Pünktlich zum Fest der Liebe kommen aus der neoliberalen Ecke wieder Geschenke der anderen Art. Einem Bericht der WELT zufolge empfiehlt der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, eine Absenkung des ALG II-Regelsatzes um 30 Prozent. Franz, der gleichzeitig Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ist, plädiert im Gegenzug dafür, die Zuverdienstmöglichkeiten zu erhöhen.

Eine entsprechende Senkung des Regelsatzes würde konkret bedeuten, dass ein Leistungsempfänger statt – wie bisher – 359 Euro nur noch 251,30 Euro im Monat erhält – und das in Zeiten, in denen immer deutlicher wird, dass schon der derzeitige Regelsatz zu niedrig angesetzt ist. Wie beispielsweise die Kampagne für einen 500 Euro Eckregelsatz betont, führe bereits der aktuelle Satz zu Mangelernährung.

Zwar spricht sich Herr Franz für eine “Mindestsicherung” durch Aufstockungszahlungen aus, doch Konkretes ist dem vorliegenden Bericht nicht zu entnehmen. Und wo sollen die ganzen “Zuverdienstmöglichkeiten” herkommen? Prekär bezahlte Jobs in Haushalten oder Wirtschaft? Letzteres würde doch nur bedeuten, dass dort weiteres Lohndumping gefördert wird. Und was ist mit all den Leistungsempfängern, die zu alt oder zu krank sind, ihre Haut derart zu Markte zu tragen? Zudem impliziert ein solches Modell eine weitere Ausweitung des bürokratischen Aufwands.

Nein, Hartz IV ist von Grund auf eine Fehlkonzeption, die die Armut im Land erhöht und die Löhne drücken geholfen hat, wie beispielsweise heute Heribert Prantl in einem Kommentar in der SZ festhält. Ein Festhalten daran, gar noch eine Verschlechterung der Lage der meisten Leistungsbezieher, wäre ein Schritt in die falsche Richtung und würde entsprechend mehr Armut hervorbringen. Ist dies politisch gewollt?

[fb]