Konstantin Wecker, Georg Schramm, Urban Priol, Roger Willemsen u.v.m. – die (Gäste)Liste ist lang und liest sich wie ein Who’s Who des deutschen politischen Kabaretts/der politischen Kultur in Deutschland, aber erst einer macht das Ganze komplett: Dieter Hildebrandt. Der große alte Mann des Nachkriegskabaretts (den Ausdruck würde er sicher zum Speien finden) findet angesichts der zunehmend desolaten Lage Europas wie soviele seiner Bürger anscheinend keine Ruhe mehr und will jetzt “stören”. So startet diesen Monat stoersender.tv im Internet und hofft auf viele “Gestörte”. Ganzer Artikel »
Während sich die Bundeskanzlerin in der Krise außenpolitisch zunehmend demontiert und sich mit ihren politischen Entscheidungen der Betrachtung hinsichtlich einer Interessenvertretung der eigenen Bevölkerung ebenso zunehmend entzieht, bläst mit der “Aktion Linkstrend stoppen” eine interne Parteiströmung zum Sturmangriff auf sie und andere vermeintliche “Linksabweichler” innerhalb der CDU. Die Offenheit, in der hierbei der populistische Marsch auf der Sarrazinflöte gespielt wird, macht im Kontext mit den nicht enden wollenden Affären um den Verfassungsschutz eines deutlich: “Wehret den Anfängen” war gestern, jetzt geht es an’s Eingemachte. Ganzer Artikel »
Im Rahmen eines weiteren Artikels und einer darin enthaltenen Aussage Merkels, fühlte ich mich schon wieder zum Heranziehen des digitalen Postamtes genötigt. Auch diesen, diesmal knapp gehaltenen, Erguss möchte ich Euch nicht vorenthalten. Ganzer Artikel »
Am Montagabend habe ich in Reaktion auf einen Telepolisartikel mit Inhalt der Spannungslage auf der europäischen Entscheidungsebene und Merkels zitierten Aussagen darin eine offene E-Mail an unsere Bundeskanzlerin gesandt. Diese möchte ich Euch nicht vorenthalten.Ganzer Artikel »
Schlussfolgerung: Wirtschaftspolitik diskutieren, Entwicklungspfade zur Restrukturierung der EU schaffen
Europa ist seit drei Jahrzehnten auf einer technokratischen Grundlage aufgebaut, welche die Bevölkerung von der wirtschaftspolitischen Debatte ausgeschlossen hat. Die neoliberale Doktrin, welche auf der mittlerweile unhaltbaren Annahme der Effizienz der Finanzmärkte beruht, sollte aufgegeben werden. Wir müssen wieder Raum öffnen für mögliche Verfahrensweisen und alternative wie konsistente Vorschläge diskutieren, die Macht der Finanzwirtschaft zu begrenzen und die europäischen Wirtschafts- und Sozialsysteme „auf dem Wege des Fortschritts, ihre Angleichung zu ermöglichen“ zu organisieren (Art. 151 Lissabon-Vertrag: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Ganzer Artikel »
Ja, welchen Wert machen wir uns denn daraus? Dein Leben, meines oder das eines unschuldigen Kindes in Ostafrika (zur Zeit sehr “en vogue”)? Wer gibt – und auch – nach? Irgendjemand in der Runde, der sich für “wichtiger/lebenswürdiger” hält? Ganzer Artikel »
Fehlbehauptung #10: Die Griechenlandkrise war das Sprungbrett zu einer europäischen Wirtschaftsregierung und einem wirklichen europäischen Sozialpakt
Seit Mitte 2009 haben die Finanzmärkte begonnen, auf die Schulden von Staaten zu spekulieren. Pauschal gesprochen haben steigende Schulden und Defizite (bis jetzt) nicht zu höheren langfristigen Zinssätzen geführt: Die Finanzakteure gehen davon aus, dass die Zentralbanken kurzfristige Zinssätze nahe bei Null für einen langen Zeitraum beibehalten werden, und daß keine echte Gefahr einer Inflation oder Pleite eines großen Landes besteht. Spekulanten haben jedoch die Schwachstellen in der Organisation des Euro-Gebietes erkannt. Während die Regierungen anderer entwickelter Länder immer noch von ihrer Zentralbank unterstützt werden können, haben die Länder der Euro-Zone diese Option abgeschafft und sind vollständig vom Markt abhängig, um ihre Schulden zu finanzieren. Daher wurden Spekulationen gegen die verwundbarsten Länder in diesem Gebiet, das sind Griechenland, Spanien und Irland, ausgelöst. Ganzer Artikel »
