Von Markus Weber

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Überwachung der Partei Die Linke wie auch einzelner Mitglieder und sogar Abgeordneter dieser zulässt, reiht sich ein in eine Reihe von vielen Vorgängen, mit der die rechtskonservativen und neoliberalen Kräfte vor allem seit der letzten Bundestagswahl mit allen Mittel die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung der Linken auf Bundesebene verhindern wollen. (Und damit noch einmal detaillierter zu einem Thema, das im vorherigen Artikel über den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit als politischen Totschlagargument etwas zu kurz kam.)

Seit dem Jahr 2008 ist das neoliberale, finanzmarktgetriebene kapitalistische Regime unter zunehmende Kritik von verschiedensten Seiten geraten. Auch von einstigen bedingungslosen Apologeten dieses Systems gab es nicht nur kleinlaute Zugeständnisse, dass die eigene Ideologie vielleicht doch nicht ganz so unfehlbar sei, sondern teils sogar direkte Rufe nach einer Umkehr, nach einer Eindämmung der immer potentiell instabilen bis zerstörerischen Kräfte weltweit ungezügelt marodierenden Finanzkapitals. Erfolgt ist wenig. Selbst die allernotwendigsten Vorkehrungen wurden nach großer Anlaufzeit nur in Ansätzen angegangen. Bei der nächsten Finanzkrise wird man vielleicht ein winziges Quantum mehr gewappnet sein, unwahrscheinlicher ist diese indes kaum geworden. Das meiste waren Alibi-Maßnahmen, der Kern des Systems blieb unangetastet, nur an der ganz äußeren Hülle gab es ein paar kosmetische Veränderungen.

Der neoliberale Staat hat gezeigt, dass er weiterhin gewillt ist, den Finanzmarktkapitalismus, selbst zu den allerhöchsten Kosten für die Allgemeinheit, aufrechtzuerhalten. Das System wurde geschützt und bewahrt. Im September 2009 wählte die deutsche Bevölkerung gar die wirtschaftliberalsten Kräfte in die höchsten Staatsämter, diejenigen, die noch weniger als mancher neoklassische Professor aus der Finanzkrise gelernt hatten.

Für die Opposition hätte sich die Chance geboten, als linke Alternative dem Marktfundamentalismus und Rechtskonservatismus wirksame Konzepte entgegenzuhalten. Die Möglichkeiten waren reichlich vorhanden: Angela Merkel war mit ihrer neoliberalen wirtschaftspolitischen Linie, die deutsche Wirtschaft nur auf ihre Exportfähigkeit zu reduzieren, auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung in den anderen Ländern und in Deutschland selbst, in der Europäischen Union unter heftige Kritik geraten und weitgehend isoliert. Hier hätte man dem seitens SPD, Grünen und der Linken nachfrageorientierte Konzepte entgegenhalten können. Die Kopfpauschale von Rösler ist extrem unbeliebt – das Bürgerversicherungskonzept der Oppositionsparteien ist sozial gerecht, effizient und nachhaltig. In der Umweltpolitik (Solarkraft, Atomkraftwerke), der Sozialpolitik, der Bildung (BAföG versus Elitestipendien), der Entwicklungspolitik – fast überall lagen und liegen die Oppositionsparteien inhaltlich sehr nah beieinander. Unterdessen war die schwarz-gelbe Regierung selbst bei ihrer Haus- und Hofpresse in Verruf geraten. Alle Voraussetzungen wären gegeben gewesen,, konstruktiv zusammenzuarbeiten – und die sich bei den Landtagswahl gegebenen Möglichkeiten für rot-rot-grüne Koalitionen zu nutzen.

