Pro domo et mundo

Archiv für die Kategorie ‘Innenpolitik’

Merkels letzter Walzer

Von Frank Benedikt

Schlecht sieht sie aus. Nicht unbedingt die Kanzlerin, aber die schwarz-gelbe Koalition. Nicht einmal eineinhalb Jahre und schon geht eine Regierung, die bei ihrem Antritt vor Kraft kaum laufen konnte, am Krückstock. Wie konnte es soweit kommen und wie wird es weitergehen? Ein spekulativer Ausblick.

Im Herbst 2009 schien die Welt für Union und FDP noch in Ordnung. Ein achtbares Wahlergebnis für CDU/CSU und das beste überhaupt für die Liberalen. Damit würde man aus konservativ-liberaler Sicht endlich etwas anpacken können, denn die “Blockade” seitens der ungeliebten Sozialdemokraten war beseitigt. 18 Monate später steht die schwarz-gelbe Regierung vor dem Bankrott und Angela Merkel vor einem politischen Offenbarungseid. Neuwahlen sind nicht mehr auszuschließen. Als letzte Retter in der Not könnten ihr die Grünen beispringen, die mittlerweile ihre Scheu vor der Teilhabe an der Macht wie auch vor der Union überwunden haben und sich als neuer wie auch starker Koalitionspartner anbieten würden. Ganzer Artikel »

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In Deutschland, Innenpolitik am 12. April 2011 um 16:28

Gesterwelle?

Die Anzeichen mehren sich, daß Guido Westerwelle am morgigen Montag nach seiner Rückkehr aus Japan den Parteivorsitz aufgibt. Während beim ZDF und anderenorts noch über potentielle Nachfolger orakelt wird, meldet GMX unter Berufung auf Reuters und Focus bereits den voraussichtlichen Rücktritt. Nach den letzten Wahlschlappen für die FDP wäre dies nur ein konsequenter Schritt, zumal sich Westerwelle mit seiner Polemik gegenüber Arbeitslosen (“spätrömische Dekadenz”) viele Sympathien verscherzt hat. Wie lange er sich dann ohne Machtbasis noch als Außenminister und Vizekanzler im schwarz-gelben Kabinett halten kann, bleibt abzuwarten; Antje Sirleschtov beim Tagesspiegel sieht Westerwelle und auch die FDP jedenfalls schwer angeschlagen. Letzten Endes dürfte es noch einen weiteren Verlierer bei einer solchen Entwicklung geben: Kanzlerin Angela Merkel, deren Machtbasis zunehmend erodiert und die mit dem Rücktritt eines weiteren Ministers (und des Vizekanzlers) gehörig ins Schlingern geraten würde.  Es ist noch nicht einmal Halbzeit in Berlin, aber dermaßen derangiert sah bisher noch keine Nachkriegsregierung in Deutschland aus.

[fb]

(Anm. d. A.: Zum Zustand der FDP s. auch Benjamin Fredrichs bitterböse Betrachtung beim Spiegelfechter.)

(Update um 19 Uhr: Westerwelle hat bekanntgegeben, daß er nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren wird.)

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In Innenpolitik, Kurz notiert am 3. April 2011 um 14:55

Stuttgart 21: Proteste am Scheideweg?

Ein Gastbeitrag von Thomas Trueten

Die Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 sind für die Befürworter der Rettungsanker in einer politischen Situation, in der sie immer mehr in die Defensive geraten sind. Die politische Krise in Stuttgart – für viele die „Hauptstadt des Widerstandes“ – ist auch für die Regierung in Berlin bedrohlich geworden. Ganzer Artikel »

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In Deutschland, Innenpolitik, Wirtschaft am 24. November 2010 um 14:20

