Von Jens Holger Matzkeit
Während sich die Bundeskanzlerin in der Krise außenpolitisch zunehmend demontiert und sich mit ihren politischen Entscheidungen der Betrachtung hinsichtlich einer Interessenvertretung der eigenen Bevölkerung ebenso zunehmend entzieht, bläst mit der “Aktion Linkstrend stoppen” eine interne Parteiströmung zum Sturmangriff auf sie und andere vermeintliche “Linksabweichler” innerhalb der CDU. Die Offenheit, in der hierbei der populistische Marsch auf der Sarrazinflöte gespielt wird, macht im Kontext mit den nicht enden wollenden Affären um den Verfassungsschutz eines deutlich: “Wehret den Anfängen” war gestern, jetzt geht es an’s Eingemachte.Aus dem internen Ränkespiel, das aus diesem Aktionsbündnis erwächst, lassen sich zwei Entwicklungsmöglichkeiten ableiten: Ob die Waage am Ende in eine Zersplitterung der CDU in mehrere Einzelparteien umkippen oder aber die politische Handlungsfreiheit der Entscheidungsträger der Partei auf einen deutlichen Rechtsruck festgelegt wird, wird die Zeit zeigen. Eine Antwort des links-liberalenBürgertums auf diese Entwicklung kann nur in einer Intensivierung der Forderung nach “mehr Demokratie wagen” des Altbundeskanzlers Willy Brandt bestehen.
Einem geschlossenen “Power to the Pöbel” steht jedoch eine jahrelange, sträfliche Vernachlässigung der Bildungspolitik entgegen, die sich bis heute einer angemessenen Förderung von Medienkompetenz in der Bevölkerung verschließt. So wurde diese ihrer Wirkkraft als emanzipiertes Korrektiv zur Politik beraubt und ihrer demokratischen Verantwortung entmündigt. Der Bevölkerung wird daher im Großen und Ganzen wahrscheinlich nicht einmal die Gleichsetzung von “Volk” mit “dumm” auffallen, welche in der Anwendung der Bezeichnung durch die Populisten von “Aktion Linkstrend stoppen” betrieben wird. Ob hier aus dem Wort “Volk” ein stärkerer Beleidigungscharakter, als dem dem Wortsinne nach gleichbedeutenden “Pöbel” entsteht, muss sich erst noch erweisen. Einer neutralen Verwendung ist es hiermit jedoch endgültig entzogen worden.
Es bleibt nur zu hoffen, daß die Wähler hierbei nicht noch als dritten Weg den Rattenfängern der Partei “Freie Wähler” um Hans-Olaf Henkel in die Arme getrieben werden. Wenn auch bei, im Vergleich zum Aktionsbündnis, gemäßigter Wortwahl, verfolgen diese nur die selbe, den Bürger nur weiter entmündigende, rechtspopulistische Politik. Doch am Ende wird der Bevölkerung wohl, wie immer, so oder so nur die Wahl des kleineren Übels bleiben. Mag das deutsche Volk also den “Gutti” erhalten, den es sich redlich verdient hat.
Na dann: Gute Nacht Deutschland!
[jhm]
"Linke" Kanzlerin unter rechtem Beschuss,
Off Topic/
Hallo Frank, was ist los du meldest dich ja nicht bei Facebook?
Wie geht es dir und was machst du so?
Gruß
Bin da, P. Sorry, daß ich aber zur Zeit nachlässig bin. Leben ändert sich, und auch meines ;-) Bin aber bei Dir und ruf mich einfach an, okay?
LG
Frank
Es ist jedenfalls höchste Zeit für eine neue konservative Bewegung.Es kann nicht im Sinne der Demokratie sein, dass ich nur noch linke Parteien auf meinem Wahlzettel stehen habe.
Das ist okay und ein paar Freunde schreiben auch darüber. Solange Du mich “links sein” läßt …
linke Kanzlerin.. lol bei der headline ist mir der Kaffee umgekippt.
Der Autor war nicht so amüsiert, als ich ihm das umtextete ;-)
lebt denn der alte holzmichel noch?
