Während sich die Bundeskanzlerin in der Krise außenpolitisch zunehmend demontiert und sich mit ihren politischen Entscheidungen der Betrachtung hinsichtlich einer Interessenvertretung der eigenen Bevölkerung ebenso zunehmend entzieht, bläst mit der “Aktion Linkstrend stoppen” eine interne Parteiströmung zum Sturmangriff auf sie und andere vermeintliche “Linksabweichler” innerhalb der CDU. Die Offenheit, in der hierbei der populistische Marsch auf der Sarrazinflöte gespielt wird, macht im Kontext mit den nicht enden wollenden Affären um den Verfassungsschutz eines deutlich: “Wehret den Anfängen” war gestern, jetzt geht es an’s Eingemachte. Ganzer Artikel »
Ja, ich gestehe – auch ich habe schon bei Amazon Bücher gekauft und dort sogar eine “Wunschliste”. Daß dieser Moloch den Einzelhandel, sprich: die klassischen Buchläden austrocknet, war mir auch stets klar und ich fühlte mich unwohl dabei. Dem Buchhandel um die Ecke geht es seit langen Jahren zunehmend schlecht und der Druck durch das Internet und den amerikanischen Grossisten verbessert die Situation natürlich nicht. Ganzer Artikel »
Letzten Samstag war ja globaler Aktionstag in vielen Städten der Welt und wir haben versucht, Euch ein paar Eindrücke von verschiedenen Orten zu vermitteln. Viele Tausend Menschen waren auf den Beinen, um mehr demokratische Teilhabe und ein Ende des Casinokapitalimus zu fordern und es waren beileibe nicht nur “Esoteriker”, “Verschwörungstheoretiker” und “Querfrontler”, wie manche linken Genossen bemängeln. Vielmehr waren dort biedere Bürger, Piraten, Linke, Globalisierungskritiker, Grüne und in London sogar ein paar Biker des örtlichen Hells-Angels-Charters anzutreffen. Eine etwas ungewöhnliche “Volksfront”, in der Tat, aber solange bei den Veranstaltungen kein Platz für Rechtsextreme ist, sollten wir sie meines Erachtens unterstützen. Ganzer Artikel »
15. Oktober 2011, ein Tag, den man sich merken sollte. Erstmals gingen in der ganzen Welt, in über 900 Städten, Menschen gegen das aus dem Ruder gelaufene Finanzsystem und für mehr demokratische Partizipation auf die Strasse. Auch in Deutschland gab es in vielen Städten Veranstaltungen und ein paar Blogger haben sich zusammengetan, um ein kleines Stimmungsbild des vergangenen Tages an verschiedenen Orten zu zeichnen. Ganzer Artikel »
Ein trojanisches Pferd im Kanzleramt? Merkel als Mielkes Maulwurf und Honeckers späte Rache? Bei einem Blick auf die desaströse Politik der Regierungschefin wäre man ja fast geneigt, dem Glauben zu schenken, was der vormalige polnische Ministerpräsident, Jaroslaw Kaczynski, in seinem neuen Buch andeutet: Daß die Kanzlerin von der Stasi ins bundesdeutsche Politsystem gehievt wurde. Im Buch spricht er nicht nur populistisch von neuem deutschen Großmachtstreben, sondern ergeht sich auch in der Spekulation, daß Merkel nicht nur “zufällig” die Kanzlerschaft erhielt. Ganzer Artikel »
Bereits von der Weimarer Republik hieß es zu ihrer Zeit, sie wäre eine “Demokratie ohne Demokraten”. Jetzt, 78 Jahre später, drängt sich zunehmend der Vergleich zur heutigen Bundesrepublik auf: Die Parteien zerfasern, neue kommen hinzu und bald könnten sechs Parteien im Reichstag sitzen. Dazu gesellen sich Skandale und Skandälchen, das Postenkarusell kreist und die Wähler werden zunehmend partei- wie politikerverdrossen, zumal alle wesentlichen Entscheidungen nicht vom eigentlichen Souverän, dem Volk, sondern augenscheinlich von einem Konsortium aus Parteien, Wirtschaft und Hochfinanz getroffen werden. Gerade in der Frage der Banken- und Eurorettung, die auf Generationen hinaus dieses Land verschulden kann (und womöglich wird), treten die Partikularinteressen einiger Gruppen deutlich zu Tage. Kann man aber das Wohl Einzelner auf die Dauer über das Wohl der Gesamtheit stellen? Ganzer Artikel »
Der Lieferservice FDP steht unter massivem Druck. Diesen wollte der neue Parteichef Philipp Rösler beseitigen, indem er sofort nach seinem Amtantritt als FDP-Vorsitzender am 14. Mai 2011 vollmundig versprach: „Ab heute wird die FDP liefern.“ Rösler beschrieb den Weg zurück auf die Erfolgsspur so, dass sich seine Partei „auf die Lebenswirklichkeit der Menschen, auf deren Alltagssorgen konzentrieren“ werde. Ganzer Artikel »
Schlussfolgerung: Wirtschaftspolitik diskutieren, Entwicklungspfade zur Restrukturierung der EU schaffen
Europa ist seit drei Jahrzehnten auf einer technokratischen Grundlage aufgebaut, welche die Bevölkerung von der wirtschaftspolitischen Debatte ausgeschlossen hat. Die neoliberale Doktrin, welche auf der mittlerweile unhaltbaren Annahme der Effizienz der Finanzmärkte beruht, sollte aufgegeben werden. Wir müssen wieder Raum öffnen für mögliche Verfahrensweisen und alternative wie konsistente Vorschläge diskutieren, die Macht der Finanzwirtschaft zu begrenzen und die europäischen Wirtschafts- und Sozialsysteme „auf dem Wege des Fortschritts, ihre Angleichung zu ermöglichen“ zu organisieren (Art. 151 Lissabon-Vertrag: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Ganzer Artikel »