Die Hysterie-Symbiose

Ein Gastbeitrag von Jens Berger

Deutschlands Medien befinden sich wieder einmal im Ausnahmezustand: Zeitungen warnen vor Terrorismus-Hysterie und schüren eben diese; TV-Talkshows rufen zur Besonnenheit auf und untermalen dies mit dramatisch blutrünstigen Bildern vergangener Terroranschläge; Internetblogs verfallen in kollektive Hysterie vor einem Polizeistaat, der nun unmittelbar vor der Tür stehe. Und täglich grüßt das Murmeltier, es scheint fast so, als sei Terrorismus in unseren Breitengraden vor allem ein mediales Phänomen. Dabei hat sich eine merkwürdige Symbiose aus Islamisten, Sicherheitspolitikern und Terrorismusexperten, Leitartiklern und Bloggern herausgebildet, bei dem jede Seite ein überbordendes Interesse daran hat, dass das Hysterie-Karussell sich weiter dreht. Ganzer Artikel »

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In Blogosphäre, Deutschland, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Terror am 22. November 2010 um 18:00

Willkommen in der Normalität

Ein Gastbeitrag von Jens Berger

Ein bayerischer Ministerpräsident poltert gegen die Ausländer im Allgemeinen und die Türken im Besonderen. Man sollte doch dem gemeinen Türken die Einwanderung in unser schönes, deutsches und christliches Abendland untersagen. Und was passiert? Ganz Deutschland regt sich auf. Ganz Deutschland? Nein, das politische Deutschland echauffiert sich in eingespielter Empörungsrhetorik. Grünen-Chefin Roth spricht von einem „brandstifterischen Rechtspopulismus“, Linken-Chefin Lötzsch fordert den Rücktritt Seehofers. So etwas muss man natürlich sagen, wenn man Chefin der Grünen oder der Linken ist. Aber mal Hand aufs Herz – was erwarten die Damen denn eigentlich von einem CSU-Chef, einer Person also, die qua Amt zum „Rechtspopulismus“ neigt? Nein, eigentlich sollte man froh sein, dass Seehofer die Rampensau gibt, sorgt er damit doch endlich wieder für normale – und vor allem berechenbare – Verhältnisse. Die Lufthoheit über den Stammtischen muss der CSU gehören – und das ist gut so. Ganzer Artikel »

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In Deutschland, Gesellschaft, Innenpolitik am 12. Oktober 2010 um 21:02

Während die einen schlafen,

… arbeiten andere unermüdlich. Am Beispiel “Stuttgart 21″ will ich mal eine Lanze für meine NachbarInnen brechen, die sich zu Recht entrüsten und ihr Privatleben wie ihren Schlaf opfern, um eine – vorsichtig gesagt: dumme – Entscheidung, die gegen den Willen der Mehrheit der Betroffenen nun mit Gewalt durchgesetzt werden soll, gewaltfrei anzufechten.

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In Deutschland, Innenpolitik, Meinung, Wirtschaft am 5. Oktober 2010 um 05:29

Alle (Staats-)Gewalt geht vom Volke aus?

Von Frank Benedikt

Zumindest, wenn man den Stimmen aus der CDU Glauben schenken möchte, ging die Gewalt gestern in Stuttgart ja vom Volk aus. Die Bilder und die Verletztenstatistiken sprechen allerdings eine andere, ungleich beredtere Sprache: Mindestens 116 verletzte S21-Gegner laut Polizeipräsidium Stuttgart, von verletzten Polizisten ist bisher nichts bekannt. Selbst wenn es nicht mehrere Hundert Verletzte oder gar “1000 Personen (mit) Augenverletzungen” sind, wie die NZZ gestern am Nachmittag schrieb – es zeigt, daß hier seitens der Polizei massiv gegen die Demonstranten vorgegangen wurde.