Wir müssten ihn wohl mal fragen :-D
Blockuoy-Protesttage. Keine Unterstützung hier?
Schaut Euch nur das Programm an:
http://blockupy-frankfurt.org/de/actiondays/programm – unten die heute aktualisierte Version.
@Redaktionsteam des Blogs: Ihr Schnarchpfeifen !!! Wo bleibt die Unterstützung?
lg
B.
- Anlage -
Blockupy Programm
Dieses politisch-kulturelle Programm ist erstmal nur vorläufig – denn es ist im Werden begriffen. Aber, auch wenn es dann “steht”, wird es nicht so starr sein, dass nicht Raum für vielfältige, sich selbstorganisierende Versammlungen und Workshops sein wird. Darauf bauen wir.
Mittwoch, 16. Mai 2012
12:00 Infostand der “European Occupy Centralbank” vor der EZB
14:00 Kundgebung vor EZB – Protest gegen EZB-Ratssitzung – Kaiserstr., Eingang EZB
19:00 RAVE – Rave against Troika -Hauptwache – Aufruf – Facebook
Donnerstag, 17. Mai 2012: Take the square: Tag der Platzbesetzungen
Zuzelten der Frankfurter Plätze und Grünflächen. Kommt früh und macht mit beim Take the square – die Plätze und Anlagen gehören allen! Bringt Zelte mit / den ganzen Tag: vielfältiges Musik- & Veranstaltungsprogramm, Assambleas. Den ganzen Tag: Information und Treffen für Bezugsgruppenfindung. Das Programm passt sich dem dynamischen Prozess an – Aktionsbild Take the Square
10:00 Attac – Aktionsworkshop – Attac Zelt
10:00 Alex Demirovic, Thomas Sablowski, Florian Becker – Die Linke und Europa Diskussion – Die Linke/RLS Zelt
10:00 C. Lapavitsas, Özlem Onaran, Sandro Mezzadra – Leaving the Eurozone? Diskussion – Die Linke/RLS Zelt
10:00 Libertad! -Lagerwelten Ausstellung – die ganzen Tage – IL Zelt
12:00 Günter Heermeier – Wendland, Uranabbau und seine Folgen, Workshop & Ausstellung – Bündniszelt
12:00 Eröffnungsbeiträge Blockupy – Bühne Opernplatz
12:00 MediBüro Hamburg – soziale Determinaten von Gesundheit: was macht mich krank? – Medico Zelt
12:30 Erich Schaffner, Georg Klemp – Liedermacher & Kabaretist Mörfelden – Opernplatz
13:00 NN Freiburg – Fukushima – die Folgen für Japan & die Welt – Bündniszelt
13:30 Konstantin Wecker, Jo Barnickel, Cetin Oraner, Liedermacher München – Opernplatz
14:00 A.B. Antifa Bremen – Krise und Geschlecht – UG Zelt
14:00 Anne Jung & Jutta Sundermann – Rechte statt Mitleid! Über die politischen Ursachen des Hungers in Ostafrika – Medico Zelt
14:30 Sabine Leidig und Uli Brand – Lesung ABC der Alternativen – Die Linke/RLS Zelt
15:00 Kai Degenhardt, Liedermacher aus Hamburg – Opernplatz
15:00 UG Berlin – UG Basics Sozialchauvinismus – UG Zelt
15:00 T. Seibert IL, W. Schaumberg GOG, N.N UG, Kirsten Huckenbeck express – Metropolenstreik oder Klassenkampf ? -IL Zelt
16:00 MediBüro Hamburg – Lebensverkürzung in Griechenland, wie die Krise die sozialen Determinanten von Gesundheit beeinflusst – Medico Zelt