Dem Chaos Computer Club (CCC) ist gestern ein gigantischer Coup gelungen: er veröffentlichte Teile des Codes der seit ungefähr 2008 im Einsatz befindlichen Quellen-Telekommunikationsüberwachung, dem so genannten “Bundestrojaner”. Was dabei herausgekommen ist, hat das Zeug dazu, das Watergate der deutschen Netzpolitik zu werden. Denn was hier passiert ist, spottet jeder Beschreibung. Noch unter der Ägide von Innenminister Schäuble wurden nicht nur Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für den Einsatz des Bundestrojaners klar missachtet, sondern auch noch der Bürger bewusst belogen und ein gigantisches Sicherheitsrisiko (O-Ton CCC: “wie ein Scheunentor”) geschaffen. Zur Erinnerung: der Bundestrojaner sollte ursprünglich nur die Überwachungslücke schließen, die durch das Aufkommen von Internetkommunikation, besonders etwa der Internettelefonie, entstanden war. Es wurde versprochen, dass der Einsatz stark beschränkt sein würde und dass der Bundestrojaner außerdem quasi handgemacht für jeden Einsatz angepasst werde. All das war glatt gelogen und ist ein ebenso glatter Bruch verfassungsgerichtlicher Vorgaben. Ganzer Artikel »
Der Landesparteitag der bayerischen Linken endet unerwartet friedlich
Von Frank Benedikt
Das Potential wäre gegeben gewesen – Streit in der Bundespartei und speziell bei der bayerischen Linken, die sich beim letzten Landesparteitag im Dezember 2010 beinahe desintegriert hätte. Dennoch verlief der fünfte Parteitag unerwartet friedlich, wie auch Delegierte aus den unterschiedlichen Lagern außerhalb der Kulmbacher Stadthalle anmerkten. Vor dem Programmparteitag im November zeigte sich die Linke in Bayern diesmal gewillt, Einigkeit zu demonstrieren und ein geschlossenes Bild zu vermitteln, was ihr in letzter Zeit öfter nicht recht gelang. Ganzer Artikel »
Eben findet im bayerischen Kulmbach der Landesparteitag der Linken statt und ich darf dank eines generösen Lesers daran teilnehmen. Der Dissens innerhalb der Linken wurde in letzter Zeit auch in der Presse zunehmend thematisiert und findet seinen Niederschlag auch in den bisherigen Reden. Selbst Sahra Wagenknecht, prominenteste Gastrednerin, versuchte diesbezüglich die Mitglieder wieder zur Fokussierung auf die Kernprobleme einzuschwören. Ein Fazit werde ich morgen schreiben, da ich für Neues Deutschland von hier berichten werde. Es gibt einiges Interessantes – nicht nur am Rande – und der Parteitag, der schon letztes Mal nur mit Mühe über die volle Distanz ging, könnte diesmal ein vorzeitiges Ende finden … Ganzer Artikel »
Noch sind es offiziell gut zwei Jahre bis zu den nächsten Bundestagswahlen, aber schon jetzt wird über den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten eifrig spekuliert. Dabei könnten sich viele verrechnen.
Das Zitat im Titel stammt ja eigentlich von Erich Honecker, aber es gibt nach Ansicht des Autors auch ganz gut den Zustand der SPD “nach Schröder” wieder, wobei eine Abwandlung vorzunehmen ist: Die SPD kann weder vorwärts noch rückwärts. Das hat Gründe – ein Rück- und Ausblick. Ganzer Artikel »
Wer das heute journalvom 9.6.2011 gesehen hat, dem konnte nicht entgehen, daß sich die Kanzlerin am Rande des “Ausstiegs vom Ausstieg aus dem Ausstieg” auffällig angeregt mit Jürgen Trittin unterhielt, während das beredte Schweigen zwischen ihr und dem neuen FDP-Parteivorsitzenden Rösler beinahe an “Szenen einer Ehe” erinnerte. Ist dies nun der Beginn einer wunderbaren Freundschaft, räumt Merkel die Hindernisse für eine schwarz-grüne Koalition aus dem Weg? Ganzer Artikel »
Der ehemalige Verfassungsrichter Papier warnt von einer drohenden Staatskrise, Steinbeis spricht in seinem Verfassungblog von einem möglichen Staatsstreich. Was ist da los? Was ist denn da passiert?
In einem Urteil vom 3. Juli 2008 erklärte das Verfassungsgericht das Wahlrecht für verfassungswidrig und gab der Politik ganze drei Jahre Zeit, diesen Missstand zu beheben. Somit war die Grundgesetzwidrigkeit der Bundestagswahl 2009 nicht nur höchstrichterlich festgestellt, die Wahl erhielt zugleich den Segen des Verfassungsgerichts – ein äußerst kurioser Vorgang. Ganzer Artikel »
Deutschland ist kein basisdemokratisches Land. Unsere Demokratie ist indirekt, denn die Basisdemokratie ist zwar in einzelnen Organisationen mit aktiven Mitgliederbeständen einer geringeren Größe durchaus umsetzbar (die Piratenpartei und die deutsche Sektion von Amnesty International sind beispielsweise beide basisdemokratisch), ein ganzer Staat stellt hingegen eine ganz andere Größenordnung dar und ist nur schwer oder kaum basisdemokratisch zu organisieren. Die indirekte Demokratie ist hingegen eine handlungsfähige demokratische Staatsform, die ihrem Namen trotzdem – zumindest in ihrer Urform – alle Ehre macht. Denn auch für sie ist eine demokratische Basis grundlegend. Ist die Bevölkerung eines Landes mehrheitlich undemokratisch, dann fehlen die Grundpfeiler der Demokratie und die demokratische Führung des Landes wird illegitim. Ganzer Artikel »
Schlecht sieht sie aus. Nicht unbedingt die Kanzlerin, aber die schwarz-gelbe Koalition. Nicht einmal eineinhalb Jahre und schon geht eine Regierung, die bei ihrem Antritt vor Kraft kaum laufen konnte, am Krückstock. Wie konnte es soweit kommen und wie wird es weitergehen? Ein spekulativer Ausblick.
