Gestern trat in Berlin erstmalig das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium an die Öffentlichkeit. Hier haben sich prominente Unterzeichner aus Politik, Kultur, Gewerkschaften und Kirchen zusammengeschlossen, um der rigiden Sanktionierungspraxis (alleine in 2008 gab es 789.000 Fälle von Sanktionen gegen ALG II-Bezieher) Einhalt zu gebieten.
Die Sanktionen, die bei “Versäumnissen” des ALG II-Beziehers zum Einsatz kommen, beinhalten Leistungskürzungen bis zu 100 Prozent – ein Fall, der lt. Angaben des Bündnisses 2008 immerhin rund 256.000 Mal eintrat. Da dies den Betroffenen nicht einmal das Existenzminimum beläßt, haben sich nun Günter Grass, Dieter Hildebrandt, Günter Wallraff, Frank Bsirske, Heiner Geissler, Katja Kipping und viele andere Prominente zu Wort gemeldet und ein Ende der Sanktionspraxis gefordert.
Dies ist meiner Meinung nach ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und ich möchte Euch bitten, dem obigen Link zu folgen und mitzuunterzeichnen, damit wir eine Chance haben, diese Sanktionen zu stoppen.
[fb]
Ich habe erst heute beim Spiegelfechter Deinen Link zu diesem Blogeintrag entdeckt.
Der Aufruf für ein Moratorium hat meine volle Zustimmung.
Leider konnte ich keinen Hinweis finden was mit der Unterschriftensammlung gemacht werden soll.
Ich glaube nicht daß sich die Regierung von einer Unterschriftensammlung beeindrucken läßt, auch wenn einige prominente Namen darin stehen.
Ich habe schon mehrere öffentliche Online-Petitionen gezeichnet, die letzte bekam 134.000 „Unterschriften“. Rekord!!! Sie wurden trotzdem ignoriert und das unsägliche Zensursula-Gesetz verabschiedet.
Eine Petition hat zumindest die Chance im Bundestag behandelt zu werden. Die meisten schaffen es ohnehin nicht innerhalb von sechs Wochen 50.000 Unterschriften zu bekommen.
Lieber Markus,
vrmutlich soll die Unterschriftensammlung dem Petitionsausschuß übergeben werden.
Deine Vorbehalte hinsichtlich “wiederholt mißachteter Petitionen” kann ich gut nachvollziehen – zumal ich auch selbst nicht als “Bittsteller” auftreten mag -, aber ich zeichne sie, so, wie ich auch anderes zeichne, gegen Müdigkeit und “Mainstream”, und ich meinen alten A*** zunehmend wieder hochbekomme.
Beste Grüße
Frank
[...] die Koalition“ ja erst begonnen hat, noch etwas, worüber ich auch schon in meinem eigenen Blog geschrieben habe, weil es Teil dessen ist, wofür wir stehen und weil sich hier immer noch mehr Leser als bei mir [...]