(Ein Gastbeitrag von Matthias Bohlen)

Gerade erklärt uns das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, dass die Hartz-IV-Sätze unzureichend berechnet werden, und das bringt natürlich ein paar Leute in Erklärungsnot. Nein, nicht weil sie ein Scheiß-Gesetz gemacht haben, und auch nicht, weil es ihnen nie hart genug war. Wie kann es denn sein, dass man sich in einem der reichsten Länder der Welt darum scheren sollte, ob jeder Mensch ein Recht auf Leben und ein geringes Maß an Teilhabe an der Gesellschaft hat?

Nehmen wir mal Westerwelle. Er zeigt den Reflex des Gebissenen. Die Karlsruher Richter haben nicht einmal was gesagt von zu geringen Sätzen. Trotzdem sieht Guido nur steigende Kosten. Vielleicht hat er ja auch mal die zahllosen Erhebungen gesehen, die höheren Bedarf als gegenwärtig gewährt, anzeigen (z.B. die kürzliche Erhebung von Lutz Hausstein, abrufbar beim Auto-Anthropophag). Aber da nicht sein kann, was nicht sein darf, gibt’s zur Ablenkung lieber Aufregung über diese ganzen verdammten Faulenzer und Neider. Es gebe da „sozialistische Züge“ (Süddeutsche Zeitung), so Westerwelle.

Aber nicht doch, Herr Westerwelle. Was wäre das denn für ein Sozialismus, wenn man gar nicht arbeiten muss, um am Leben teilzunehmen? Oder, von der anderen Seite gefragt, was wäre das denn für ein Sozialismus, wo die ehrliche Arbeit so gering geschätzt wird? Wie steht’s mit seiner sonst so gern zur Schau getragenen Haltung, die Leute sollten doch mal ordentlich rechnen? Mit der urliberalen Auffassung, eine egoistische, streng rationalistische Haltung werde im Markt für das beste Ergebnis sorgen? Nun, das machen die Faulenzer unter den Hartz-IV-Empfängern. Und gehen nicht arbeiten. Es lohnt sich nämlich nicht. Mit anderen Worten: Diese Arbeit wird so schlecht bezahlt, dass es unter oder nur unwesentlich über dem Minimum (soll heißen: das, was mal irgendwer als Minimum festgelegt hat, gleich bedeutend mit: das, was etlichen Studien zufolge nicht reicht und auch genauso gültig wie: das, was man auch einfach mal um einen beliebigen Prozentsatz kürzen kann, wenn die Krankheit des Kindes nicht flexibel genug für den Arbeitsmarkt war) liegt. Und die anderen? Ja, die gehen arbeiten. Für einen Lohn, der gerne noch gedrückt werden sollte, wenn es nach den liberalen Vorbetern geht. Obwohl es sich für sie eigentlich nicht lohnt. Es lohnt sich nur deshalb, weil im Falle der Ablehnung die Unterstützung auf einen unter dem berechneten Minimum liegenden Wert gekürzt wird.

Und wie könnte man da Abhilfe schaffen? Richtig, indem man die Unterstützung senkt. Dann lohnt es sich ja wieder, arbeiten zu gehen. Lohnabstandsgebot heißt das. Blöderweise merken die Arbeitgeber das immer und senken die Löhne. Damit ist das Gebot wieder verletzt. Dann müsste man die Sätze wieder senken. Das nennt man dann erstens Lohndumping und zweitens Abwärtsspirale. Das kommt davon, wenn man ignoriert, dass der Markt hier nicht greifen kann, weil die potentiellen Arbeitnehmer nicht die Wahlfreiheit zwischen Annahme des Arbeitsplatzes und der Ablehnung haben. Hätten sie diese, würde die Arbeit einfach nicht gemacht. Oder die Löhne würden steigen, wenn sie gemacht werden muss.

Eine andere Möglichkeit wäre die Einführung eines Mindestlohns. Eine einfache und sehr wirksame Grenze für die Abwärtsspirale. Aber das ist ja schon wieder zu viel Planwirtschaft.

Besonders apart ist der Hinweis auf die Verkleinerung der Mittelschicht, beruht die doch im Wesentlichen darauf, das untere Ende davon durch Aufweichung von Kündigungsschutz und ähnlichen Errungenschaften so zerbröseln zu lassen, dass sich der abgeriebene Teil als Bodensatz der Arbeitnehmer, äh, ich meine natürlich „Abhängig Beschäftigte im Niedriglohnsegment“ wiederfindet. Wenn die Reduzierung von Sicherheiten und die Erhöhung des Drucks (überhaupt DAS Mittel im Kampf gegen alles Schlechte) für mehr Flexibilität gesorgt haben (also auch die Möglichkeit mit inbegriffen, gar nicht mehr zu für Lohn arbeiten zu können), dann kann man nämlich viel besser auf diese Leute zugreifen, auf das Arbeitslosenheer, die Armee der Hoffnungsbetrogenen. Die werden, wenn man sie lange genug als Schmarotzer und Parasiten beschimpft auch nicht aufbegehren. Und der Rest der Mittelschicht wird aus Angst nach unten treten. Nebenbei wird sie sowieso schon durch den „Mittelstandsbauch“ überdurchschnittlich geschröpft; ein ziemlich perverser Begriff, erinnert er doch an den Wohlstandsbauch und damit an ein Symbol für Reichtum in der Zeit der stabil prosperierenden Wirtschaft einige Jahre nach dem Krieg.

Dazu muss auch noch darauf hingewiesen werden, dass die FDP mit ihrem tollen 3-Stufen-Steuersystem eine Einkommensgruppe besonders belasten wollte: Die mittleren Einkommen. Wer dann nicht auf Steuersenkungen zur Stärkung des Mittelstandes verzichten will, der muss vielleicht woanders Geld reinholen. Vielleicht bei den großen Erbschaften oder Vermögen? Denn ich stimme in einem Punkt mit Herrn Westerwelle überein: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Man sieht schnell, wie umfangreich Finanzierungsfragen werden. Aber: Es ist leicht ersichtlich, dass es mit diesem Urteil um andere Dinge geht, als bei den Reaktionen darauf. Das Urteil mahnte an, die Einzelbedürfnisse stärker zu berücksichtigen. Westerwelle und seine Stichwortgeber hingegen fixieren sich, wie üblich, auf eine der schwächsten Bevölkerungsgruppen, die wie üblich als Sündenbock dienen soll, für die Belastungen, die die ewig gleichen Forderungen zugunsten der „oberen Zehntausend“ der Allgemeinheit aufbürden. Das übliche Prinzip der Räuber, das da heißt: „Haltet den Dieb!“ Eigentlich nichts neues …

[Im Original erschienen bei lowestfrequency.]