Doch dies geschah bekanntermaßen nicht. Noch am Abend der verheerenden Wahlniederlage erklärte sich Agenda-Konstrukteur Steinmeier zum Fraktionsvorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, Netzwerker und Seeheimer und zugleich politischer Wendehals sondergleichen, wurde zum neuen Parteivorsitzenden gemacht. Im neuen SPD-Präsidium sind keine Vertreter des linken Flügels mehr. Klaus Wowereit, der Einzige, von dem man sich in dieser Richtung noch etwas hätte erwarten können, trat bundespolitisch so gut wie überhaupt nicht mehr in Erscheinung. Andrea Nahles wird von der bürgerlichen Presse zwar gerne noch dem linken Flügel zugerechnet, die überzeugte Katholikin und jetzt-doch-Agenda-Befürworterin hat jedoch längst alle ihre Ideale für ein paar Posten verkauft. Potentielle linke Hoffnungsträger wurden mit Hilfe der rechtskonservativen Presse zum Hassobjekt gemacht, vom rechten Flügel weggeputscht oder weggelobt.

Mit hanebüchenen Argumentationen betrog Christoph Matschie in Thüringen seine Wähler und seine eigene Partei und machte die dortige SPD zum Juniorpartner der CDU. Noch größer war der Verrat an den eigenen Positionen nur im Saarland seitens der Grünen: dort kam unter äußerst dubiosen Umständen eine “Jamaika-Koalition” zu Stande. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen startete eine massive Kampagne fast aller deutschen Medien gegen eine rot-rot-grüne Landesregierung. Die Mitglieder der Linken, insbesondere die in NRW, sollten als stalinistische Betonköpfe, hoffnungslose DDR-Verherrlicher und Staatsfeinde erscheinen. Zweifelsohne trug ein ungeschicktes und teilweise schlicht dummes Verhalten mehrerer Linken-Mitglieder sein Übriges dazu bei. In Folge wuchsen auch die Medienberichte über Querelen und Streitigkeiten in der Linken insgesamt, wobei man die Front aufzumachen versuchte zwischen ostdeutschen reformorientierten und westdeutschen radikalen Kräften. Auch wenn dies nicht den tatsächlichen Umständen entspricht: in der Partei ging es längst nicht kollegial zu, interne Querelen lähmten sie.

Schließlich landeten SPD- und Grünen-Spitze mit der Aufstellung von Joachim Gauck als Präsidentschaftskandidat einen Coup, der neben dem Abwerben von ein paar schwarz-gelben Stimmen vor allem dazu diente, die Linke als weiterhin DDR-fixiert darzustellen und alle Chancen auf Rot-Rot-Grün zunichte machen zu können. Begleitet von einer der heftigsten Medienkampagnen seit Jahren wurde der zutiefst bürgerliche und gegen alle linken Überzeugungen agitierende Gauck zum deutschen Obama hoch stilisiert – und seine Ablehnung durch die Linke, die man sich so natürlich erhofft und mit allen taktischen Mitteln zu provozieren versucht hatte, nur auf seine Rolle als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde zurückgeführt -, auch wenn von mehreren Linken oft genug betont wurde, dass diese Tätigkeit von ihm die einzige sei, die man nicht kritisieren könne. Die Schuld für die Wahl von Wulff wurde dann plangemäß der Linken zugeschanzt.

Die wirtschaftsliberalen Akteure, von der FDP bis zu den rechten Flügeln von SPD und Grünen, fürchten politisch in Deutschland kaum etwas mehr, als die Beteiligung einer Partei an der Bundesregierung, die der neoliberalen Doktrin zuwider läuft. Als die SPD mehrheitlich noch diese Rolle ausfüllte, hatte auch sie mit dem Widerstand der überwiegend konservativen deutschen Presse, der Wirtschaft und auch einiger Staatsorgane zu kämpfen. Gerhard Schröder hat dieses Blatt gewendet, in dem er der Partei eine neoliberale Politik gemäß des “Dritten Weges” oder der “Neuen Mitte” verordnete. Mit der Unterstützung der Privatwirtschaft, ihrer Mietmäuler und der medialen Meinungsmacher wurde die wirtschaftliberale Ausrichtung zur einzig möglichen, alternativlosen Politik erklärt. Seitdem hat sie sich als äußerst stabil erwiesen: sie wird nicht einmal durch größte Erschütterungen wie die in allen Ausmaßen gewaltige Finanz- und Wirtschaftskrise angetastet. Doch natürlich muss auch sie weiterhin von den sich „reformorientiert“ nennenden Kräften unterstützt werden. Der Status quo erhält sich nicht von alleine. Nehmen die Stimmen zu, die eine Umkehr fordern, werden auch die Mittel für die unveränderte Beibehaltung der bestehenden Ordnung aggressiver. Da nun vor allem die Linke für eine sozialdemokratische Politik eintritt, muss erstrangig sie bekämpft werden.