Fehlbehauptung #9: Der Euro ist ein Schutzschild gegen die Krise
Der Euro soll einen Schutzschirm gegen die globale Finanzkrise darstellen. Schliesslich hat der Wegfall der Wechselkurse zwischen den europäischen Währungen einen zentralen Faktor von Instabilität ausgeschaltet. Aber der Euro hat uns nicht geschützt: Europa ist tiefgreifender und für einen längeren Zeitraum hinweg von der Krise betroffen als der Rest der Welt. Dies ist darauf zurückzuführen, wie diese Währungsunion geschaffen wurde. Ganzer Artikel »
Fehlbehauptung #8:Die europäische Union schützt das Europäische Sozialmodell
Die europäische Erfahrung ist zweideutig. Zwei Versionen einer Vision von Europa bestehen nebeneinander, ohne offen einander gegenüber zu stehen. Für Sozialdemokraten sollte Europa das europäische Sozialmodell fördern, das aus dem sozialen Kompromiss nach dem Zweiten Weltkrieg stammt, mit Wohlfahrtsstaat, öffentlichen Dienstleistungen und Industriepolitik. Europa sollte ein Bollwerk gegen die liberale Globalisierung sein, ein Weg, um dieses Modell zu schützen, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Europa sollte eine bestimme Vision einer Organisation der Weltwirtschaft verteidigen, d.h. einer Globalisierung, die von den Organen einer globalen Regierungsgewalt reglementiert wird. Europa sollte den Mitgliedsstaaten ermöglichen, ein hohes Niveau an Staatsausgaben und Umverteilung zu erhalten, indem seine Fähigkeit zur Finanzierung von Ausgaben durch Steuerharmonisierungen bei Individuen, Unternehmen und Kapital geschützt wird. Ganzer Artikel »
Fehlbehauptung #7: Wir müssen die Finanzmärkte beruhigen, um die Staatsverschuldung zu finanzieren
Im globalen Maßstab muß ein Anstieg der Staatsverschuldung im Zusammenhang mit dem Prozess der Finanzialisierung gesehen werden. In den letzten 30 Jahren hat die Finanzwelt dank der vollen Liberalisierung der Finanzflüsse ihren Griff auf die Wirtschaft bedeutsam gesteigert. Große Unternehmen vertrauen weniger auf Kredite, sondern zunehmend auf die Finanzmärkte. Auch die Privathaushalte sehen einen zunehmenden Teil ihrer Altersvorsorge durch verschiedene Anlagen in den Finanzsektor abfliessen, in einigen Ländern auch durch Beleihung ihrer Häuser (Hypotheken). Wertpapierverwalter versuchen das Risiko zu streuen, indem sie zusätzlich zu privatem Beteiligungskapital in staatliche Schuldverschreibungen investieren. Diese Staatspapiere waren leicht zu finden, nachdem die Staaten eine ähnliche Politik betreiben, die zu einer Flut an Schulden führt: hohe Zinssätze, Steuererleichterungen für hohe Einkommen, massive Zuzahlungen auf die Ersparnisse der Haushalte für Pensionsfonds usw. Ganzer Artikel »
In einem Kommentar in der Süddeutschenschreibt Cornelius Pollmer – durchaus polemisch – darüber, daß Arme in Kalifornien dank Essensgutscheinen auch in Fast-Food-Restaurants essen könnten. Dies trägt natürlich nicht zu einer gesunden Ernährung bei, wie der Autor und auch der zugrundeliegende Artikel in der Los Angeles Times richtig anmerken. So weit – so gut. Ganzer Artikel »
Fehlbehauptung #6: Staatsverschuldung verschiebt die Last unserer Maßlosigkeit auf unsere Kindeskinder
Dann ist da noch ein weiteres trügerisches Statement, das Hauswirtschaft mit Makroökonomie verwechselt: öffentliche Verschuldung wäre ein Wohlstandstransfer zu Lasten zukünftiger Generationen. Die öffentliche Verschuldung ist ein Wohlstandtransfer, jedoch hauptsächlich vom gemeinen Steuerzahler hin zu den Kapitaleignern. Ganzer Artikel »