Im Herbst 2009 schien die Welt für Union und FDP noch in Ordnung. Ein achtbares Wahlergebnis für CDU/CSU und das beste überhaupt für die Liberalen. Damit würde man aus konservativ-liberaler Sicht endlich etwas anpacken können, denn die “Blockade” seitens der ungeliebten Sozialdemokraten war beseitigt. 18 Monate später steht die schwarz-gelbe Regierung vor dem Bankrott und Angela Merkel vor einem politischen Offenbarungseid. Neuwahlen sind nicht mehr auszuschließen. Als letzte Retter in der Not könnten ihr die Grünen beispringen, die mittlerweile ihre Scheu vor der Teilhabe an der Macht wie auch vor der Union überwunden haben und sich als neuer wie auch starker Koalitionspartner anbieten würden. Ganzer Artikel »
Carsten Maschmeyer, Gründer und früherer Chef des umstrittenen Finanzdienstleisters AWD, hat ein Problem. Nicht etwa mit seiner Gefährtin Veronica Ferres, seiner Liquidität oder gar dem Finanzamt, nein – es ist sein Image, das immer mehr Kratzer bekommt. Wiewohl er sich in der Öffentlichkeit gerne als Saubermann und generöser Spender präsentiert, wollen doch die Gerüchte um unlautere Geschäftspraktiken und schlechte Beratung durch den AWD nicht verstummen. Ganzer Artikel »
Die Union jammert: Seit Guttenbergs Rücktritt hat man zwei Prozentpunkte verloren, die Partei erreicht in Umfragen nur noch 33%, so schlecht wie seit drei Monaten nicht mehr. Mit Guttenberg, so der O-Ton, habe man den “Garanten für hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung” verloren. So sehr es sich einem auch sträubt, der Union in ihrer so dunklen Stunde beizustehen – es ist alles halb so schlimm. Die Vorstellung von den Guttenberg-Wählern führt total in die Irre, und es gibt auch ein historisches Beispiel, das sehr gut passt. Ganzer Artikel »
Hartz V und der Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes
Von Jens Holger Matzkeit
Am Freitag, den 25. Februar 2011, wurde nach langem Ringen die vom Verfassungsgericht ein Jahr zuvor geforderte Anpassung der Sozialgesetzgebung beschlossen und hat bei vielen Leuten einen bitteren Geschmack im Mund hinterlassen. Neben den Betroffenen, kritischen Medien, wie zB. den NachDenkSeiten, und Politik- wie anderen Geisteswissenschaftlern, allen voran Prof. Dr. Christoph Butterwegge von der Universität Köln, haben selbst an der Verabschiedung beteiligte Politiker ihre Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neu aufgesetzten Gesetzgebung bekundet. Sie alle sind der Meinung, daß dem Verfassungsgerichtsurteil gar nicht, beziehungsweise nur ungenügend entsprochen wurde. Eine erneute Überprüfung vor dem Verfassungsgericht erscheint ihnen deshalb so sicher wie das Amen in der Kirche. Auch ich bin dieser Meinung. Mehr noch bin ich mir sicher, daß wir es hier mit einem bisher einmaligem Präzedenzfall in der bundesrepublikanischen Geschichte zu tun haben: Einem bewussten, gegen jedes bessere Wissen durchgeführten Verfassungsbruch unter in Kauf genommener Auflösung von Teilen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. In Konsequenz bedeutet dies auch, daß ein wesentlicher Aspekt des Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes damit bereits erfüllt wurde. Ganzer Artikel »
In der gestrigen Ausgabe von Telepolis schreibt Peter Nowak über “alte Frontstellungen“, womit er sich auf die Interventionismusdebatten bei der deutschen Linken bezieht. Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Libyen und der Hilferufe der libyschen Opposition an die Adresse von UN und NATO beginnt, nachdem westliche Politiker nun auch militärische Maßnahmen gegen das Gaddafi-Regime nicht mehr ausschließen, wohl eine neue Debatte zwischen linken Interventionsgegnern und -befürwortern. Ganzer Artikel »
Zum Zustand der Koalition am Tag nach dem Abgang von zu Guttenberg
Von Frank Benedikt
Karl-Theodor zu Guttenberg hat endlich die Konsequenzen gezogen und ist nach einem unwürdigen Rückzugsgefecht, wie auch hier gefordert, zurückgetreten. Der “Lügenbaron” hat zuletzt wohl eingesehen, daß angesichts einer zunehmend erdrückenden Beweislast in der Plagiatsaffäre seine Stellung nicht mehr haltbar war. Zu viele Stellen, an denen er offenkundig plagiiert hat, tauchten auf, in der Union begann sein Rückhalt zu erodieren und schließlich wandte sich sogar sein Doktorvater von ihm ab. Time to say guttbye! Ganzer Artikel »