16:00 Matthias Baumgardt Rock, Blues Frankfurt (t.b.c.) – Opernplatz
16:00 Neue Formen zivilen Ungehorsams – Finger und Fluten – IL Zelt
16:00 Peer Heinelt – Militarisierung der EU – Bündniszelt
16:30 AK Köln – Soziale Kämpfe & Wahlen in Griechenland – UG Zelt
16:30 Christine Buchholz – Aktuelles zu G 8/Nato Gipfel in Chicago – Die Linke/RLS Zelt
17:00 Rene Moreno Band, Reggae,Pop, World Frankfurt, Peru, Argentina – Opernplatz
17:00 Celine Menese, D. Dehm, Margarita Tsoumo – Podiumsdiskussion: Demokratie statt Fiskalpakt – Die Linke/RLS Zelt
17:05 Flashmob zum internationalen Tag gegen Homophobie – Hauptwache
18:00 Medibüro Hamburg – Das Medibüro und die Krise, medizinische Versorgung bei ungesichertem Aufenthaltsstatus – Medico Zelt
18:00 Blockupy – letzte Informationsveranstaltung für die Blockupy Aktivitäten am Freitag – Bündniszelt
18:00 M. Donat, BI Lüchow/Dannenberg – Widerstandsmarathon im Wendland seit 35 Jahren
18:00 IL Speakerstour – Berichte von jungen Aktivistinnen aus Südeuropa: Keine Zukunft ohne Solidarität – Opernplatz
18:00 Odile Cordelier (SNES Fr.) Themis Kotsifakis (OLME Gr.) Rob Copeland (UCU GB t.b.c.) Salome Adam (frs) Jochen Nagel (GEW Hessen) Stefan Körzell (DGB Hessen-Thüringen t.b.c.) – Bildung in der Krise. Wie können wir Bildung als öffentliches Gut in Europa verteidigen? – Attac Zelt
18:00 UG Berlin – UG Basics Nationalismus – UG Zelt
19:30 Asamblea – Transnational Square of struggles – Bündniszelt
19:00 Cris Cosmo – Reggae/Latin/Pop Songwriter aus Frankfurt/Mannheim – Opernplatz
20:00 Delegiertenplenum für Blockupy Aktivitäten am Freitag
20:00 Pablo Ardouin, Chile, D. Dehm, M. Letz – Musikalischer Ausklang – Die Linke/RLS Zelt
20:00 Elias Perabo, Adopt a Revolution – Adopt a Revolution, den syrischen Frühling unterstützen – Medico Zelt
20:00 Elfmorgen/Kapelle Ostermann Rock Pop Hanau & Provinz – Opernplatz
20:00 Attac – Nahrungsmittelspekulation – Attac Zelt
20:00 N. Trenkle und E. Lohoff – Krisentheorie & Krisenanalyse Buchvorstellung – UG Zelt
21:00 Zwei Tage ohne Schnupftabak dt. – Punk Regensburg – Opernplatz
21:30 Top Berlin – Karaoke – UG Zelt
21:30 Medico International – Inside Job, der Film zur Finanzkriese – Medico Zelt
Freitag, 18. Mai 2012: Blockade von EZB & Finanzzentrum
Ab 6.00h Blockupy EZB – Macht mit! Thematische Schwerpunkte: Prekäre Arbeit, Migration, Ökologie, Recht auf Stadt, Krieg & Krise, CAREvolution!, social revolution, Ernährungssouveränität – bringt kreative Gegenstände mit, die diese Aspekte symbolisieren.
Frankfurt fluten: im Anschluss rufen wir für den Freitag Nachmittag dazu auf, mit bunten & kreativen Aktionen in die Frankfurter Innenstadt auf weitere Aspekte & Ursachen der Krise aufmerksam zu machen. Aktionen, die das Bündnis bereits vorbereitet werden auf der Website veröffentlicht.