Jeder macht mal Fehler. Auch Politiker. Doch vor allem ihnen fällt Einsicht oft schwer, da sie in vielen Fällen ihrem Ansehen und dem Ansehen ihrer Partei schaden kann. Das Wohl der Bevölkerung wird da schnell mal in den Hintergrund gedrängt, kritisiert acht9-Redakteur Moritz Clauß. Ganzer Artikel »
Fehlbehauptung #5: Staatsausgaben müssen begrenzt werden, um die Staatsverschuldung zu senken
Selbst wenn eine Zunahme der Staatsverschuldung zumindest teilweise auf einen Anstieg der Staatsausgaben zurückzuführen wäre, wäre eine Ausgabenkürzung nicht zwangsläufig ein Teil der Lösung. Dies liegt daran, weil die Dynamik der öffentlichen Verschuldung nur sehr wenig mit der Verschuldung privater Haushalte gemeinsam hat: Makroökonomik ist nicht auf das Wirtschaften eines Haushalts reduzierbar. Die Dynamik der Schulden ganz allgemein hängt von verschieden Faktoren ab: Dem Umfang der Nettokreditaufnahme, aber auch dem Abstand zwischen Zinssatz und nominaler Wachstumsrate einer Volkswirtschaft. Ganzer Artikel »
Fehlbehauptung #4: Der Anstieg der Staatsverschuldung rührt von übermässigen Ausgaben her
Michel Pébereau, einer der „Paten“ des französischen Bankensystems, beschrieb 2005 in einem offiziellen Ad-hoc-Bericht Frankreich als ein Land, das von seinen Schulden erdrückt und künfigen Generationen Opfer aufbürden würde, indem es sich auf unbesonne Sozialausgaben einlässt. Der sich immer stärker verschuldende Staat als der Vater, der übermäßig viel Alkohol trinkt: das ist die gängige Vorstellung, die von den meisten Leitartiklern verbreitet wird. Doch die jüngste Explosion der Staatsverschuldung in Europa und der Welt ist etwas völlig anderem geschuldet: den Rettungsplänen für den Finanzsektor und vorrangig der Rezession, die durch Banken und Finanzkrise seit 2008 verursacht wurde. Das durchschnittliche öffentliche Defizit im Euroraum lag 2007 bei nur 0,6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), aber durch die Krise ist es auf 7% im Jahr 2010 angestiegen. Im selben Zeitraum stieg die Staatsverschuldung von 66% auf 84% des BIP. Ganzer Artikel »
Fehlbehauptung #3: Märkte schätzen die Kreditwürdigkeit von Staaten korrekt ein
Gemäß den Befürwortern der Effizienzmarkthypothese berücksichtigen Börsianer die objektive Lage öffentlicher Finanzen, wenn sie das Risiko bei der Aufnahme von Staatsanleihen einschätzen. Nehmen wir den Fall der griechischen Staatsverschuldung: Börsianer und politische Entscheidungsträger vertrauen ausschliesslich auf finanzielle Bewertungen, um die Lage zu beurteilen. Als nun der erforderliche Zinssatz für Griechenland auf über 10% anstieg, schloss jeder daraus, daß das Risiko eines Ausfalls hoch war: wenn Anleger einen derartigen Zinsaufschlag fordern, bedeutet das, daß diese Gefährdung in höchstem Maße gegeben ist. Ganzer Artikel »
Fehlbehauptung #2: Finanzmärkte tragen zum Wirtschaftswachstum bei
Die Integration des Finanzsektors hat die Macht der Finanzmärkte massiv gestärkt, weil sie die Kapitalvermögen auf globalem Level vereinigt und zentralisiert hat. Sie bestimmt die Rentabilitätsnormen, die jede Form von Kapital benötigt. Die Idee dahinter war, daß Finanzmärkte die Banken bei der Finanzierung von Investitionen ersetzen sollen. Dieses Projekt ist allerdings gescheitert, da heute insgesamt gesehen die Unternehmen die Anleger finanzieren statt umgekehrt. Gleichwohl wurde der unternehmenspolitische Ordnungsrahmen (im Sinne von Corporate Governance) tiefgreifend umgewandelt, um den Vorgaben der Marktprofitabilität zu entsprechen. Mit dem Aufstieg des “Shareholder Value” hat sich eine neue Ansicht von Unternehmen und ihrem Management etabliert, indem das Unternehmen als Einheit, das den Ansprüchen der Anteilseigner genügen soll, wahrgenommen wurde. Die leitenden Mitarbeiter öffentlich gehandelter Unternehmen haben die vordringliche und ausschliessliche Aufgabe, dem Wunsch der Anteilseigner, sich selbst zu bereichern, zu entsprechen. Folgerichtig verhalten sie sich nicht mehr als Arbeitnehmer, da sie einen exzessiven Anstieg ihrer Einkommen wahrnehmen. Gemäß der Prinzipal-Agent-Theorie (Anm. d. Ü.: s. auch Agentur-Theorie) verschmelzen somit die Interessen der Manager mit denen der Anteilseigner. Ganzer Artikel »