In einem kurzen Artikel erzählt Harald Martenstein, dass die Affäre um Guttenberg gar keine sei, sondern eher ein Initiationsritual, welches jeder CSUler von Format über sich ergehen läßt, um für höhere Weihen in Betracht zu kommen. Das ist insoweit richtig, wie es gleichfalls nur die halbe Wahrheit ist. Denn es ist nicht nur ein innerparteilicher Ritus, es ist vielmehr einer, der dem konservativen Bayer ohne Parteiabzeichen imponiert und den er dann auch für maßgeblich beim Urnengang erachtet. Ganzer Artikel »
Eine Überlegung: Ist eine Ursache dafür, dass Guttenberg trotz seines Plagiates bei der deutschen Bevölkerung nach wie vor so beliebt ist, vielleicht, dass die meisten Deutschen noch nie eine wissenschaftliche Arbeit, geschweige denn eine Promotionsarbeit gelesen haben? Für diese erscheint es als eine Lappalie, wie ein Abspicken bei einer Klausur, wenn Guttenberg große Teile seiner Doktorarbeit einfach von anderen übernommen hat, ohne dies kenntlich zu machen. Im Gegensatz dazu wird jeder Erstsemesterstudent bei einem kurzen Blick auf die Arbeit wissen, woran man ist: bei einer unglaublich dreisten wissenschaftlichen Schummelei (und das ist noch höflich ausgedrückt). Ganzer Artikel »
Zu Guttenberg oder die Verdunklung einer “Lichtgestalt”
Von Frank Benedikt
“Wie lange noch, Catilina, wirst du unsere Geduld missbrauchen?” Mit diesem berühmten Zitat begann im antiken Rom einst Marcus Tullius Cicero die erste seiner Reden gegen Catilina, und man ist versucht, dies in abgewandelter Form auch dem Verteidigungsminister zuzurufen, der immer mehr zu einem “Selbstverteidigungsminister” mutiert. Natürlich ist Karl-Theodor zu Guttenberg keinesfalls einem Hoch- und Landesverräter gleichzusetzen, aber er strapaziert zunehmend die Geduld des Publikums. Ganzer Artikel »
Axel Weber, der Chef der Bundesbank, macht es dem Ex-Bundespräsidenten Köhler nach und tritt ohne wirklichen Anlass wortlos von seinem Amt zurück. Diese auffällige Häufung frühzeitiger Rücktritte unter der Regentschaft von Schwarz-Gelb bedarf einer eingehenden Betrachtung. Die erste Kurzschlussanalyse entlarvt Unglaubliches: für konservative Ökonomen scheint es das höchste Ziel ihrer Laufbahn zu sein, mindestens einmal in ihrer Karriere den Lafo zu machen. Das ist nicht nur eine äußerst besorgniserregende Erkenntnis, das verlangt vor allem nach einer Erklärung! Ganzer Artikel »
Die Revolution fand im Saale statt – oder auch nicht. Köln. Domstadt, Stadt im Niemandsland von Preußen, Stadt mangelnder Behindertengerechtigkeit, aber auch Stadt voll netter Menschen und “Verrückter”. Welch besseren Ort hätte es für ein Treffen politischer Blogger wohl geben können? An diesem Wochenende trafen sich dort Künstler, Blogger und Journalisten auf Einladung von Ulrike und Jürgen Beck (noch mal ein großes Kompliment an Euch beide für die ganze Arbeit und die tolle Organisation!) und bis auf Lutz Hausstein war auch die ganze “Stammbesatzung” von binsenbrenner.de vertreten. Nächstes Mal ist er aber hoffentlich dabei ;-) Hier also der “Bericht”, den ich gerne eher persönlich halten mag. Ganzer Artikel »
In Deutschland haben in den letzten Jahren geschichtsrevisionistische Bestrebungen wieder Aufwind bekommen. Die Einrichtung eines Gedenktages für die deutschen Vertriebenen ist dabei nur ein Beispiel. Ganzer Artikel »
Der Sport- und Geländewagen-Premium-Hersteller Porsche möchte weiter expandieren. Hierzu ist auch die Einführung eines kleinen Bruders des Cayenne, des Porsche Cajun, geplant. Um die Produktion der Geländelimousine ist zwischen den Porsche-Standorten Ingolstadt, Neckarsulm und Leipzig ein heftiger Wettbewerb entbrannt, in dem nach Presseberichten Leipzig die Nase vorn haben soll. Mit dieser Entscheidung wird seitens des Leipziger Betriebsrates die Erwartung verbunden, dass damit Hunderte neuer Arbeitsplätze geschaffen werden. Ganzer Artikel »
Nur kurz aus dem heimischen Limbo, da ich ebenfalls geschlaucht bin: Auch ich werde – wie der Oeffinger – was zum Treffen in Köln schreiben, aber eher knapp. Der ganze “Vorgang” könnte natürlich – trotz der geringen Teilnehmerzahl – mal was angestossen haben, aber das wird erst die Zukunft zeigen. Ungeachtet der eigenen Kosten und eines Handicaps bin ich gerne hingefahren und freue mich, ein paar weitere Menschen(!) wieder getroffen/neu kennengelernt zu haben.