Die verschiedenen Organe des Systems arbeiten dabei zusammen. Die politischen Akteure der klassischen linken Parteien wurden bereits erwähnt. Und Union und FDP bedienen sich im Bund und in den Bundesländern selbst des politischen Inlandsgeheimdienstes, um die Partei Die Linke (wie auch andere linke Organisationen) einzuschüchtern und öffentlich an den Pranger zu stellen. Dabei sind die Vorwürfe nicht haltbar. Den Kapitalismus abzulehnen (was auch nicht die ganze Linke so generell macht) ist nicht verfassungsfeindlich, der demokratische Sozialismus ist es nicht, Kapitalismuskritik ist es nicht, und auch Vergesellschaftungen sind es nicht (Näheres: Ist die Linke verfassungsfeindlich?). Gemäß diesen Argumentationen der Behörden hätten auch die SPD und selbst CDU-Politiker überwacht werden müssen. Der Verfassungsschutz soll die freiheitlich-demokratische Grundordnung sichern – und nicht eine bestimmte Wirtschaftsordnung. Doch die Verfassungsschutzbehörden erwiesen sich damit nicht als Hüter der Demokratie, sondern als politisches Mittel der Herrschenden, als verlängerter Arm der Regierung, die in politische Debatten eingreifen und sie verzerren, etwa eine ganz überwiegend demokratisch-sozialistische (oder: sozialdemokratische) Partei in Verruf zu bringen (wie es, wie gesagt, früher auch bei der SPD versucht wurde). Dass es dem Verfassungsschutz um die gezielte Diffamierung und Stigmatisierung der Linken geht, hat deren Anwalt vor dem Bundesverwaltungsgericht, wenn auch in einer in sich völlig unlogischen und widersinnigen Argumentation, deutlich gemacht:

Es sei daher nicht zu erkennen, inwiefern es sich bei der Beobachtung durch den Verfassungsschutz um eine Stigmatisierung einzelner Parlamentarier handele. Zur Illustrierung wählte Roth den Vergleich mit 1933, als Hitler die Macht ergriff. Hätte es damals schon eine “positive Stigmatisierung” verfassungsfeindlicher Parlamentarier gegeben, so Roth, “dann hätte vielleicht die Republik und die Demokratie gerettet werden können”.

Nicht nur, dass er die Linke mit der NSDAP vergleicht, er will sie eben doch gerade stigmatisieren, wie es der Verfassungsschutz macht, als Extremisten und Verfassungsfeinde, und das aufgrund völlig haltloser Vorwürfe. Diese Partei soll in der Öffentlichkeit als gefährlich gelten. Mit ihren Programmen muss man sich dann nicht beschäftigen, sondern kann mögliche Koalitionen schon allein an solchen Vorwürfen scheitern lassen. Selbst, dass die Abgeordneten der Linken Gauck (aus verschiedensten politischen Gründen) nicht zum Bundespräsidenten gewählt haben, wird zum Indiz einer Verfassungsfeindlichkeit gemacht. Immer wieder genannt wurden angeblich “offen extremistische Gruppierungen” in der Partei. Auch wenn diese nur wenige Mitglieder ausmachen, so wurde entschieden, dürfe doch die ganze Partei beobachtet werden. Und selbst Mitglieder wie Bodo Ramelow, obwohl dieser, wie festgestellt wurde, keinerlei verfassungsfeindliche Bestrebungen habe. Das “Argument”: Er trete ihnen auch nicht besonders entgegen.

Auch Teile des Justizsystems werden zum politischen Mittel, denn der deutsche Rechtsstaat hat sich wieder einmal als Rechtsstaat in einem anderen Sinn gezeigt: als Staat gegen Links. Um eine linke Politik zu bekämpfen, um das System zu stabilisieren und die Macht der Herrschenden zu bewahren, kann auch das Recht gebeugt werden. Tun Sie alles, was notwendig ist.

[mw]

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