Heutzutage ist eine Tatsache für alle Beobachter offensichtlich: Finanzmärkte spielen die entscheidende Rolle im Funktionieren der Wirtschaft. Dies ist das Ergebnis einer langen Entwicklung, die in den späten siebziger Jahren begonnen hat. Wie auch immer diese Entwicklung erfasst wird, stellt sie sowohl quantitativ als auch qualitativ einen klaren Bruch mit vorangegangenen Dekaden dar. Unter dem Druck der Finanzmärkte hat sich die globale Regulierung des Kapitalismus grundlegend geändert, indem sich eine neue Form des Kapitalismus bildete, welche manche als „patrimonialen Kapitalismus“, „Finanzkapitalismus“ oder „neoliberalen Kapitalismus“ bezeichnen. Ganzer Artikel »
Die Hinwendung der Kunst zu den Schwachen und Außenseitern oder die Umwertung der Umwertung der vermeintlich Wertlosen
Von Dr. Klaus Baum
Es gibt eine alte Erfahrung, von der auch Kafka in seiner Erzählung Forschungen eines Hundes berichtet. Am Morgen, im Augenblick des Erwachens, fühlt man sich frisch und ausgeruht, ja, man fühlt sich kräftig genug, all das Notwendige zu bewältigen, das ein Tag mit sich bringt, doch sobald man aufsteht, sobald sich der Körper in die Senkrechte begibt, ist man wie gerädert. Das Wohlsein war Schein, war Täuschung. Und so ähnlich verhält es sich mit dem eigenen Selbstbild, daß einem vorgaukelt, welch gerechter, hilfsbereiter und guter Mensch man doch sei. Leider aber verflüchtigt sich für gewöhnlich dieses positive Selbstgefühl in dem Augenblick, in dem das Ich mit der Welt sich konfrontiert, wenn es also handelnd in den Umgang mit anderen sich verstrickt. Deren Spiegelung, wenn sie ehrlich und offen ist, verdeutlicht die Selbsttäuschung, die Differenz zwischen dem, wie man sich selbst sieht und wie man nach außen wirkt. Doch solche Erfahrung der Differenz, die Kritik, manchmal auch nur die schweigende am narzißtisch besetzten Selbstbild, empfindet man nicht selten als Kränkung, und diese Kränkung kann zweierlei in Gang setzen: erstens ein Denken, das klärt, das das Gleichgewicht des Ichs wiederherstellen möchte durch Wahrheitsfindung, und zweitens, und dies ist der häufigere Fall, ein Denken, das die Wahrheit abwehrt, das das seelische Wohlbefinden durch Lügen und Beschönigungen aufrechtzuerhalten versucht. „Unsere Psyche“, so schreibt der Theaterregisseuer und Essayist Benjamin Korn, „unsere Psyche besteht aus Labyrinthen und Katakomben des Verdrehens: Niederlagen werden zu Siegen, Angriffe zu Notwehraktionen, Egoismus zu Liebe.“ Ganzer Artikel »
WEED bietet bei YouTube einen neuen Kurzfilm zur Nahrungsmittelspekulation an. Darin kommt unter anderem auch zur Sprache, daß seit 2008 ein Teil des vagabundierenden Kapitals der Finanzmärkte nun anscheinend auf den Warenterminmärkten gelandet ist:
Nahrungsmittel sollten aber nicht zu einem Spekulationsobjekt werden dürfen, treffen Preissteigerungen dort doch immer zuerst die Ärmsten der Armen.
Weitere Infos finden sich auf der entsprechenden Seite von WEED, das Weedeo (*g*) kann unter CC-Lizenz weiterverbreitet werden.
Ein längerer Artikel zu diesem Thema findet sich aktuell auch drüben bei trueten.de.
Die Stellungnahmen und Kommentare zu den mörderischen Taten des Norwegers Anders Behring Breivik bewegen sich zwischen der Bezeichnung Irrer (BILD) und der Verneinung des Irreseins – etwa bei Thomas Trueten.