Das ist natürlich meine – völlig subjektive – “Auswertung”, aber für mich trifft es das. Morgen will ich versuchen, das etwas “seriöser” zusammenzufassen ;-) Grundsätzlich tendiere ich dazu zu sagen, daß “die Revolution” eben auch im Saale stattfindet ;-)
So ist eine der Diskussionen dieses Wochenende in Köln betitelt und ich bin aus zweierlei Gründen damit unglücklich: Zunächst, weil die Frage wenig differenziert ist und in Anbetracht der Zahl und Reichweite der deutschen politischen Blogs vermessen klingt. Dann aber auch, weil sie “die Bürger” nicht auf der Rechnung hat, deren Anliegen diese Rettung eigentlich sein sollte, verstehen sie sich doch in ihrer großen Mehrzahl als “Demokraten”. Ganzer Artikel »
Er kann es einfach nicht lassen ;-) Alexander Lehmann hat einen neuen Kurzfilm für “extra 3” beim NDR produziert – “Unternehmensmanager 2011″. In gewohnt ‘boshafter’ Manier nimmt er hier lohndrückende Unternehmer aufs Korn: Ganzer Artikel »
Der hochherrschaftliche Walzer währte nur einen Sommer lang – nun sieht sich der unlängst noch gefeierte Popstar der bundesdeutschen Politik, Karl-Theodor zu Guttenberg, zunehmend harten Anwürfen ausgesetzt. Der jüngste: Nachdem das Segelschulschiff Gorch Fock und seine Besatzung rund eine Woche medialen Kesseltreibens erfuhren, wendet sich die Besatzung in einem offenen Brief, der dem Spiegelfechtervorliegt, an den Verteidigungsminister. Ganzer Artikel »
Guido Westerwelle steht zur Zeit unter schwerem Beschuss. Aus seiner eigenen Partei gibt es fast täglich Rücktrittsforderungen, selbst von mehreren Landesvorsitzenden. Auch die Medien stellen kaum verhohlen die Frage, ob er noch eine Zukunft als Parteivorsitzender (und auch als Außenminister) hat. Westerwelle selbst hat einen Rücktritt zwar abgelehnt, aber auch nicht definitiv zugesagt, beim nächsten FDP-Parteitag wieder als Vorsitzender zu kandidieren. Täte er dies nicht, dann kann man sich auch kaum eine weitere politische Aktivität Westerwelles vorstellen. Ganzer Artikel »
Die Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 sind für die Befürworter der Rettungsanker in einer politischen Situation, in der sie immer mehr in die Defensive geraten sind. Die politische Krise in Stuttgart – für viele die „Hauptstadt des Widerstandes“ – ist auch für die Regierung in Berlin bedrohlich geworden. Ganzer Artikel »
Zwei aktuelle Beispiele verdeutlichen einmal mehr, wie es seit langem um die deutschen Medien, die sich gerne selbst als „vierte Gewalt im Staat“ sehen und bezeichnen, bestellt ist: Sie sind längst keine kritische Gegenmacht zur Staatsgewalt mehr, sind kein auch nur irgendwie neutraler oder objektiver Beobachter, sondern gezielte Stimmungsmacher für bestimmte Interessen. Für eine fast deckungsgleiche Auffassung, als deren Konsequenz Horst Köhler noch zurückgetreten war (die Befürwortung von Wirtschaftskriegen) erntet zu Guttenberg ausschließlich Lob. Wolfgang Schäuble jedoch wird ein eher lässlicher Aussetzer schwer angelastet.
Zu erklären ist dies wohl nicht nur durch persönliche Faktoren und einen unterwürfigen Personenkult der deutschen Presse, sondern auch durch politische Gründe: Während Schäuble Steuersenkungen im Weg steht, ist Guttenberg ganz auf wirtschaftsliberaler Linie. Ganzer Artikel »
Deutschlands Medien befinden sich wieder einmal im Ausnahmezustand: Zeitungen warnen vor Terrorismus-Hysterie und schüren eben diese; TV-Talkshows rufen zur Besonnenheit auf und untermalen dies mit dramatisch blutrünstigen Bildern vergangener Terroranschläge; Internetblogs verfallen in kollektive Hysterie vor einem Polizeistaat, der nun unmittelbar vor der Tür stehe. Und täglich grüßt das Murmeltier, es scheint fast so, als sei Terrorismus in unseren Breitengraden vor allem ein mediales Phänomen. Dabei hat sich eine merkwürdige Symbiose aus Islamisten, Sicherheitspolitikern und Terrorismusexperten, Leitartiklern und Bloggern herausgebildet, bei dem jede Seite ein überbordendes Interesse daran hat, dass das Hysterie-Karussell sich weiter dreht. Ganzer Artikel »
Die Weiterverbreitung des Videos unter CC 2.0 DE (Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung) ist von Alex Lehmann ausdrücklich genehmigt und erwünscht.
