Von Jens Holger Matzkeit

Während sich die Bundeskanzlerin in der Krise außenpolitisch zunehmend demontiert und sich mit ihren politischen Entscheidungen der Betrachtung hinsichtlich einer Interessenvertretung der eigenen Bevölkerung ebenso zunehmend entzieht, bläst mit der “Aktion Linkstrend stoppen” eine interne Parteiströmung zum Sturmangriff auf sie und andere vermeintliche “Linksabweichler” innerhalb der CDU. Die Offenheit, in der hierbei der populistische Marsch auf der Sarrazinflöte gespielt wird, macht im Kontext mit den nicht enden wollenden Affären um den Verfassungsschutz eines deutlich: “Wehret den Anfängen” war gestern, jetzt geht es an’s Eingemachte.Aus dem internen Ränkespiel, das aus diesem Aktionsbündnis erwächst, lassen sich zwei Entwicklungsmöglichkeiten ableiten: Ob die Waage am Ende in eine Zersplitterung der CDU in mehrere Einzelparteien umkippen oder aber die politische Handlungsfreiheit der Entscheidungsträger der Partei auf einen deutlichen Rechtsruck festgelegt wird, wird die Zeit zeigen. Eine Antwort des links-liberalenBürgertums auf diese Entwicklung kann nur in einer Intensivierung der Forderung nach “mehr Demokratie wagen” des Altbundeskanzlers Willy Brandt bestehen.

Einem geschlossenen “Power to the Pöbel” steht jedoch eine jahrelange, sträfliche Vernachlässigung der Bildungspolitik entgegen, die sich bis heute einer angemessenen Förderung von Medienkompetenz in der Bevölkerung verschließt. So wurde diese ihrer Wirkkraft als emanzipiertes Korrektiv zur Politik beraubt und ihrer demokratischen Verantwortung entmündigt. Der Bevölkerung wird daher im Großen und Ganzen wahrscheinlich nicht einmal die Gleichsetzung von “Volk” mit “dumm” auffallen, welche in der Anwendung der Bezeichnung durch die Populisten von “Aktion Linkstrend stoppen” betrieben wird. Ob hier aus dem Wort “Volk” ein stärkerer Beleidigungscharakter, als dem dem Wortsinne nach gleichbedeutenden “Pöbel” entsteht, muss sich erst noch erweisen. Einer neutralen Verwendung ist es hiermit jedoch endgültig entzogen worden.

Es bleibt nur zu hoffen, daß die Wähler hierbei nicht noch als dritten Weg den Rattenfängern der Partei “Freie Wähler” um Hans-Olaf Henkel in die Arme getrieben werden. Wenn auch bei, im Vergleich zum Aktionsbündnis, gemäßigter Wortwahl, verfolgen diese nur die selbe, den Bürger nur weiter entmündigende, rechtspopulistische Politik. Doch am Ende wird der Bevölkerung wohl, wie immer, so oder so nur die Wahl des kleineren Übels bleiben. Mag das deutsche Volk also den “Gutti” erhalten, den es sich redlich verdient hat.

Na dann: Gute Nacht Deutschland!

[jhm]

"Linke" Kanzlerin unter rechtem Beschuss, 4.2 out of 5 based on 9 ratings