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In Deutschland, Gesellschaft, Innenpolitik, Meinung am 1. Oktober 2010 um 19:02

S21: Jetzt kommt das Schwierigste

Ein Gastbeitrag von Vera Bunse

Sehr viele haben die Bilder gesehen, allen voran das Bild mit dem Mann, von dem mittlerweile bekannt ist, daß er wohl erblinden wird (Update: Das rechte Auge wird wohl blind bleiben. Info via @robin_wood). Viele waren dabei und mußten zusehen oder haben selbst etwas abgekriegt. Viele haben via Streams, Ticker, Twitter, Facebook, Radio, Polizeifunk und Fernsehen die Vorgänge in Stuttgart verfolgt. Alle, die das mitbekommen haben, sind zu Recht wütend und fühlen sich ohnmächtig – angemessene Reaktionen auf so viel Willkür.

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In Deutschland, Innenpolitik am 1. Oktober 2010 um 14:11

Muß man Sarrazin wahrnehmen?

Von Frank Benedikt

Thilo Sarrazin hat ein Buch geschrieben. Das ist nichts Besonderes, das machen abgehalfterte Politiker nach dem Ende ihrer Karriere schon mal gern, so eben auch “Pöbel-Thilo”. Tagtäglich kommen in Deutschland über 200 Neuerscheinungen auf den Markt und Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab” ist nur eine davon – muß man es und ihn also wahrnehmen? Ich meine ja.

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In Deutschland, Innenpolitik, Medien, Meinung, Rassismus am 26. August 2010 um 01:54

Mit vereinten Kräften

Von Frank Benedikt

Die großen deutschen Energieversorger, unter Federführung des RWE-Chefs Jürgen Großmann, bedienen sich des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), um die Regierung unter Druck zu setzen, einen atomfreundlicheren Kurs einzuschlagen. Dies kommt zwar nicht unerwartet, zumal im Sinne der Vertretung eigener Interessen, ungewöhnlich aber ist es allemal, denn der Ansatz ist neu: Eine massive mediale Kampagne, um öffentlich Druck auszuüben.

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In Energie, Innenpolitik, Medien, Umwelt, Wirtschaft am 21. August 2010 um 10:47

Mit allen Mitteln gegen Links

Von Markus Weber

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Überwachung der Partei Die Linke wie auch einzelner Mitglieder und sogar Abgeordneter dieser zulässt, reiht sich ein in eine Reihe von vielen Vorgängen, mit der die rechtskonservativen und neoliberalen Kräfte vor allem seit der letzten Bundestagswahl mit allen Mittel die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung der Linken auf Bundesebene verhindern wollen. (Und damit noch einmal detaillierter zu einem Thema, das im vorherigen Artikel über den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit als politischen Totschlagargument etwas zu kurz kam.)

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In DIE LINKE, Innenpolitik am 23. Juli 2010 um 00:10

Polizeigewalt in Deutschland

Von Markus Weber

Amnesty International hat einen neuen Bericht mit dem Titel “Täter unbekannt – mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland” (html, pdf, Zusammenfassung) vorgelegt. In diesem werden Fälle übermäßiger Polizeigewalt und Todesfälle in Polizeigewahrsam untersucht. Die Ergebnisse sind durchaus alamierend. Das gegenwärtige System, in welchem die Polizei unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen führt, könne danach keine umgehenden, unparteiischen, unabhängigen und umfassenden Untersuchungen aller mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei gewährleisten. Ganzer Artikel »

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In Innenpolitik, Menschenrechte am 9. Juli 2010 um 20:53

Willkommen in der Wirklichkeit – 20 years after

Von Lutz Hausstein

Betrachtungen eines Teilnehmers der Leipziger Montags-demonstrationen des Herbstes 1989

20 Jahre – ein Zeitraum, in dem eine neue Generation heranwächst. 20 Jahre – ein Zeitraum, den man über sich ergehen lassen musste, um in der DDR einen „Lada“ zu bekommen. 20 Jahre – ein Zeitraum, den wir seit der „Wende“ zurückgelegt haben. 20 Jahre – Zeit für ein Resümee.

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In Deutschland, Innenpolitik am 4. Juli 2010 um 23:10

Deutschland, einig Vaterland?