BILD macht aus Breivik einen wahnsinnigen Einzeltäter, Trueten sagt, wer Breivik krank nenne, verharmlose dessen Taten, denn dessen Anschläge und Morde seien politisch geplant. Ganzer Artikel »
Deutschland ist kein basisdemokratisches Land. Unsere Demokratie ist indirekt, denn die Basisdemokratie ist zwar in einzelnen Organisationen mit aktiven Mitgliederbeständen einer geringeren Größe durchaus umsetzbar (die Piratenpartei und die deutsche Sektion von Amnesty International sind beispielsweise beide basisdemokratisch), ein ganzer Staat stellt hingegen eine ganz andere Größenordnung dar und ist nur schwer oder kaum basisdemokratisch zu organisieren. Die indirekte Demokratie ist hingegen eine handlungsfähige demokratische Staatsform, die ihrem Namen trotzdem – zumindest in ihrer Urform – alle Ehre macht. Denn auch für sie ist eine demokratische Basis grundlegend. Ist die Bevölkerung eines Landes mehrheitlich undemokratisch, dann fehlen die Grundpfeiler der Demokratie und die demokratische Führung des Landes wird illegitim. Ganzer Artikel »
Eine Überlegung: Ist eine Ursache dafür, dass Guttenberg trotz seines Plagiates bei der deutschen Bevölkerung nach wie vor so beliebt ist, vielleicht, dass die meisten Deutschen noch nie eine wissenschaftliche Arbeit, geschweige denn eine Promotionsarbeit gelesen haben? Für diese erscheint es als eine Lappalie, wie ein Abspicken bei einer Klausur, wenn Guttenberg große Teile seiner Doktorarbeit einfach von anderen übernommen hat, ohne dies kenntlich zu machen. Im Gegensatz dazu wird jeder Erstsemesterstudent bei einem kurzen Blick auf die Arbeit wissen, woran man ist: bei einer unglaublich dreisten wissenschaftlichen Schummelei (und das ist noch höflich ausgedrückt). Ganzer Artikel »
Es geht mir auf den Keks. In all diesen großen Streitfragen, von Stuttgart 21 über die Kernenergie bis hin zur Konfliktlösung in Israel oder der hiesigen Integrationsdebatte: Über alles reden die Leute, aber die wenigsten von ihnen beschäftigen sich wirklich damit. Die Menschen bilden sich ihre Meinung nicht, in dem sie viele verschiedene Medien zu Rate ziehen, sondern sie beschränken sich in den meisten Fällen auf ein Medium, oder sogar auf gar keines. Hintergrundwissen ist nicht gefragt, die Beschäftigung mit den Themen ist tabu. Ganzer Artikel »
Deutschlands Medien befinden sich wieder einmal im Ausnahmezustand: Zeitungen warnen vor Terrorismus-Hysterie und schüren eben diese; TV-Talkshows rufen zur Besonnenheit auf und untermalen dies mit dramatisch blutrünstigen Bildern vergangener Terroranschläge; Internetblogs verfallen in kollektive Hysterie vor einem Polizeistaat, der nun unmittelbar vor der Tür stehe. Und täglich grüßt das Murmeltier, es scheint fast so, als sei Terrorismus in unseren Breitengraden vor allem ein mediales Phänomen. Dabei hat sich eine merkwürdige Symbiose aus Islamisten, Sicherheitspolitikern und Terrorismusexperten, Leitartiklern und Bloggern herausgebildet, bei dem jede Seite ein überbordendes Interesse daran hat, dass das Hysterie-Karussell sich weiter dreht. Ganzer Artikel »
In Deutschland haben wir viel weniger ein Integrations-, denn ein soziales Problem. Nicht Herkunft oder Religion, vielmehr ist die soziale Spaltung die Ursache der meisten gesellschaftlichen Missstände. Die derzeitige Integrationsdebatte ist in erster Linie eine reine Show, die von diesen realen Problemen ablenken soll. Auch die derzeit stark ins öffentliche Interesse geratenen Fehler der Bundesregierung stehen auf diese Weise nicht mehr im Mittelpunkt. Doch indem immer stärker Politiker aus bürgerlichen Parteien auf rechte Parolen setzen, werden ausländerfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung noch weiter gefördert – und sie sind schon jetzt erschreckend verbreitet. Dadurch könnten vielleicht auch Kräfte des rechten Randes einen Aufschwung erfahren. Ganzer Artikel »
Das Zitat aus Brechts Stück Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui gewinnt gerade wieder aktuelle Bedeutung, denn die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine neue Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland vorgelegt. Unter dem Titel Die Mitte in der Krise bieten die Autoren ebenso bemerkenswerte wie beänstigende Einsichten zur Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts in der Bevölkerung.