In Deutschland haben wir viel weniger ein Integrations-, denn ein soziales Problem. Nicht Herkunft oder Religion, vielmehr ist die soziale Spaltung die Ursache der meisten gesellschaftlichen Missstände. Die derzeitige Integrationsdebatte ist in erster Linie eine reine Show, die von diesen realen Problemen ablenken soll. Auch die derzeit stark ins öffentliche Interesse geratenen Fehler der Bundesregierung stehen auf diese Weise nicht mehr im Mittelpunkt. Doch indem immer stärker Politiker aus bürgerlichen Parteien auf rechte Parolen setzen, werden ausländerfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung noch weiter gefördert – und sie sind schon jetzt erschreckend verbreitet. Dadurch könnten vielleicht auch Kräfte des rechten Randes einen Aufschwung erfahren. Ganzer Artikel »
Auf de schwäbsche Eisenbahne
gibt´s gar viele Haltstatione,
Stuttgart, Ulm und Biberach,
Meckenbeuren, Durlesbach. – Trulla, …
An manchen dieser Haltstationen
bräuchten wir ein paar Millionen
und dann hätte – ach juchhee! -
Markdorf bald auch ein W.C. – Trulla, … Ganzer Artikel »
Im Herbst 2010 trauen sie sich also wieder aus ihren Löchern. Sie haben die Zeichen der Zeit erkannt: Man darf in Deutschland wieder hassen, man darf endlich die Schuld an echten und vermeintlichen gesellschaftlichen Problemen wieder einer einzigen Gruppe zuschieben. Sie wollen einer angeblich schweigenden Mehrheit eine Stimme verleihen, die in Deutschland längst keine schweigende Mehrheit mehr ist: Den empörten Spießbürgern, den Stammtischen. Ganzer Artikel »
“Leseempfehlungen” gibt es hier leider(?) nicht mehr oft, aber unser Kollege Markus Weber hat in seinem eigenen Blog eine recht nüchterne Bilanz des ersten Jahres der schwarz-gelben Koalition gezogen und auch eine hübsche Bewertungsmöglichkeit eingebaut. binsenbrenner.de empfiehlt dies daher nachdrücklich :-)
Das Zitat aus Brechts Stück Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui gewinnt gerade wieder aktuelle Bedeutung, denn die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine neue Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland vorgelegt. Unter dem Titel Die Mitte in der Krise bieten die Autoren ebenso bemerkenswerte wie beänstigende Einsichten zur Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts in der Bevölkerung.
Nach noch nicht einmal einem Jahr Regierungszeit könnte man denken, die schwarz-gelbe Bundesregierung habe bereits fast alle Klientelinteressen bedient. Doch sie hat noch viele Vettern, deren Taschen gefüllt werden wollen. Jetzt ist die Versicherungswirtschaft dran: Schwarz-Gelb ist im Augenblick dabei, die Renten-, Kranken- und Lebensversicherung auf private Kapitaldeckung umzustellen und den privaten Versicherungen Gelder zuzuschanzen. Ganzer Artikel »
Ein bayerischer Ministerpräsident poltert gegen die Ausländer im Allgemeinen und die Türken im Besonderen. Man sollte doch dem gemeinen Türken die Einwanderung in unser schönes, deutsches und christliches Abendland untersagen. Und was passiert? Ganz Deutschland regt sich auf. Ganz Deutschland? Nein, das politische Deutschland echauffiert sich in eingespielter Empörungsrhetorik. Grünen-Chefin Roth spricht von einem „brandstifterischen Rechtspopulismus“, Linken-Chefin Lötzsch fordert den Rücktritt Seehofers. So etwas muss man natürlich sagen, wenn man Chefin der Grünen oder der Linken ist. Aber mal Hand aufs Herz – was erwarten die Damen denn eigentlich von einem CSU-Chef, einer Person also, die qua Amt zum „Rechtspopulismus“ neigt? Nein, eigentlich sollte man froh sein, dass Seehofer die Rampensau gibt, sorgt er damit doch endlich wieder für normale – und vor allem berechenbare – Verhältnisse. Die Lufthoheit über den Stammtischen muss der CSU gehören – und das ist gut so. Ganzer Artikel »
… arbeiten andere unermüdlich. Am Beispiel “Stuttgart 21″ will ich mal eine Lanze für meine NachbarInnen brechen, die sich zu Recht entrüsten und ihr Privatleben wie ihren Schlaf opfern, um eine – vorsichtig gesagt: dumme – Entscheidung, die gegen den Willen der Mehrheit der Betroffenen nun mit Gewalt durchgesetzt werden soll, gewaltfrei anzufechten.
Zumindest, wenn man den Stimmen aus der CDU Glauben schenken möchte, ging die Gewalt gestern in Stuttgart ja vom Volk aus. Die Bilder und die Verletztenstatistiken sprechen allerdings eine andere, ungleich beredtere Sprache: Mindestens 116 verletzte S21-Gegner laut Polizeipräsidium Stuttgart, von verletzten Polizisten ist bisher nichts bekannt. Selbst wenn es nicht mehrere Hundert Verletzte oder gar “1000 Personen (mit) Augenverletzungen” sind, wie die NZZ gestern am Nachmittag schrieb – es zeigt, daß hier seitens der Polizei massiv gegen die Demonstranten vorgegangen wurde.
Sehr viele haben die Bilder gesehen, allen voran das Bild mit dem Mann, von dem mittlerweile bekannt ist, daß er wohl erblinden wird (Update: Das rechte Auge wird wohl blind bleiben. Info via @robin_wood). Viele waren dabei und mußten zusehen oder haben selbst etwas abgekriegt. Viele haben via Streams, Ticker, Twitter, Facebook, Radio, Polizeifunk und Fernsehen die Vorgänge in Stuttgart verfolgt. Alle, die das mitbekommen haben, sind zu Recht wütend und fühlen sich ohnmächtig – angemessene Reaktionen auf so viel Willkür.
Wer anlässlich der Sarrazin-Debatte nun das „große Schisma“ am konservativen Rand befürchtet hat, kann sich beruhigt zurücklehnen. Die groß angekündigte Gründung einer neuen Partei am rechten Rand rund um den ehemaligen CDU-Rechtsaussen René Stadtkewitz hat bestenfalls das Zeug zu einer weiteren rechten Splitterpartei weit jenseits der Fünf-Prozent-Hürde. Statt charismatischer Volkstribunen holte sich Stadtkewitz mit dem ehemaligen Lehrer Marc Doll und dem Internetunternehmer Stefan Koenig, der sich aus nicht ersichtlichen Gründen „Aaron“ nennt, zwei drittklassige Hobbydemagogen ins Boot. Ihre neue Drei-Mann-Partei „DIE FREIHEIT“ versucht sich als politischer Aggregator des rechten Internetblogs „Politically Incorrect“ (PI), distanziert sich jedoch gleichzeitig krampfhaft von der politischen Rechten. Ob die Partei mit einer diffusen Mischung aus proisraelischer NeoCon-Rhetorik, Islamophobie, verklemmter Spießbürgerlichkeit und libertärer Wirtschaftspolitik auch abseits der einschlägig bekannten Rechtsaußen- und Verschwörungstheoretiker-Blogs Stimmen einsammeln kann, darf jedoch getrost bezweifelt werden.