Von Frank Benedikt

[Update:  Im Forum findet sich jetzt dazu ein eigener Thread samt Umfrage]

Zwanzig Jahre ist es kommenden Herbst her, daß die Deutschen in Ost und West zu einem gemeinsamen Staatswesen zusammenfanden/ zusammengefügt wurden. Zwanzig Jahre, in denen viel geschehen ist – angefangen vom Versprechen “blühender Landschaften”, von Ausbrüchen extremer Fremdenfeindlichkeit, über den Niedergang ganzer Regionen, bis hin zum kollektiven Sündenfall neuerlicher Kriegsbeteiligung. Welche Erfahrungen haben unsere Leser in dieser Zeit gemacht, was ist Euer Fazit nach dieser Zeit?

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In Deutschland, Innenpolitik am 2. Juli 2010 um 20:52

Erosion einer Regierung

Von Frank Benedikt

Nach  drei Wahlgängen hat er es also doch geschafft: Christian Wulff wird Horst Köhlers Nachfolger im Amt des Bundespräsidenten. Damit hat er als einer von Wenigen heute Grund zur Freude, denn für die Parteien  und die Mehrzahl der Bürger war dieser Wahlmarathon aus dem einen oder anderen Grunde nicht sehr erfreulich.

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In Deutschland, Innenpolitik am 30. Juni 2010 um 22:44

PPP-Skandalprojekt in Frankfurt: Korruption im Römer?

Aus Frankfurt hat uns unser Kollege Dr. Bernhard Schülke auf ein recht fragwürdiges Public-Private-Partnership-Projekt aufmerksam gemacht und bittet um Weiterverbreitung. Wir kommen dem gerne nach. Es folgt ein Auszug aus Bernhards Text:

Es besteht die Gefahr, daß Public Private Partnership (PPP) anfängt, sich in Deutschlands Kommunen richtig durchzusetzen. PPP verbreitet sich wie eine Seuche – national und International. Damit Sie sich Ihre Augen öffnen, empfehle ich als Einstieg ein Podcast (mp3-Download) . Stellen Sie sich bitte vor, wirklich alles in Ihrer Kommune wird von einem privaten Unternehmen ausgeführt. Das wäre PPP im Endzustand. Mautgebühren für Bürgersteige, Fahrrad-Maut – vieles, was wir uns jetzt noch nicht vorstellen können.

Um das weitere Durchsetzen dieses für uns sehr kostspieligen Irrsinns in Deutschland zu verhindern, sollten wir gemeinsam handeln – global denken, lokal handeln. So zum Beispiel in Frankfurt am Main: (Weiter bei Bernhards Weblog).

[fb]

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In Innenpolitik, Wirtschaft am 27. Juni 2010 um 15:43

Regierungsfarce

Von Dr. Richard Albrecht

Im Rückgriff auf eigene wissenschaftliche und publizistische Studien und Kommentare und in Erinnerung an das, was in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 20 [2] GG) Volkssouveränität genannt wird, versucht Richard Albrecht als heutiger Gastautor den in den letzten sechs Wochen seit der Landtagswahl am 9. Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen geschaffenen Politnebel zu lichten. Ganzer Artikel »

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In Innenpolitik am 21. Juni 2010 um 12:18

Über einen Versuch, die Folter als ›letztes Mittel‹ zu legalisieren

Ein Gastbeitrag von Wolf Wetzel

Am 31.5.2010 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg die Folterandrohung gegen Magnus Gäfgen während einer Vernehmung im Frankfurter Polizeipräsidium im Jahre 2002 als einen Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Folterverbot, verurteilt. Auffallend kurz wurde in den Leitmedien darüber berichtet, ganz schnell war das Thema vom Tisch. Aus gutem Grund: Es ging um weit mehr als einen Vizepolizeipräsidenten, der ganz alleine und einsam mit Folter Leben retten wollte. Ganzer Artikel »

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In Innenpolitik, Menschenrechte am 16. Juni 2010 um 19:36