siehe auch: Aktionskonsens – Aktionsbild – Aktionsthemen
06:00 Protest-Kundgebungen auf den Plätzen Alte Oper und Goetheplatz
09:30 Attac – Workshops zur kreativen Gestaltung der Demo – Attac Zelt
Landraub-Kundgebung vor und Belagerung der Deutschen Bank
15:00 Mathias Baumgardt (t.b.c.) – Rock/Blues aus Frankfurt – Opernplatz
15:00 Stefan Lindner, Attac – Schuldenaudit – Attac Zelt
15:00 Sara Tomlinson, Dumitru Fornea, Daniel Nieto Bravo – Gewerkschafterinnen, Kampf um soziale Standards und Rechte in Europa – Die Linke/RLS Zelt
15:00 Mona Bricke Gegenstrom Berlin, T. Müller IL Dirty, dirty Banks Finanzmacht & Umweltzerstörung Bündniszelt
16:00 Uta Köbernick Liedermacherin Zürich/Berlin Opernplatz
16:00 Pedram Shahyar die Revolution geht weiter – Tahrir und danach? Medico Zelt
16:00 Shift Magazin/AK Köln Internationaler Antinationalismus UG Zelt
16:00 M. Wilk, Akku Wiesbaden von der Startbahn West zur Landebahn Nord IL Zelt
17:00 NN (Netzwerk Wem gehört die Stadt & FALZ) – Gutes Leben erkämpfen, Buen vivir nicht nur in Ffm – Bündniszelt
17:00 Attac – Franco Carmenati, Frederic Lemaire, Karsten Peters – Rolle der EZB – Attac Zelt
17:00 Klaus der Geiger, Liedermacher aus Köln – Opernplatz
17:15 Michael Weißenfeld, Jochen Nagel, Jennifer Hopert, Janine Wissler – Was tun? Alernativen zur herrschenden Krisenpolitik – Die Linke/RLS Zelt
17.00 Interventionistische Linke: Wer und was will die IL – Vergesellschaftung – IL Zelt
18:00 Anreas Wulf, Kirstin Schubert, medico international – Gesundheit für alle, globale Bewegung für das Recht auf Gesundheit – Medico Zelt
18:00 Top Berlin – Kritik des Linksreformismus – UG Zelt
18:00 Cliffsight – Psychedelic StonerRock aus Hanau – Opernplatz
18:00 Interventionistische Linke: Wer und was will die IL – Radikale Demokratie & ziviler Ungehorsam – IL Zelt
18:30 Michelle Rousseao, Europäische Märsche gegen Arbeitslosigkeit – Frankreich mit Präsident Haullande, was ändert sich? – Bündniszelt
19:00 Diskussion mit Michael Hardt und David Graeber (beide USA), Moderation: Manuela Bojadžijev – Schuld und Herrschaft, Auswege aus einem historischen Irrwitz – Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken – Opernplatz
19:00 Hugo Braun – Europa gegen die Banken und Konzerne – DGB-Haus
20:00 Udo Dettmann Asse & Peter Dickel – Schacht Konrad, Von wegen Endlager, Umgang mit atomaren Hinterlassenschaften – Bündniszelt
20:00 Attac – Diskussion über Umverteilung und Vermögensabgabe – Attac Zelt
20:30 Johanna Zeul – Liedermacherin Pop-Avantegarde aus Berlin – Opernplatz
21:30 Lava 303 – Band & Feuershow – Electro Hippie, Psy Rock aus Frankfurt – Opernplatz
Samstag, 19. Mai 2012: Internationale Demonstration gegen das Krisendiktat der Troika
Charakter und Ziele der Demonstration
vormittags: Versammlungen für Vernetzungen
10:00 Alexis Passadkis & Lukas Oberndorfer – Kritik des Fiskalpakts DGB-Haus
11:00 Sammlung zur Demo auf dem Baseler Platz
12:05 Auftaktkundgebung und Demonstration
(Abschlusskundgebung am Willi Brandt Platz) Bei Auftakt und Abschluss reden Aktivist_innen aus Italien, Griechenland, Nordafrika, attac, Interventionistische Linke (IL), Occupy, Gewerkschaften und Die Linke. Es spielen Irie Revoltés.
Außerdem: Die Frankfurter Sambagruppe “Rytnm of Resistance” sind mit ihren Percussions die Tage über deutlich präsent. Auch bieten sie für Donnerstag und eventuell Freitag öffentliche Workshops mit Freien an. Ebenso wird das Frankfurter Aktions- und Strassentheater Antagon Shows liefern und nicht zu übersehen sein.
Aber so war es doch schon die ganze Zeit… man denke doch nur an den Andenclub…