“Unangenehme Wahrheiten …”, “Die Linke vermeidet eine notwendige Diskussion …”, “… aber er hat doch recht!” Nicht der Sozialrassist und Populist Thilo Sarrazin ist das eigentlich Entsetzliche an der momentanen Debatte, sondern die Masse der Apologeten, die seine “Argumente” unkritisch aufgreifen und ihn gegen Kritik zu verteidigen suchen.
Thilo Sarrazin hat ein Buch geschrieben. Das ist nichts Besonderes, das machen abgehalfterte Politiker nach dem Ende ihrer Karriere schon mal gern, so eben auch “Pöbel-Thilo”. Tagtäglich kommen in Deutschland über 200 Neuerscheinungen auf den Markt und Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab” ist nur eine davon – muß man es und ihn also wahrnehmen? Ich meine ja.
So treffend sangen es einst die Scherben und Anfang der Achtziger machten einige Genossinnen und Genossen damit auch in Berlin ernst: Sie suchten und fanden ihre eigene Lebensform, die bis heute Bestand hat. Über den Kampf um Kreuzberg, den Tod Klaus-Jürgen Rattays und alternatives Leben heute berichtet die folgende 5-teilige Doku, “Häuser, Hass und Strassenkampf”:
Betrachtungen eines Teilnehmers der Leipziger Montags-demonstrationen des Herbstes 1989
20 Jahre – ein Zeitraum, in dem eine neue Generation heranwächst. 20 Jahre – ein Zeitraum, den man über sich ergehen lassen musste, um in der DDR einen „Lada“ zu bekommen. 20 Jahre – ein Zeitraum, den wir seit der „Wende“ zurückgelegt haben. 20 Jahre – Zeit für ein Resümee.
Zwanzig Jahre ist es kommenden Herbst her, daß die Deutschen in Ost und West zu einem gemeinsamen Staatswesen zusammenfanden/ zusammengefügt wurden. Zwanzig Jahre, in denen viel geschehen ist – angefangen vom Versprechen “blühender Landschaften”, von Ausbrüchen extremer Fremdenfeindlichkeit, über den Niedergang ganzer Regionen, bis hin zum kollektiven Sündenfall neuerlicher Kriegsbeteiligung. Welche Erfahrungen haben unsere Leser in dieser Zeit gemacht, was ist Euer Fazit nach dieser Zeit?
Nach drei Wahlgängen hat er es also doch geschafft: Christian Wulff wird Horst Köhlers Nachfolger im Amt des Bundespräsidenten. Damit hat er als einer von Wenigen heute Grund zur Freude, denn für die Parteien und die Mehrzahl der Bürger war dieser Wahlmarathon aus dem einen oder anderen Grunde nicht sehr erfreulich.
Turnusgemäß alle zwei Jahre stellt sich mir eine Frage, die ich so leicht gar nicht zu beantworten weiß, obwohl in meinem Reisepass doch die Antwort stünde. “Der Inhaber dieses Passes ist Deutscher” Deutscher? So einfach ist das also? Diese 33 Zeichen in einem Dokument, das mich zum dauernden Aufenthalt in einem Land berechtigt, in das zu flüchten oder auszuwandern viele Tausende in aller Welt jährlich anstreben und dabei öfter jämmerlich zu Tode kommen? Diese sechs Worte, die ein mir zweifelhaftes Glück bescheinigen? Kann ich überhaupt ein Deutscher sein? Ganzer Artikel »
Dieter Rulff singt in einem taz-Artikel, in dem es eigentlich um die Koalition in NRW gehen sollte (Rot, Rot, Grün und die Koalitionsfrage: Nur auf Bewährung), ein Loblied des “Dritten Weges”. Sprachlich in einem sehr merkwürdigen Stil und mit einigen unverständlichen Formulierungen und eigenwilliger Semantik verfasst, scheint der Artikel auf jeden Fall eher daraufhin ausgelegt, vordergründigen Eindruck zu schinden als inhaltlich zu überzeugen. Der ganze Artikel versucht, sich die – für viele gescheiterte – “Neue Mitte”-Politik noch einmal, sich selbst seiner Richtigkeit versichernd, schönzureden. Dies, indem er neben der Verwendung von rhetorischen und auf positiven Emotionen abzielenden Mitteln, die negativen Seiten des Dritten Weges ausblendet oder sie einfach als diesem nicht anzulastend auf andere schiebt. Dabei schlägt er alle möglichen Fortschritte andererseits dem Dritten Weg zu, merkt jedoch wohl gar nicht, wie er sich selbst in Widersprüche verwickelt. Ganzer Artikel »
und das ist nicht “Tante Käthe”, wenn ich auch durchaus was von Rudi Völlers Fußballkünsten gehalten habe ;-) Hier mal ein interessanter Rückblick in das Jahr 1978, wo sich eine recht illustre Runde beim österreichischen “Club II” traf. Unter anderem diskutieren Rudi Dutschke, Daniel Cohn-BanditBendit und Kurt Sontheimer. Da damals im Fernsehen politische Formate noch einen ganz anderen Stellenwert genossen, hat bei der “Röhre” die Diskussion satte 18 Teile. Hier mal der erste:
Das bevölkerungsreichste Bundesland NRW wählt am 9. Mai einen neuen Landtag. Problematisch sind aber nicht nur die prognostizierten Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag, sondern auch, und das selbst für politisch Interessierte und Versierte, die Wahl der Partei. Viele möchten Rüttgers lieber heute als morgen loswerden, ohnehin war sein Sieg anno 2005 eher der Tatsache zuzuschreiben, dass viele SPD-Stammwähler dieselbe für die miserable Bundespolitik abwatschen wollten. Doch während schwarz-gelb nach aktuellen Prognosen keine Mehrheit bekommen wird, sieht es auch für eine rot-grüne Neuauflage schlecht aus. Sofern die Linken in den Landtag einziehen, wovon gegenwärtig auszugehen ist (die Vorhersagen schwanken zwischen 5 und 7 %, ein Einzug gilt aber als sehr sicher), wäre keine der etablierten Koalitionen möglich. Doch selbst wenn sich viele enttäuschte SPD-Wähler mit dem Gedanken tragen, doch den Sozis ihre Stimme zu geben, ist die Enttäuschung und das Misstrauen groß. Die Linke gewinnt vor allem im SPD-Stammland NRW einen nicht zu vernachlässigenden Teil der Stimmen aus dem Lager der enttäuschten SPDler. Grund genug, sich mit dem Programm auseinander zu setzen, besonders vor dem Hintergrund der lange ausgebreiteten Diskussionen um die die starke kommunistische Plattform in NRW um ihr Zugpferd Sahra Wagenknecht, gern auch zusammengefasst als „Spinner“, „Sektierer“, „Extremisten“ etc. pp. Ganzer Artikel »
In der vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle erneut angestoßenen scheinheiligen Debatte über Hartz-IV-Empfänger propagiert er deren „anstrengungslosen Wohlstand“. Dabei verweist Westerwelle auf eine von ihm vermutete „schweigende Mehrheit“, deren Sprachrohr er lediglich sei. Hiermit möchte er durch das demokratische Prinzip der Mehrheits-Herrschaft über Minderheiten seine völlig inakzeptablen diffamierenden Äußerungen legitimieren. Ganzer Artikel »
In nicht ganz vier Wochen ist Bundestagswahl und es stellt sich wieder einmal die Frage der “Qual der Wahl”. Gestern fanden in Sachsen, im Saarland und in Thüringen die Landtagswahlen statt, die gezeigt haben dürften, daß der Anspruch der beiden großen “Volksparteien”, das Volk in seiner Breite zu vertreten, zunehmend vermessen ist. Vor allem die Union hat im Saarland und in Thüringen kräftig Federn lassen müssen und ihre bisherige Alleinregierung dort verloren. Gewinner dagegen sind FDP und DIE LINKE, wobei gerade letztere an der Saar aus dem Stand 21,3% holte.
Ein Blick auf das vorläufige amtliche Endergebnis zeigt, daß die Parteien der Großen Koalition in Sachsen und im Saarland mit Mühe und Not gerade noch mal zwei Drittel der Wähler hinter sich haben, während sie in Thüringen bereits in der Minorität sind. Die Zeit der 40%+x-Volksparteien scheint damit langsam beendet, wir müssen uns auf die vielfältigere Parteienlandschaft und neue, buntere Koalitionen einstellen. 60 Jahre nach Gründung der Republik zeigt sich zunehmend, daß wir einen neuen Konsens finden müssen, der den “geänderten Rahmenbedingungen” (Pardon für dieses Unwort) Rechnung trägt und der die drängenden Fragen unserer Zeit zufriedenstellend beantwortet:
Was unternehmen gegen die Arbeitslosigkeit?
Wie kommen wir wieder zu mehr sozialer Gerechtigkeit?
Wie stoppen wir die Entwicklung hin zu “Arm trotz Arbeit”?
Wie soll es mit dem Finanzsystem weitergehen?
Muß Deutschland wirklich am Hindukusch verteidigt werden?
Was können wir für die Umwelt tun?
Das sind nur ein paar der Fragen, die sich meines Erachtens aufdrängen und die ich gerne beantwortet sähe. Bei den klassischen Parteien sehe ich da kaum Lösungsansätze, selbst bei den GRÜNEN nur wenig (wiewohl ich vor 30 Jahren just für die Werbung machte). Immerhin habe ich mir neulich, auf Anregung einer Freundin hin, mal das Wahlprogramm der LINKEn durchgelesen und ich war baff, daß es sich fast wie ein “grünes” Wahlprogramm der frühen Achtziger liest. Alle vier Eckpfeiler meiner einstigen politischen Heimat finden sich dort wieder, denn es ist “ökologisch”, “basisdemokratisch”, “sozial” und “gewaltfrei”.
Zudem wird auch die Stieglitz-Kommission in ihrem Kampf um eine demokratische Reform des Weltfinanzsystems unterstützt. Damit ist das wohl die einzige Partei mit “Wahlchance”, die fast alle meine Positionen vertritt, und wenn ich auch schon sehr lange “libertärer Sozialist” (vulgo: Anarchist) bin und von der Wählerei in der parlamentarischen Demokratie nichts mehr halte und auch so meine Probleme mit mancher Politvergangenheit habe, werde ich am 27.9. meine Stimme für DIE LINKE abgeben – ich sehe derzeit einfach keine Alternative. Qual? Nein, denn es gibt nur eine Wahl, Sozialabbau, Krieg und die weitere Umverteilung von unten nach oben zu bremsen …