Fahnenflucht

Von Frank Benedikt

Man mag sich eigentlich gar nicht damit beschäftigen, gibt es doch so viel Wichtigeres wie beispielsweise den Akt der Staatspiraterie, den sich Israel mal eben erlaubt hat. Die deutsche Beteiligung am Krieg in “Ghan”, die permanent hohe Arbeitslosigkeit, wachsende soziale Ungleichheit, die Finanz- und Wirtschaftskrise … Krisengebiete, wohin man auch blickt. Nun also auch noch eine veritable “Führungskrise”, denn das Land wird überraschend kommissarisch vom Bremer Bürgermeister und derzeitigen Bundesratspräsidenten Jens Böhrnsen vertreten. Ganzer Artikel »

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In Innenpolitik am 2. Juni 2010 um 15:28

Mach's noch einmal, Horst!

Von Marc Schanz

Herr Köhler, so ein Fehler kann jedem einmal passieren, ganz ehrlich. Das macht nichts, es geht bald vorbei und hinterlässt auch keine bleibenden Schäden. Nicht nur Sie, auch anderen vor Ihnen ist es schon passiert und sie haben einmal die Wahrheit gesagt. Ja, auch Politiker.
Und falls es Sie beruhigen sollte – Sie müssen es auch bestimmt nicht wieder tun. Bei Karrieren wie Ihrer werden die Momente der Wahrheit einmalige Ereignisse bleiben. Also keine Angst, keiner wird ihnen diesen Fauxpas nachtragen. Ganzer Artikel »

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In Innenpolitik, Satire am 1. Juni 2010 um 11:33

Lübke 2.0?

Ein Gastbeitrag von Jens Berger

Der Krieg in Afghanistan fordert ein weiteres Opfer – Horst Köhler tritt überraschend von seinen Ämtern zurück

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass ein amtierender Präsident noch vor dem Ende seiner Amtszeit freiwillig das Schloss Bellevue räumt. Auch Heinrich Lübke verkürzte zwar seine Amtszeit ebenfalls freiwillig und übergab sein Amt zwei Monate früher an seinen Nachfolger – er blieb allerdings bis zur offiziellen Amtsübergabe in Amt und Würden. Lübke stolperte über seine Unterschrift, die sich unter Bauskizzen für NS-Zwangsarbeiterlager fand. Doch Lübke und Köhler haben noch mehrere Gemeinsamkeiten – beide Präsidenten waren keine Intellektuellen und eher schwache Redner, die sich gerne einmal verbal vergaloppierten. Beide Präsidenten hatten eine relativ solide und unprätentiöse erste Amtszeit und wären der Nachwelt als farblose Erscheinungen in Erinnerung geblieben, wenn sie doch nur auf ihre zweite Amtszeit verzichtet hätten. Lübke und Köhler verpassten den richtigen Zeitpunkt und scheiterten letztendlich an sich selbst. Ganzer Artikel »

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In Innenpolitik am 31. Mai 2010 um 18:20

Horst Köhler: "Ich fühle mich unverstanden"

So in etwa kann man, wenn man denn wie ich ein wenig gehässig ist, Horst Köhlers Erklärung zu seinem überraschenden Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten lesen. Nachdem er nach seinen martialischen Worten anläßlich seines Afghanistanbesuchs zunehmend in die öffentliche Kritik geraten war, vermisste er den “Respekt vor dem Amt” und zog heute Mittag die Konsequenzen.

Mein Gott, Herr Köhler: Wer oberster Repräsentant der Bundesrepublik sein möchte, der sollte seine Worte mit Bedacht wählen oder wie man in Bayern sagt: “Vor dem Reden das Hirn einschalten!” Hätten Sie sich der Kritik auch gestellt, statt sich hinter Ihrem Amt zu verschanzen, gar offen zugegeben, daß Sie sich da entsetzlich vergaloppiert haben – das hätte Charakter bewiesen und die Wogen wohl geglättet. So aber bleibt Ihnen nur der Titel “beleidigte Leberwurst des Tages”.