Ein bayerischer Ministerpräsident poltert gegen die Ausländer im Allgemeinen und die Türken im Besonderen. Man sollte doch dem gemeinen Türken die Einwanderung in unser schönes, deutsches und christliches Abendland untersagen. Und was passiert? Ganz Deutschland regt sich auf. Ganz Deutschland? Nein, das politische Deutschland echauffiert sich in eingespielter Empörungsrhetorik. Grünen-Chefin Roth spricht von einem „brandstifterischen Rechtspopulismus“, Linken-Chefin Lötzsch fordert den Rücktritt Seehofers. So etwas muss man natürlich sagen, wenn man Chefin der Grünen oder der Linken ist. Aber mal Hand aufs Herz – was erwarten die Damen denn eigentlich von einem CSU-Chef, einer Person also, die qua Amt zum „Rechtspopulismus“ neigt? Nein, eigentlich sollte man froh sein, dass Seehofer die Rampensau gibt, sorgt er damit doch endlich wieder für normale – und vor allem berechenbare – Verhältnisse. Die Lufthoheit über den Stammtischen muss der CSU gehören – und das ist gut so. Ganzer Artikel »
Zumindest, wenn man den Stimmen aus der CDU Glauben schenken möchte, ging die Gewalt gestern in Stuttgart ja vom Volk aus. Die Bilder und die Verletztenstatistiken sprechen allerdings eine andere, ungleich beredtere Sprache: Mindestens 116 verletzte S21-Gegner laut Polizeipräsidium Stuttgart, von verletzten Polizisten ist bisher nichts bekannt. Selbst wenn es nicht mehrere Hundert Verletzte oder gar “1000 Personen (mit) Augenverletzungen” sind, wie die NZZ gestern am Nachmittag schrieb – es zeigt, daß hier seitens der Polizei massiv gegen die Demonstranten vorgegangen wurde.
Nun ist also die Katze aus dem Sack: Erwachsene ALG-II-Empfänger sollen künftig fünf Euro mehr an Regelleistung im Monat erhalten, bei den Kindern bleibt es beim alten Satz. Wer sich im Vertrauen auf das Karlsruher Urteil mehr erhofft hatte, wurde damit bitter enttäuscht, aber war das nach der jahrelangen Stimmungsmache gegen “Langzeitarbeitslose und Arbeitsscheue in der sozialen Hängematte” nicht zu erwarten? Inzwischen ist laut Umfragen eine Mehrheit der Bundesbürger gegen jegliche weitere Anhebung der Regelsätze und es wäre ihr nur schwer zu vermitteln gewesen, hätte man das ALG II merklich erhöht.
Die Sarraziniade treibt seltsame Blüten dieser Tage. Auf Spiegel Online hat Bettina Röhl eine flammende Anklagerede unter dem Titel “Angriff auf die Unschuldsvermutung” gegen Sigmar Gabriel verfasst, dem sie vorwirft, die Unschuldsvermutung und damit einen rechtsstaatlichen Grundsatz frontal anzugreifen. Grund für diese Anschuldigung ist die Verve, mit der Sigmar Gabriel dieser Tage Sarrazin angreift und mit der er sich hinter den Parteiausschluss stellt. Für Röhl ist das völlig unzulässig, weil Gabriel der Chefankläger im Ausschlussverfahren sei und seine Attacken auf Sarrazin einer Vorverurteilung gleichkämen. Das allerdings sei mit dem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf die Unschuldsvermutung und einen fairen Prozess nicht vereinbar, das auch die Parteien bände. Bereits das allerdings ist in höchstem Grade Unsinn.
Es war einmal ein Land namens Schland, in dem ein Volk unter der brutalen Knechtschaft der Gutmenschen lebte. Doch eines Tages, als die Menschen schon längst der Mut verlassen hatte, kam auf einem blendend weißen Schimmel der Bösmensch Sarrazin angeritten und zog aus seiner Scheide das sagenumwobene Schwert mit dem in Schland allseits bekannten Namen “Tabubruch”. Allein der gleißende Schein des güldenen Schwertes vertrieb die Dunkelheit im Nu, die gutmenschlichen Dämonen flohen vor dem Licht der Wahrheit, und das geknechtete Volk erlangte seine sehnlichst erwartete Freiheit wieder!
