Ganzer Artikel »
Neulich bekam ich doch von meinem Arbeitsberater eine Einladung zu einem Gespräch über meine “berufliche Zukunft” und er vereinbarte für mich einen Termin beim Psychologischen Dienst der Bundesagentur für Arbeit. Dazu sollte man wissen, daß ich seit 20 Jahren an Panikattacken und Angststörungen leide, darunter Agoraphobie, die es mir sehr schwer macht, auch nur das Haus zu verlassen. Seit sechs Jahren habe ich derart massive Probleme, daß ich mich gezwungen sah, meine IT-Firma aufzugeben, da ich nicht mehr zu den Kunden fahren konnte. All dies ist dem Amt bekannt und durch zahlreiche Atteste belegt, sowie vom medizinischen Dienst überprüft. Ganzer Artikel »
Ich schätze das Online-Magazin aus dem Hause Heise ja und habe es auch verlinkt, aber was Rudolf Maresch heute postulierte, stößt mir mehr als sauer auf:
Schon aus diesem Grund könnte man hoffen und wünschen, dass Obamas Traum von einer „atomwaffenfreien Welt“, die er neulich in Prag formuliert hat, niemals Wirklichkeit werden wird. Ganzer Artikel »
Hin und wieder muß man auch mal treten, statt immer nur stillzuhalten! Da grinse ich stillvergnügt in mich hinein und grüße den “Kollegen” Spiegelfechter herzlich :-D
Nun hat er es also selbst 
Gerade einmal vier Jahre ist es her, dass Israel mit Luftschlägen und schließlich auch Bodentruppen im Libanon einfiel, um die radikal-islamische Hisbollah-Miliz zu zerschlagen. Weit über tausend Tote, mindestens eine halbe Million Flüchtlinge und eine breitflächig zerstörte Infrastruktur waren die Folge. Nun mehren sich in der internationalen Presse und auch bei den Bloggern die Stimmen, die auf die Möglichkeit einer Neuauflage dieses Konfliktes hindeuten. Neben “den üblichen Querelen” kommt nun ein schärferer Ton ins Spiel, denn israelischen und amerikanischen 