[fb]

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In Innenpolitik am 31. Mai 2010 um 14:54

Koch geht – das System Koch bleibt

Von Wolf Wetzel

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat gestern seinen Rücktritt erklärt. Bevor man über diese Ankündigung jubelt, sollte man sich die Worte seiner Rücktrittsrede auf der Zunge zergehen lassen: Süffisant zitiert er eingangs aus seiner Geburtstagrede aus dem Jahr 2008, in der er im Gangsterjargon hat verlautbaren lassen, dass er in seiner Arbeit »noch etwas zu erledigen« hätte…. Dann schaut er auf seine »Arbeit« zurück und lässt uns wissen, dass alles »zu meiner vollsten Zufriedenheit geschehen« sei. »Mehr als zwölf Jahre …(und) eine wirklich tolle hessische CDU« liegen bald zurück und ein Wechsel in die Wirtschaft als Belohnung warten auf ihn. Was und wen hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch »erledigt«? Ganzer Artikel »

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In Innenpolitik am 26. Mai 2010 um 12:04

Der Kopfjäger

Trotz des Verlustes der Mehrheit im Bundesrat hält Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler an der Kopfpauschale fest, wie n-tv berichtet. Zur Eröffnung des Ärztetages sprach er auch von einem geplanten “gerechteren Sozialausgleich zwischen Arm und Reich”. Ganzer Artikel »

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In Innenpolitik am 11. Mai 2010 um 21:01

Die Dame meiner Wahl

“Griechenland ist abgebrannt …” Ich kann es nicht mehr hören, das stete Gejammer ob der griechischen Finanzkrise – es schert mich den Teufel, ob die Griechen über ihre Verhältnissse gelebt haben und die Währungsgemeinschaft aus “Stabilitätsgründen” nun dafür einspringen will. Auch ist es völlig irrelevant, ob sich nun deutsche Steuerzahler und Anleger das Höschen nass machen, daß sie eventuell für die “faulen” Griechen das Portemonnaie öffnen müssen oder daß die hinkenden Hellenen mit ihrem neuverordneten Sparkurs auch wieder ein weiteres “Vorbild” für zusätzliche Einsparungen bei uns sein könnten. Irrelevant, irrelevant, irrelevant! Da gilt es meines Erachtens genau zwei Lehren zu ziehen: Das Werfen von Brandsätzen ist nicht(!) “revolutionär” und auch keine akzeptable Form des Protests und – wer die öffentliche Sache, die “res publica”, rechtzeitig in seine eigenen Hände nimmt, hat hinterher auch keinen Grund zu klagen. Ganzer Artikel »

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In Innenpolitik am 7. Mai 2010 um 11:59

Sensationelle Entwicklung oder simple Täuschung?

Von Markus Weber

Die angeblichen Wunder um den Rückgang der Erwerbslosenzahlen in Deutschland im April 2010 sind relativ einfach zu entzaubern: es handelt sich um einen bloßen statistischen Trick. Statt durch eine Erholung ist der deutsche Arbeitsmarkt in Wirklichkeit durch mehr Prekarität gekennzeichnet. Ganzer Artikel »

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In Arbeit, Innenpolitik am 1. Mai 2010 um 11:46

Westerwelles „Schweigende Mehrheiten“ und die Schweigespirale

Von Lutz Hausstein

In der vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle erneut angestoßenen scheinheiligen Debatte über Hartz-IV-Empfänger propagiert er deren „anstrengungslosen Wohlstand“. Dabei verweist Westerwelle auf eine von ihm vermutete „schweigende Mehrheit“, deren Sprachrohr er lediglich sei. Hiermit möchte er durch das demokratische Prinzip der Mehrheits-Herrschaft über Minderheiten seine völlig inakzeptablen diffamierenden Äußerungen legitimieren. Ganzer Artikel »

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In Deutschland, Hartz IV, Innenpolitik, Medien am 26. März 2010 um 12:04