Sich über “die Jugend von heute” zu beschweren, ist seit je her sehr beliebt (sehr beliebt ist es aber auch, darauf mit einem falschen Sokrates-Zitat zu antworten). Die neue Shell-Jugend-Studie aber führt diesmal zu einer ganz anderen Situation: Von den Autoren wie auch in den deutschen Mainstream-Medien wird die heutige junge Generation nun fast schon überschwänglich gelobt.
“Unangenehme Wahrheiten …”, “Die Linke vermeidet eine notwendige Diskussion …”, “… aber er hat doch recht!” Nicht der Sozialrassist und Populist Thilo Sarrazin ist das eigentlich Entsetzliche an der momentanen Debatte, sondern die Masse der Apologeten, die seine “Argumente” unkritisch aufgreifen und ihn gegen Kritik zu verteidigen suchen.
Die Erklärung zur Netzneutralität wurde ursprünglich von 24 Personen unterzeichnet. Die vier unterzeichnenden Frauen als Alibi zu bezeichnen, wäre billig, aber es fällt auf, daß niemand beispielsweise Frauen* ImNet oder die Mädchenmannschaft auf das Thema angesprochen hat. Angeblich wurde das vergessen, so Helga von der Mädchenmannschaft.
Die heutige Frauenbewegung handelt den eigentlichen Intentionen des Feminismus zuwider. Sie hat sich längst mit dem herrschenden kapitalistisch und hierarchisch organisierten System verbündet. Ihre Forderungen laufen dabei sogar auf eine Ausbreitung von bestimmten – durch die geschichtliche Entwicklung als männlich charakterisierten – Eigenschaften und Verhaltensweisen (wie Härte, Aggressivität, Egoismus, Konkurrenz- und Karrieredenken) hinaus und erstrecken sich auf alle Frauen. Das Ziel einer wirklich emanzipatorischen Bewegung sollte jedoch in deren Überwindung liegen.
So treffend sangen es einst die Scherben und Anfang der Achtziger machten einige Genossinnen und Genossen damit auch in Berlin ernst: Sie suchten und fanden ihre eigene Lebensform, die bis heute Bestand hat. Über den Kampf um Kreuzberg, den Tod Klaus-Jürgen Rattays und alternatives Leben heute berichtet die folgende 5-teilige Doku, “Häuser, Hass und Strassenkampf”:
Immer wieder findet man vor allem im Internet das Argument, man solle mit einer Diskussion über ein bestimmtes Thema – über etwa einen aktuellen politischen Vorstoss, der nicht die eigene Meinung repräsentiert – doch nicht “DIE auch noch stärken”, indem man sich überhaupt mit dem jeweiligen Thema beschäftigt. Egal, worum es geht: Man kann sich sicher sein, dass sich irgendwann jemand in einer Diskussion findet, der sich beschwert, dass diese Diskussion überhaupt stattfindet. Ganzer Artikel »
Ganz Deutschland diskutiert über Leistungträger. Darüber, wer Leistungsträger ist. Manchmal, das sind dann ganz schlaue Leute, diskutiert man darüber, wer wen für einen Leistungsträger hält. Und manchmal, ganz selten, fällt auch mal jemandem auf, dass es Leute gibt, die ihre Definition von „Leistungsträger“ häufiger wechseln als ihre Plinte. Ganzer Artikel »
Afghanistan, Regierung, Kirche, Verbände – nichts wird ausgelassen und eine schwarzhumorige Wahlempfehlung gibt’s zum Schluß auch ;-) Ein sehenswerter Rundumschlag.
Zwar ist die “Generation Praktikum” noch allgegenwärtig, doch meldet sich schon die Wachablösung unter dem bezeichnenden Namen “Generation Krise” zu Wort. Meine Generation und diejenige davor haben haben es zu verantworten, daß es durch unsere(!) Nachlässigkeit oder gar Gier soweit gekommen ist – jetzt wird es Zeit, den jungen Leuten eine Zukunft und das Wort zu überlassen! Es folgt also ein Aufruf der “Generation Krise”: Ganzer Artikel »
“A gsunde Watschn hat noch nie g’schadt“, hört man es gerade hierzulande in Bayern immer noch. Wir Bayern gelten ja eh als etwas ‘handfester’, robust und rabiat sind wir sowieso, kurzum: ob in Regensburg oder München – in Bayern gehen die Uhren anders. Ganzer Artikel »
Danke, dass es Sie gibt! Der mediale Donnerhall, der Ihre imposante Erscheinung umgibt, verdeckt erfolgreich die Tatsache, dass der Karren zunehmend im Dreck steckt. Krieg nach außen, wachsende Armut im Inneren, über allen Wipfeln die Wirtschaftskrise, doch Sie, der wirtschaftsliberale Innenminister des Äußeren, haben die Wurzel allen Übels schon ausgemacht – es ist der gemeine Hartz-IV-Empfänger.
Merdre! Wie es um die Solidarität der Arbeitgeber steht, haben wir geklärt: Es gibt sie nicht! Der solidarische Arbeitgeberanteil ist ein Mythos, ein Märchen! Ganzer Artikel »
Bischof Walter Mixa, bereits in der Vergangenheit für interessante wie unterhaltsame Statements zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen bestens bekannt, hat sich nun bezüglich der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche zu Wort gemeldet. Er macht auch schnell einen Schuldigen für die Misere aus. Natürlich nicht Kirche und Zölibat, wo kämen wir denn da hin (obgleich ich von der Theorie auch wenig halte): es ist die sexuelle Revolution!
“Die sogenannte sexuelle Revolution, in deren Verlauf von besonders progressiven Moralkritikern auch die Legalisierung von sexuellen Kontakten zwischen Erwachsenen und Minderjährigen gefordert wurde, ist daran sicher nicht unschuldig”, sagte Mixa in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen. Ganzer Artikel »
Und es begab sich in jenen Tagen,
als der Prophet Amos ganz unausgewogen und einseitig über die herrschende Elite herzog, die er als „fette Kühe“ zu denunzieren sich erdreistete, „die den Kopf des Armen in den Kot treten, und das Ende des Sabbat kaum erwarten können, dass sie Korn feilhaben mögen und das Maß verringern und den Preis steigern und die Waage fälschen, auf dass sie die Armen um Geld und die Dürftigen um ein paar Schuhe unter sie bringen und Spreu für Weizen verkaufen“, dass der Beleidigungsprozess wegen Unzurechnungsfähigkeit des Angeklagten mit dessen Einweisung in eine psychiatrische Anstalt endete.
Heute, da die Ansprüche des Wachstums der fetten Kühe identisch sind mit allseits Verbindlichem, würde selbst eine entmoralisierte Fassung davon den guten Mann wegen Anti-Semitismus, Anti-Amerikanismus, Paranoia und allgemeiner moral insanity in die politische Inkorrektheit, also ins Leere laufen lassen.
Unter den Bankern der Wallstreet ist ein wahrer Kaufrausch ausgebrochen. Sie versehen sich reichlich mit Handfeuer- und anderen Distanzwaffen. Soll das etwa heißen, dass sie in der Zeitung gelesen hätten, morgen breche die Revolution aus?
Schwer vorstellbar auch, dass sie durch eigenes Nachdenken auf einen bevorstehenden Bürgerkrieg gekommen wären.
Bleibt eigentlich nur übrig, dass sie verdammt genau wissen, wohin ihr eigenes Treiben sie treibt.
Wie im gestrigen SpOnzu lesen war, übt Ulrich Wickert (einstiger “Anchorman” der ARD-Tagesthemen) vernehmlich Kritik am Sprachschatz seiner Nachfolger. Das ist, so sieht es der AA, sein gutes Recht und auch berechtigt. Wenn Wickert den Moderatoren und Redakteuren der “öffentlich-rechtlichen” vorwirft, daß sie “nicht einmal mehr den korrekten Satzbau zu beherrschen” scheinen, ist dies wohl gerechtfertigt. Ganzer Artikel »
Quasi etwas “in eigener Sache”: Da ich zeitlebens immer wieder mit Missbrauchs- und Vergewaltigungsopfern sowie Opfern häuslicher Gewalt zu tun hatte und auch aktuell ein paar Fälle (fast immer weiblich) kenne, mal eine ernste Frage an all die Väter, “Onkels” und sonstigen Scheißkerle: Wißt Ihr eigentlich, was Ihr einem Menschen damit antut? Diese Schäden bleiben für’s Leben und zerstören Existenzen bzw. verhindern sie gleich! Ganzer Artikel »
